Antrag nach dem LIFG/LUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrtAntragsteller/in unter Verweis auf § 2 LIFG BW teilen wir Ihnen mit, dass unser Unternehmen nicht dem Anwendungsbereich des Landesinformationsgesetzes BW unterfällt und somit allein aus diesem Grunde, unabhängig von der Prüfung der Frage, ob Sie überhaupt anspruchsberechtigt sind, keine Auskunftsverpflichtung unseres Unternehmens im Hinblick auf Ihre Anfrage besteht. Wir bitten Sie von weiteren Rückfragen abzusehen. Freundliche Grüße

Sehr geehrtAntragsteller/in auf Ihre E-Mail vom 24.08.2017 nehmen wir abschließend wie folgt Stellung: Entgegen Ihrer Rechtsauffassung unterliegt unser Unternehmen nicht dem Anwendungsbereich des Landesinformationsgesetzes Baden-Württemberg. In dem von Ihnen zitierten § 2 Abs. 4 Satz 1 LIFG BW ist auszugsweise folgendes geregelt: Dieses Gesetz gilt auch für natürliche und juristische Personen des Privatrechts, soweit sie öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben, insbesondere solche der Daseinsvorsorge, wahr nehmen oder öffentliche Dienstleistungen erbringen.... Entgegen Ihrer Auffassung ist es daher bezüglich der Anwendbarkeit des Landesinformationsgesetzes nicht ausreichend, dass es sich bei unserem Unternehmen um eine GmbH handelt, deren Gesellschafterin die Stadt Mannheim ist. Vielmehr ist als weitere Voraussetzung ("soweit"!) für die Anwendbarkeit des Landesinformationsgesetzes BW auf juristische Personen des Privatrechts in § 2 Abs. 4 Satz 1 LIFG BW geregelt, dass diese öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben (insbesondere im Bereich der Daseinsvorsorge) oder öffentliche Dienstleistungen wahr nehmen. Diese Voraussetzungen liegen in unserem Fall nicht vor. Bei der "GBG" handelt es sich um ein Wohnungsbauunternehmen, dass überwiegend mit der Errichtung, Vermietung, der Verwaltung sowie dem Verkauf von Wohnungen und Häusern befasst und zudem gewerblich (mit Gewinnerzielungsabsicht) tätig ist. Wir stehen hierbei im intensiven Wettbewerb mit anderen privaten Wohnungsbauunternehmen. Wir verweisen in diesem Zusammenhang ergänzend auf § 2 Absatz 1 unseres Gesellschaftsvertrags, in welchem der Gesellschaftszweck unseres Unternehmens geregelt ist: "Gegenstand und Zweck des Unternehmens ist die Errichtung, Betreuung und Verwaltung von baulichen Anlagen und Grundstücken". Damit umfasst der Zweck unserer Gesellschaft gemäß o. g. Regelung des Gesellschaftsvertrags weder die Erfüllung öffentlich-rechtlicher Verwaltungsaufgaben noch öffentlicher Dienstleistungen im Sinne des § 2 Abs. 4 Satz 1 LIFG BW. Wir nehmen nach all dem weder in Ausübung unseres unternehmerischen Handelns noch nach unserem Gesellschaftszweck öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben (Daseinsvorsorge) oder öffentliche Dienstleistungen im Sinne des Landesinformationsgesetzes BW wahr. Somit werden wir (alleine) aus vorgenannten Erwägungen keine weitere Stellungnahme zu Ihrer Anfrage abgeben. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in Ihre Anfrage ist hier eingegangen und wird bearbeitet. Gem. § 7 Abs. 7 S. 2 LIFG beträgt die Frist für die Beantwortung bis zu drei Monate, die mit Antragstellung bei der Stadt Mannheim, nicht bei der GBG, beginnt. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in aufgrund des derzeitigen Sachstands müssen wir uns entscheiden, wie wir in der o.g. Angelegenheit weiter verfahren werden. Da Sie damit einen wichtigen Beitrag für unsere Entscheidungsfindung leisten können, würden wir uns freuen, wenn Sie sich wegen der Vereinbarung eines persönlichen Gesprächstermins mit uns in Verbindung setzen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Bereitschaft, für ein Gespräch zu dem bisherigen und dem ggf. weiteren Verlauf Ihrer Anfrage zu dem Gebäude Beilstraße 19. Auch wir halten es für sehr wichtig, mit Ihnen in der Angelegenheit ins Gespräch zu kommen. Da es aus dienstlichen Gründen diese Woche mit einem Termin leider nicht klappen wird, würden wir uns freuen , wenn Sie sich in der nächsten Woche in dem Korridor vom 11. (Dienstag) bis 13. September (Donnerstag) 2018 Zeit für ein Gespräch mit uns nehmen könnten. Ich bitte Sie um einen (oder ggf. mehrere Terminvorschläge), den ich Ihnen gerne Anfang der nächsten Woche bestätige. Mit freundlichem Gruß

Sehr geehrte Damen und Herren, bis einschließlich 07.09.2018 befinde ich mich nicht im Hause. Die eingehenden Mails werden nicht automatisch weitergeleitet. In wichtigen Angelegenheiten können Sie sich gerne an Herrn Rainer Zingler <<E-Mail-Adresse>> wenden. Mit freundlichem Gruß

Sehr geehrtAntragsteller/in gerne bestätige ich Ihnen den Termin für einen Informationsaustausch in der der o.g. Angelegenheit, bei dem wir auch alles weitere besprechen können, am Donnerstag, 13. September 2018 um 14.00 Uhr in Zimmer 208 im Collini-Center (Collinistr. 1) in Mannheim Mit freundlichem Gruß