Fördermittelvergabe FKZ: 01MF17005B
z.Hd.
Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt e. V. (DLR)
DLR Projektträger | Gesellschaft, Innovation, Technologie | Digitalökonomie Mittelstand
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
Bezugnehmend auf eine Anfrage nach §1 IFG an das BMWi, stelle ich die inhaltlich gleiche Anfrage nun an Sie, als beliehener Projektträger entsprechend der empfohlenen Vorgehensweise des BMWi, Zitat: "Mit der Durchführung ist der DLR Projektträger als beliehener Projektträger beauftragt und agiert als solcher eigenständig. Beliehene sind eigene Behörden im Sinne des IFG, so dass dort ein Antrag gestellt werden kann [...]", (Juliette Melzow, AstMi 3 - Mittelstand Digital, BMWi). Folgend die gleiche Anfrage.
Bitte senden Sie mir bitte alle Anträge, Bewilligungsbescheide, Zwischenberichte, ggfs. Abschlussberichte, Sachberichte und vergleichbare Berichte des geförderten Vorhabens mit dem Förderkennzeichen 01MF17005.
Die angefragten Dokumente sollen mindestens folgende Informationen beinhalten:
-Vorhabennummer/Förderkennzeichen
-Antragsdatum
-Datum Bewilligungsbescheid
-Laufzeit der Vorhaben
-beantragte Fördermittel in Euro
-bewilligte Fördermittel in Euro
-bereits ausgezahlte Fördermittel in Euro
-detaillierte Auflistung der Verwendungszwecke der bewilligten Fördermittel
Weiterhin senden Sie mir bitte eine Aufstellung, ob und in welcher Form das beschriebene Vorhaben auf seine Konformität mit den geltenden Richtlinien und Satzungen bereits geprüft wurde.
Auf Basis von §2 Absatz 1 IFG begehre ich Auskunft in ausschließlich elektronischer Form, um den Verwaltungsaufwand für beide Seiten zu minimieren und damit Kosten zu reduzieren. Zur Kostenreduzierung können große Dateien auch über den in dieser Anfrage angegeben Link des Online-Portals "fragdenstaat.de" geschützt bereitgestellt werden.
Der hier gestellte Antrag ist begründet mit starkem, öffentlichem Interesse an der Verwendung öffentlicher Mittel und damit Steuergeldern und dem öffentlichem Interesse, ob und in welchem Umfang diese Verwendung öffentlicher Mittel auf Konformität zu den Verwendungsrichtlinien im Spezifischen, und aller entsprechenden gesetzlichen Regelungen im Allgemeinen, geprüft wird, um eventuelles Fehlverhalten der Zuwendungsempfänger zu identifizieren. So ist es in der hier gestellten Anfrage von besonderem, öffentlichen Interesse, ob und in welchem Umfang das hier genannte Projekt z.B. auf Doppelförderung von unterschiedlichen Fördermittelgebern geprüft wurde und damit die Bewilligungsbehörde bisher von ihrem Recht auf Prüfung Gebrauch gemacht hat.
Insofern der Begründung wider Erwarten nicht oder nur zum Teil entsprochen werden sollte, bin ich als Antragsteller einverstanden, dass ausschließlich Passagen, die schutzberechtigte Daten Dritter im Sinne von § 5 Abs. 1 und 2 oder § 6 IFG beinhalten, unkenntlich gemacht werden.
Im Voraus vielen Dank für Ihre Zeit!
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage teilweise erfolgreich
-
Datum5. Oktober 2020
-
11. Dezember 2020
-
0 Follower:innen
Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen
FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!