Folgeanfrage zu IFG-Anfrage #260282

1. Sämtliche Dokumente betreffend die mutmaßlich bevorstehende Einstufung der Gazprom-Stiftung als Finanzholding.

2. Sämtliche Dokumente betreffend die mutmaßlich bevorstehende Abberufung des Erwin Sellering als Geschäftsleiter, hier: als Vorstandsvorsitzenden der Gazprom-Stiftung.

3. Sämtliche Dokumente betreffend eine mutmaßlich bevorstehende Einfrierung der Konten der Gazprom-Stiftung nach § 40 GwG aufgrund der mittelbaren Finanzierung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine bzw. der Geldwäsche russischer Staatsgelder der (staatlich kontrollierten) Gazprom mit der Intention diese sowie die damals noch in Bau befindliche Nordstream II Pipeline vor den - vormals bezeichneten - US-Sanktionen abzuschirmen.

Sofern keine Dokumente innerhalb der BaFin vorliegen sollten, die die o.g. Kriterien erfüllen, bitte ich um
Übersendung sämtlicher der BaFin vorliegenden Dokumente, die (bei Anwendung einer Volltextsuche) mindestens einen der Folgenden drei Begriffe enthalten: "Nordstream 2", "Stiftung Klima- und Umweltschutz MV", "Erwin Sellering".

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  • Datum
    9. November 2022
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    13. Dezember 2022
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Datum
9. November 2022
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. Sämtliche Doku…
An Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Details
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Betreff
Folgeanfrage zu IFG-Anfrage #260282 [#262882]
Datum
9. November 2022 23:07
An
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
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Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. Sämtliche Dokumente betreffend die mutmaßlich bevorstehende Einstufung der Gazprom-Stiftung als Finanzholding. 2. Sämtliche Dokumente betreffend die mutmaßlich bevorstehende Abberufung des Erwin Sellering als Geschäftsleiter, hier: als Vorstandsvorsitzenden der Gazprom-Stiftung. 3. Sämtliche Dokumente betreffend eine mutmaßlich bevorstehende Einfrierung der Konten der Gazprom-Stiftung nach § 40 GwG aufgrund der mittelbaren Finanzierung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine bzw. der Geldwäsche russischer Staatsgelder der (staatlich kontrollierten) Gazprom mit der Intention diese sowie die damals noch in Bau befindliche Nordstream II Pipeline vor den - vormals bezeichneten - US-Sanktionen abzuschirmen. Sofern keine Dokumente innerhalb der BaFin vorliegen sollten, die die o.g. Kriterien erfüllen, bitte ich um Übersendung sämtlicher der BaFin vorliegenden Dokumente, die (bei Anwendung einer Volltextsuche) mindestens einen der Folgenden drei Begriffe enthalten: "Nordstream 2", "Stiftung Klima- und Umweltschutz MV", "Erwin Sellering". Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 262882 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/262882/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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Zwischennachricht
Datum
9. Dezember 2022
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