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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in als Behördlicher Datenschutzbeauftragter der Stadt Arnsberg bin ich für die Beurteilung von Anträgen auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG NRW) zuständig. In dieser Funktion liegt mir Ihr Auskunftsersuchen zur weiteren Bearbeitung vor. Ich werde Ihren Antrag prüfen. Sobald mir ein Ergebnis vorliegt, werde ich Sie benachrichtigen. Bis dahin bitte ich um etwas Geduld und Ihr Verständnis. Freundliche Grüße

Sehr geehrteAntragsteller/in als Anspruchsgrundlage für Ihr Informationsbegehren kommt § 4 Abs. 1 IFG NRW in Betracht. Dieser Informationszugangsanspruch erstreckt sich nur auf vorhandene Informationen der auskunftspflichtigen Stelle. Ich kann Ihnen unter diesem Gesichtspunkt zu Ihrer Anfrage daher Folgendes mitteilen: 1. Wie effizient werden die Fördermittel des Bundes und der Europäische Union für Kommunen genutzt? Zur Effizienz von Fördermitteln liegen mir keine Unterlagen vor. Im Bereich der Städtebauförderung z. B. handelt es sich immer um ein Bund-Länderprogramm, welches zum Teil durch EU-Mittel mitfinanziert wird. Es kann aber so viel festgehalten werden, dass ohne Fördermittel viele Projekte nicht realisiert werden können, was sich unweigerlich auf die Qualität der Infrastruktur auswirken würde. 2. Welche Fördermittel wurden in den letzten 7 Jahren genutzt und wurde die maximale Förderhöhe ausgeschöpft? Auch hier beispielhaft die Einschätzung aus dem Bereich Städtebauförderung: Wir akquirieren ganz unterschiedliche Fördermittel aus den Bereichen Städtebauförderung, Wasserrahmenrichtlinie, Nahverkehr, ÖPNV, Radverkehr, Straßenbau, Gute Schule, Konjunkturpaket, KINV, .... Jedoch liegt uns keine Liste der letzten 7 Jahre vor. Die Förderhöhe orientiert sich in der Regel an der Höhe der Projektkosten. Von daher kann man schon sagen, dass für die Einzelmaßnahmen jeweils die maximale Förderhöhe ausgeschöpft wird. Dies kann man aber auf keinen Fall global betrachten. 3. Welche Fördertöpfe würden nicht in Anspruch genommen und weshalb? Die Stadt Arnsberg entwickelt in den verschiedensten Bereichen Konzepte und Projekte. Hierfür wird dann, meistens in Zusammenarbeit mit der Bezirksregierung, ein entsprechender Förderzugang gesucht. Es kann nicht gesagt werden, welche Fördertöpfe wir nicht in Anspruch nehmen, da es keinen Überblick über alle verfügbaren Förderprogramme gibt. Ich hoffe, ich konnte Ihnen in der Sache weiterhelfen. Wenn Sie Fragen haben, rufen Sie mich bitte einfach an. Freundliche Grüße