Fördermittel BilSE-Institut aus Drucksache 7/383 des Landtages Mecklenburg-Vorpommern
Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
durch Ihr Ministerium erhielt der Zuwendungsempfänger "BilSE - Institut für Bildung und Forschung GmbH" seit Beginn der 5. Legislaturperiode Fördermittel in Höhe von 5.994.095,03.
Dies geht aus der Drucksache 7/383, Seite 146, des Landtages Mecklenburg-Vorpommern hervor. http://www.dokumentation.landtag-mv.de/Parldok/dokument/39047/f%C3%B6rdermittelvergabe-des-landes-mecklenburg-vorpommern.pdf
Hierzu bitte ich um Auskunft, für welche Zwecke die Zuwendungen beantragt/genehmigt wurden und bitte darum, dass mir jener Antrag zugänglich gemacht wird. Sollten gewisse Passagen den Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen des Zuwendungsempfängers unterliegen, so können Sie diese selbstverständlich schwärzen.
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.
Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 LIFG und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn nach an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitte. Vielen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage teilweise erfolgreich
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Datum28. Juni 2018
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31. Juli 2018
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