Fördermittel BilSE-Institut aus Drucksache 7/383 des Landtages Mecklenburg-Vorpommern

Anfrage an:
Ministerium für Soziales, Integration und Gleichstellung Mecklenburg-Vorpommern
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage teilweise erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG

Sehr geehrteAntragsteller/in

durch Ihr Ministerium erhielt der Zuwendungsempfänger "BilSE - Institut für Bildung und Forschung GmbH" seit Beginn der 5. Legislaturperiode Fördermittel in Höhe von 5.994.095,03.
Dies geht aus der Drucksache 7/383, Seite 146, des Landtages Mecklenburg-Vorpommern hervor. http://www.dokumentation.landtag-mv.d...

Hierzu bitte ich um Auskunft, für welche Zwecke die Zuwendungen beantragt/genehmigt wurden und bitte darum, dass mir jener Antrag zugänglich gemacht wird. Sollten gewisse Passagen den Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen des Zuwendungsempfängers unterliegen, so können Sie diese selbstverständlich schwärzen.

Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.

Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 LIFG und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn nach an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitte. Vielen Dank für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Fördermittel BilSE-Institut aus Drucksache 7/383 des Landtages Mecklenburg-Vorpommern [#31338]
Datum
28. Juni 2018 12:51
An
Ministerium für Soziales, Integration und Gleichstellung Mecklenburg-Vorpommern
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, durch Ihr Ministerium erhielt der Zuwendungsempfänger "BilSE - Institut für Bildung und Forschung GmbH" seit Beginn der 5. Legislaturperiode Fördermittel in Höhe von 5.994.095,03. Dies geht aus der Drucksache 7/383, Seite 146, des Landtages Mecklenburg-Vorpommern hervor. http://www.dokumentation.landtag-mv.de/Parldok/dokument/39047/f%C3%B6rdermittelvergabe-des-landes-mecklenburg-vorpommern.pdf Hierzu bitte ich um Auskunft, für welche Zwecke die Zuwendungen beantragt/genehmigt wurden und bitte darum, dass mir jener Antrag zugänglich gemacht wird. Sollten gewisse Passagen den Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen des Zuwendungsempfängers unterliegen, so können Sie diese selbstverständlich schwärzen. Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 LIFG und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn nach an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitte. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
  1. 1 Jahr her28. Juni 2018 12:51: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Ministerium für Soziales, Integration und Gleichstellung Mecklenburg-Vorpommern gesendet.
  2. 11 Monate, 3 Wochen her31. Juli 2018 02:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Re: Fördermittel BilSE-Institut aus Drucksache 7/383 des Landtages Mecklenburg-Vorpommern [#31338]
Datum
31. Juli 2018 08:15
An
Ministerium für Soziales, Integration und Gleichstellung Mecklenburg-Vorpommern
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Fördermittel BilSE-Institut aus Drucksache 7/383 des Landtages Mecklenburg-Vorpommern“ vom 28.06.2018 (#31338) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 31338 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 11 Monate, 3 Wochen her31. Juli 2018 08:15: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Ministerium für Soziales, Integration und Gleichstellung Mecklenburg-Vorpommern gesendet.
Von
Ministerium für Soziales, Integration und Gleichstellung Mecklenburg-Vorpommern
Betreff
WG: Fördermittel BilSE-Institut aus Drucksache 7/383 des Landtages Mecklenburg-Vorpommern [#31338]
Datum
1. August 2018 09:24
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Schreiben vom 28.06.2018 und 31.07.2018 , mit der Sie einen Antrag auf Informationszugang gestellt haben. Ich bitte Sie zu entschuldigen, dass Ihr Antrag nicht innerhalb eines Monats beschieden worden ist. Das Ministerium für Soziales, Integration und Gleichstellung verfügt nicht über die Informationen, zu denen Sie Zugang begehren. Die Verwaltungsakten, die diese Informationen wahrscheinlich enthalten, werden vom Landesamt für Gesundheit und Soziales, Erich-Schlesinger-Straße 35, 18059 Rostock, Telefon: 0381 331-59000, E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> und E-Mail-Adresse>>, geführt. Aus diesem Grunde habe ich Ihren Antrag an das Landesamt zur Bescheidung abgegeben. Zuständig ist die dortige Abteilung 2 Förderangelegenheiten. Von dort werden Sie weitere Nachricht erhalten. Mit freundlichen Grüßen
  1. 11 Monate, 3 Wochen her1. August 2018 09:25: Nachricht von Ministerium für Soziales, Integration und Gleichstellung Mecklenburg-Vorpommern erhalten.
Von
Ministerium für Soziales, Integration und Gleichstellung Mecklenburg-Vorpommern
Betreff
Fördermittel BilSE-Institut aus Drucksache 7/383 des Landtages Mecklenburg-Vorpommern [#31338]
Datum
8. August 2018 09:43
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrtAntragsteller/in auf Ihre Anfrage nach dem IFG M-V übermittle ich Ihnen die Antwort des LAGuS als beigefügte Dateien. Mit freundlichen Grüßen
  1. 11 Monate, 2 Wochen her8. August 2018 09:43: Nachricht von Ministerium für Soziales, Integration und Gleichstellung Mecklenburg-Vorpommern erhalten.
  2. 11 Monate, 2 Wochen her8. August 2018 10:46: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Fördermittel BilSE-Institut aus Drucksache 7/383 des Landtages Mecklenburg-Vorpommern.
  3. 11 Monate, 2 Wochen her8. August 2018 10:48: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Fördermittel BilSE-Institut aus Drucksache 7/383 des Landtages Mecklenburg-Vorpommern.
  4. 11 Monate, 2 Wochen her8. August 2018 11:52: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage teilweise erfolgreich' gesetzt.