Förderantrage der Juragruppe vor RzWas 2016 und ab RzWas 2018

Können Sie bitte bestätigen, dass Sie aufgrund eines Hinweises z. Zt. prüfen, ob die Förderanträge des ZwV-Juraguppe nach RzWas 2013 und 2016 "interkommunale Zusammenarbeit" und nach RzWas 2018 "Härtefall" - bezüglich subventionserheblicher (Falsch-)Angaben (un)beanstandbar sind?

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  • Datum
    28. März 2019
  • Frist
    27. April 2019
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Leopold Mayer
Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Können Sie bit…
An Staatsanwaltschaft Hof Details
Von
Leopold Mayer
Betreff
Förderantrage der Juragruppe vor RzWas 2016 und ab RzWas 2018 [#63077]
Datum
28. März 2019 14:41
An
Staatsanwaltschaft Hof
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Können Sie bitte bestätigen, dass Sie aufgrund eines Hinweises z. Zt. prüfen, ob die Förderanträge des ZwV-Juraguppe nach RzWas 2013 und 2016 "interkommunale Zusammenarbeit" und nach RzWas 2018 "Härtefall" - bezüglich subventionserheblicher (Falsch-)Angaben (un)beanstandbar sind?
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), § 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Leopold Mayer <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Leopold Mayer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Leopold Mayer

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