Förderantrag Digitalpakt und Landesfördermittel

den Förderantrag für den Digitalpakt an die Bezirksregierung Münster und den Antrag an das Land für Landesfördermittel. (https://www.haltern-am-see.de/inhalte/startseite/verwaltung_politik/index.asp?form=detail&db=245&id=2913)

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    9. September 2020
  • Frist
    13. Oktober 2020
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgend…
An Kommunalverwaltung Haltern am See Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Förderantrag Digitalpakt und Landesfördermittel [#196837]
Datum
9. September 2020 12:03
An
Kommunalverwaltung Haltern am See
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
den Förderantrag für den Digitalpakt an die Bezirksregierung Münster und den Antrag an das Land für Landesfördermittel. (https://www.haltern-am-see.de/inhalte/startseite/verwaltung_politik/index.asp?form=detail&db=245&id=2913)
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 196837 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/196837/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Kommunalverwaltung Haltern am See
Sehr Antragsteller/in ich bestätige den Eingang Ihres Antrages nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW (IFG NRW)…
Von
Kommunalverwaltung Haltern am See
Betreff
AW: Förderantrag Digitalpakt und Landesfördermittel [#196837]
Datum
11. September 2020 14:05
Status
Warte auf Antwort
image001.png
4,7 KB


Sehr Antragsteller/in ich bestätige den Eingang Ihres Antrages nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW (IFG NRW) vom 09.09.2020 (Abdruck siehe unten). Nach § 4 Abs. 1 IFG NRW hat jede natürliche Person nach Maßgabe des IFG NRW gegenüber den in § 2 IFG NRW genannten Stellen Anspruch auf Zugang zu den bei der Stelle vorhandenen amtlichen Informationen. Zur Feststellung, ob bei Ihnen die vorgenannten Voraussetzungen vorliegen, bitte ich Sie, mir Ihren Vornamen, Namen, Anschrift und das Geburtsdatum mitzuteilen. Mit Ihrem Antrag bitten Sie zugleich aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Insoweit bitte ich um Mitteilung, inwieweit Ihr Antrag einen gemeinnützigen Hintergrund hat. Ich weise schon jetzt darauf hin, dass der von Ihnen erbetene Antrag an die Bezirksregierung Münster erst kürzlich gestellt wurde. Insofern wird zu prüfen sein, ob ein Grund der Ablehnung nach § 7 Abs. 2 Buchst. a) IFG NRW vorliegt, wenn sich der Inhalt der Information auf den Prozess der Willensbildung innerhalb von und zwischen öffentlichen Stellen bezieht. Ich werde dazu die Bezirksregierung Münster vorsorglich kontaktieren. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr Antragsteller/in da sie meine persönlichen Daten wollen: Vornamen: Antragsteller/in Namen: Antragsteller/in
An Kommunalverwaltung Haltern am See Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Förderantrag Digitalpakt und Landesfördermittel [#196837]
Datum
14. September 2020 15:43
An
Kommunalverwaltung Haltern am See
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr Antragsteller/in da sie meine persönlichen Daten wollen: Vornamen: Antragsteller/in Namen: Antragsteller/in Geburtsdatum: 20.04.2020 Dies hat einen gemeinnützigen Hintergrund, da ich Mitglied der Schülervertretung in der Alexander-Lebenstein-Realschule bin und ich über diese Anträge herausfinden möchte, wie hoch und in welchem Bereich die genauen Kosten und welche Pläne es gibt. Falls sie meine Adresse auch dazu nutzen wollen, mir die Anträge, wenn es genehmigt wird, per Post zu senden, bitte ich sie davon abzusehen, da ich es lieber direkt Digital haben möchte. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in PS: Ich rede Sie nicht persönlich an, da ich mir nicht sicher bin, ob Ihr Name automatisch geschwärzt wird und ich es vermeiden will, dass Ihre Daten öffentlich werden. Anfragenr: 196837 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/196837/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in Sixtusstr. 6, 45721 Haltern am See
Kommunalverwaltung Haltern am See
Kein Nachrichtentext
Von
Kommunalverwaltung Haltern am See
Via
Upload
Betreff
Datum
22. September 2020 15:02
Status
Anfrage abgeschlossen
geschwärzt
9,9 MB
<< Anfragesteller:in >>
AW: Anhänge [#196837] Sehr Antragsteller/in vielen Dank für das Senden des Antrages, bei der Durchsicht sind mir …
An Kommunalverwaltung Haltern am See Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Anhänge [#196837]
Datum
22. September 2020 16:25
An
Kommunalverwaltung Haltern am See
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr Antragsteller/in vielen Dank für das Senden des Antrages, bei der Durchsicht sind mir aufgefallen, dass dem Antrag noch Anhänge beigefügt wurden. Ich bitte Sie darum, mir auch die Anhänge zuzusenden, sofern erlaubt und kostenfrei. Einen schönen Nachmittag. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 196837 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/196837/

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Kommunalverwaltung Haltern am See
AW: Anhänge [#196837] Sehr Antragsteller/in bei den Anlagen handelt es sich u.a. um die technisch-pädagogischen Ko…
Von
Kommunalverwaltung Haltern am See
Betreff
AW: Anhänge [#196837]
Datum
25. September 2020 13:21
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in bei den Anlagen handelt es sich u.a. um die technisch-pädagogischen Konzepte der Schulen bzw. Aufstellungen, die sich demzufolge indirekt auf diese beziehen. Haben Sie bitte Verständnis dafür, dass derartig schulinterne Konzeptionen und die daraus basierenden Aufstellungen nicht veröffentlicht werden können. Mit freundlichen Grüßen