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Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mail vom 2. Februar 2018. Mit dem Antrag nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) begehren Sie umfassende Auskünfte über Maßnahmen und Leistungen der Wohnraumförderung des Landes, wie, zu welchem Zweck und in welchem Umfang sie der GBG Mannheimer Wohnungsbaugesellschaft mbH gewährt wurden. Die begehrten Informationen werden nicht beim Wirtschaftsministerium gespeichert. Zur Erfüllung der Aufgaben des Landes im Bereich der Wohnraumförderung wird die Landeskreditbank - Förderbank - (L-Bank) tätig, die insoweit als Beliehene fungiert. Hierbei handelt es sich nicht um eine Datenverarbeitung im Auftrag, vielmehr ist datenverarbeitende Stelle die Förderbank. Nach der Zuständigkeitsverordnung zum Landeswohnraumförderungsgesetz ist die L-Bank zugleich Bewilligungsstelle und damit zuständig für die Erteilung der Förderzusagen nach dem Landeswohnraumförderungsgesetz. Die Fachabteilung des Wirtschaftsministeriums hat die L-Bank deshalb um Bearbeitung des Antrags gebeten. Zu berücksichtigen ist hierbei, dass der Antrag Informationen berührt, die einem besonderen Schutzzweck unterfallen. Nach § 2 Abs. 3 Nr. 3 LIFG ist deshalb die Förderbank vom Anwendungsbereich des Landesgesetzes ausgenommen. Dies ist der bankgeschäftlichen Abwicklung der Förderung geschuldet, die bereits eine bankmäßige Prüfung und Bewertung nach dem Kreditwirtschaftsgesetz im Antragsverfahren zur Wohnraumförderung voraussetzt. Die Förderbank war bereit, die Ausschlusswirkung des genannten Ausnahmetatbestandes zu reduzieren und die Anzahl von Förderanträgen sowie die Anzahl bewilligter Anträge, jeweils bezogen auf die GBG Mannheimer Wohnungsbaugesellschaft mbH und die unterschiedlichen Förderzwecke, zu benennen. In Ermangelung eines bezeichneten Zeithorizonts seitens des Auskunftsbegehrenden hat die L-Bank die Angaben auf den Zeitraum 2015 bis 2017 begrenzt. Bereits für diesen Zeitraum ergibt sich eine Vielzahl einzelner Anträge und erteilter Bewilligungen, die in der angeschlossenen tabellarischen Übersicht dargestellt werden. Anträge und Bewilligungen werden dabei jeweils einem Fördertatbestand zugeordnet. Auf die beigefügte Tabelle wird verwiesen. Dabei steht die Abkürzung "AllgSozMWF" für die Begrifflichkeit "Allgemeine Sozialmietwohnraumförderung". Bezeichnung Anzahl aktuell vorliegender, noch nicht bewilligte Anträge Anzahl bewilligter Anträge AllgSozMWF MW 25-Darlehen 2 0 MW-Modernisierung 1 21 AllgSozMWF Zuschuss Belegungsrechte 15 Jahre 0 82 AllgSozMWF Zuschuss Belegungsrechte 25 Jahre 0 12 Gesamt 3 115 Für eventuelle Rückfragen oder weitere Informationsanforderungen weise ich Sie darauf hin, dass dies unter Umständen die Erhebung von Gebühren nach § 10 Abs. 1 LIFG nach sich ziehen kann. Mit freundlichen Grüßen