Förderrichtlinie für das Programm zur Förderung der digitalen Transformation des Verlagswesens

die Förderrichtlinie für das Programm zur Förderung der digitalen Transformation des Verlagswesens.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    9. März 2021
  • Frist
    13. April 2021
  • Ein:e Follower:in
Ingo Dachwitz
Ingo Dachwitz (netzpolitik.org)
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: die Förderrichtl…
An Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle Details
Von
Ingo Dachwitz (netzpolitik.org)
Betreff
Förderrichtlinie für das Programm zur Förderung der digitalen Transformation des Verlagswesens [#214696]
Datum
9. März 2021 15:18
An
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
die Förderrichtlinie für das Programm zur Förderung der digitalen Transformation des Verlagswesens.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 214696 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/214696/ Postanschrift << Adresse entfernt >> Ingo Dachwitz << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Ingo Dachwitz (netzpolitik.org)

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Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
Sehr geehrter Herr Dachwitz, die endgültige Richtlinienfassung liegt hier noch nicht vor. Sie wird zu gegebener Z…
Von
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
Betreff
Förderrichtlinie für das Programm zur Förderung der digitalen Transformation des Verlagswesens [#214696]
Datum
22. März 2021 07:26
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Dachwitz, die endgültige Richtlinienfassung liegt hier noch nicht vor. Sie wird zu gegebener Zeit vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie veröffentlicht werden. Mit freundlichen Grüßen Rechtsreferat Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle 06196 908 0 rechtsreferat@bafa.bund.de<mailto:rechtsreferat@bafa.bund.de> www.bafa.de<http://www.bafa.de> [geschwärzt] (#[geschwärzt]) <[geschwärzt]<[geschwärzt]>> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]<[geschwärzt]>> [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] betroffen [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]