Förderung der Freiwilligen Feuerwehr

Anfrage an: Kommunalverwaltung Unna

Alle aktuelle Satzungen, Ratsbeschlüsse, Vereinbarungen oder vergleichbare Regelungen, die Aufwandsentschädigungen, Auslagenersatz oder vergleichbare Leistungen oder Vergünstigungen für die Mitglieder Ihrer Freiwilligen Feuerwehr regeln (z.B. Übungsgeld, Einsatzgeld, Gelder nach FSHG §12 (6), Reinigungsgelder, etc.)

Auch hätte ich gerne den aktuellen Brandschutzbedarfsplan für Ihre Gebietskörperschaft.

Für mich ist es vollkommen ausreichende, wenn Sir mir entsprechende Download-Links zusenden.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    20. Juli 2015
  • Frist
    21. August 2015
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Michael Bramer
am 20.07.2015
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie m…
An Kommunalverwaltung Unna Details
Von
Michael Bramer
Betreff
Förderung der Freiwilligen Feuerwehr [#10711]
Datum
20. Juli 2015 17:34
An
Kommunalverwaltung Unna
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Alle aktuelle Satzungen, Ratsbeschlüsse, Vereinbarungen oder vergleichbare Regelungen, die Aufwandsentschädigungen, Auslagenersatz oder vergleichbare Leistungen oder Vergünstigungen für die Mitglieder Ihrer Freiwilligen Feuerwehr regeln (z.B. Übungsgeld, Einsatzgeld, Gelder nach FSHG §12 (6), Reinigungsgelder, etc.) Auch hätte ich gerne den aktuellen Brandschutzbedarfsplan für Ihre Gebietskörperschaft. Für mich ist es vollkommen ausreichende, wenn Sir mir entsprechende Download-Links zusenden.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Gegebenfalls behalte ich mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Michael Bramer <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Michael Bramer
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Kommunalverwaltung Unna
am 27.07.2015
Sehr geehrter Herr Bramer, ich bestätige den Eingang Ihres oben genannten Antrages vom 20.07.2015 und teile Ihnen…
Details
Von
Kommunalverwaltung Unna
Betreff
Ihr Antrag nach dem IFG NRW: Förderung der Freiwilligen Feuerwehr (#10711)
Datum
27. Juli 2015 17:50
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Bramer, ich bestätige den Eingang Ihres oben genannten Antrages vom 20.07.2015 und teile Ihnen mit, dass dem intern zuständigen Bereich zur Bearbeitung zugeleitet worden ist. Sobald mir die herausgabefähigen Dokumente bzw. die Links zu den Fundstellen vorliegen, komme ich unaufgefordert auf Ihren Antrag zurück. Bis dahin darf ich Sie um etwas Geduld bitten und verbleibe mit freundlichen Grüßen
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Kommunalverwaltung Unna
am 13.08.2015
Sehr geehrter Herr Bramer, antragsgemäß erhalten Sie hiermit - die "1. Änderungssatzung vom 24.02.2002 zur…
Details
Von
Kommunalverwaltung Unna
Betreff
AW: Förderung der Freiwilligen Feuerwehr (#10711) - Ihr Antrag auf Informationszugang vom 20.07.2015
Datum
13. August 2015 12:41
Status
Anfrage abgeschlossen
1-nd-Satzung_Verdienstausfall_2002.pdf
137,0 KB
Sehr geehrter Herr Bramer, antragsgemäß erhalten Sie hiermit - die "1. Änderungssatzung vom 24.02.2002 zur Satzung über den Verdienstausfallersatz für beruflich selbständige Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr Unna der Stadt Unna vom 08.07.1998" sowie - den Link zur öffentlichen Vorlage Nr. 0354/15 ("2. Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes für die Kreisstadt Unna ab dem 01.01.2016")- siehe unten. Hierzu möchte ich Ihnen einige ergänzende Erläuterungen machen: Soweit Sie auch andere Leistungen wie Übungs-, Einsatz- und Reinigungsgelder anfragen, stehen die zu Grunde liegenden Beschlüsse nicht digitalisiert zur Verfügung, da sie aus den 1970-er und 1980-er Jahren stammen. Die Kreisstadt Unna kann Ihnen diesbezüglich daher nur Papierausdrucke zur Verfügung stellen. Daher erlaube ich mir den Verweis auf den zur Zeit im Beschlussverfahren befindlichen Brandschutzbedarfsplan für die Kreisstadt Unna in der Fassung der 2. Fortschreibung (Stand 22.06.2015), die Sie über den beigefügten Link direkt ansteuern können. Dort werden künftig alle Leistungen an die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr der Kreisstadt Unna ausgewiesen, weshalb ich - Ihre Zustimmung vorausgesetzt - auf die Übersendung der Alt-Beschlüsse verzichte. Mit der 2. Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes, die zum 01.01.2016 in Kraft treten soll und über die der Rat der Kreisstadt Unna voraussichtlich im Oktober diesen Jahres entscheiden wird, liegen Ihnen aktuellste Werte für die von Ihnen angefragten Leistungen ebenso wie die bisher geltenden Beträge vor. Damit sehe ich Ihr Informationsbegehren in leicht abgewandelter Form als befriedigt an und hoffe insoweit auf Ihre Zustimmung. Für ergänzende Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen
Nur eingeloggt sichtbar • 13. August 2015 15:06
Hier der Link, aus der Mail von Unna https://sessionnet.krz.de/unna/bi/suche… Alles lesen Hier der Link, aus der Mail von Unna

https://sessionnet.krz.de/unna/bi/suche…
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Michael Bramer
am 13.08.2015
Sehr geehrt<< Anrede >> Die Satzung zum Verdienstausfall war garnicht interessant für mich. Es ging m…
An Kommunalverwaltung Unna Details
Von
Michael Bramer
Betreff
AW: AW: Förderung der Freiwilligen Feuerwehr (#10711) - Ihr Antrag auf Informationszugang vom 20.07.2015 [#10711]
Datum
13. August 2015 15:10
An
Kommunalverwaltung Unna
Status
Sehr geehrt<< Anrede >> Die Satzung zum Verdienstausfall war garnicht interessant für mich. Es ging mir eher um die andere Leistungen wie Übungs-, Einsatz- und Reinigungsgelder. Ich danke aber für den Link in ihr Entwurf zum Brandschutzbedarfsplan. Dieser ist ausreichend. Ich werde dann in den nächsten Monaten die Beschlussfassung beobachten. Vielen Dank für ihre Mühe Mit freundlichen Grüßen Michael Bramer Anfragenr: 10711 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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