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Antrag nach dem LIFG, LUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Kratz, wir bestätigen Ihnen den Eingang Ihrer Anfrage zur Förderung des Breitband-Ausbaus im Eifelkreis Bitburg-Prüm. Gleichzeitig bitten wir um Verständnis dafür, dass die Prüfung Ihrer Anfrage wg. Urlaubs einiger Kolleginnen und Kollegen etwas Zeit in Anspruch nehmen wird. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Kratz, aufgrund Ihres Antrages vom 12.08.2014 gewähren wir Ihnen gem. § 5 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes - LIFG - Zugang zu den erbetenen öffentlichen Informationen und beantworten Ihre Fragen wie folgt: 1. Fördert der Landkreis den Ausbau des Breitband-Internets? Seit wann wird der Breitband-Ausbau gefördert? Ja; der Eifelkreis vergibt Zuschüsse zur Schließung der Wirtschaftlichkeitslücke zum Zweck der Bereitstellung von Breitbandteilnehmeranschlüssen zum Internet. Ziel des Kreiskonzeptes ist ein flächendeckender Ausbau innerhalb des gesamten Kreisgebietes bis zum Ende des Jahres 2015. Der Ausbau erfolgt sukzessive seit 2013. Bis März 2014 konnten in elf Gemeinden die Erschließungsmaßnahmen zur Breitbandversorgung abgeschlossen werden und die Inbetriebnahme erfolgen. In diesen Orten stehen nun Geschwindigkeiten von bis zu 50 Mbit/s zur Verfügung je nach Entfernung zum Netzknotenpunkt. In weiteren 31 Ortsgemeinden beginnt der Ausbau in Kürze. Darüber hinaus werden für 80 Gemeinden innerhalb des Kreisgebietes die Vergaben vorbereitet. 2. Wenn ja, wie hoch ist die Förderung 2014? Wie hoch war diese 2011, 2012 und 2013? Im Haushalt des Eifelkreises sind für das Jahr 2013 - 1.500 TSD EURO und für das Jahr 2014 - 5.400 TSD EURO eingestellt. In den Jahren 2011 und 2012 wurden keine Bewilligungen ausgesprochen. Die Maßnahmen werden mit Zuschüssen in Höhe von 65 % der Projektkosten durch das Land aus Mitteln des Bundes und der EU gefördert. 3. Ist die Förderung an irgendwelche Bedingungen geknüpft? Wenn ja, an welche? Die Förderung richtet sich nach den Richtlinien zur Förderung der Breitbandversorgung ländlicher Räume des Landes Rheinland-Pfalz. Wesentliche Voraussetzung ist eine fehlende oder unzureichende Breitbandversorgung in dem zu versorgenden Gebiet. 4. Welche Regionen im Landkreis sehen Sie als besonders Förderungsbedürftig an? Im Landkreis sind zahlreiche Kommunen nicht bzw. unterversorgt im Sinne der Förderrichtlinie. Eine Unterversorgung liegt vor, wenn weniger als 95 % der Haushalte über eine Versorgung von kleiner 2 Mbit/s im Download verfügen. Die betreffenden Kommunen sind flächendeckend über den Landkreis verteilt. 5. Existiert eine Auflistung welche Internet-Geschwindigkeiten in allen Gemeinde im Landkreis maximal zur Verfügung stehen? Wenn ja, fügen Sie diese bitte an. Es existiert keine zusammenfassende Liste über die Internetgeschwindigkeiten. Die Angaben können im Einzelfall im Breitbandatlas des Bundes abgefragt werden. Der entsprechende Link lautet http://www.zukunft-breitband.de/Breitband/DE/Home/home_node.html Mit freundlichen Grüßen