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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Az: GI5-12007/1#1 - Antragsteller/in, Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Zuschrift vom 19. März 2019. Zunächst weise ich darauf hin, dass es sich bei Ihrer Anfrage nicht um einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) handelt. Daher wird Ihr Schreiben als Bürgerschreiben bewertet und beantwortet. Zu Ihren Fragen kann ich Ihnen folgende Informationen übermitteln: Frage 1: Haben Sie im Ministerium ein Programm zur Förderung des Umweltverbundes (Fahrrad, ÖPNV, etc.) für den Arbeitsweg Ihrer Mitarbeiter? Frage 2: Wie sieht die Förderung konkret aus? Die Fragen 1 und 2 werden zusammen beantwortet:Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) bietet seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an, über die vom Bundesverwaltungsamt abgeschlossenen Rahmenvereinbarungen für Berlin und Bonn ein vergünstigtes Jobticket zu erwerben.Das BMI beteiligt sich ebenso an der jährlichen Aktion der AOK und dem ADFC e.V. „Mit dem Rad zur Arbeit“ und bietet Radüberprüfungen mit der örtlichen Polizei oder dem ADFC e.V. an. Frage 3: Wie viele Ihrer Mitarbeiter (Angestellte und Beamten) nutzen dieses Programm? Bitte auch die Gesamtzahl der Mitarbeiter und Aufschlüsselung nach Art der Förderung mit angeben. Eine dezidierte Aufteilung der Beschäftigten, die ein bzw. kein Jobticket der einzelnen, den Rahmenverträgen beigetretenen Behörden und Einrichtungen beziehen, ist weder dem BVA noch diesen Behörden und Einrichtungen möglich. Frage 4: Fördern Sie auf eine andere Weise die Mobilität Ihrer Mitarbeiter (zum Beispiel durch einen Dienstwagen)?Frage 5: (bezogen auf Frage 4) Wie sieht die Förderung konkret aus?Frage 6: (bezogen auf Frage 4 und 5) Wie viele Ihrer Mitarbeiter nutzen eine solche Förderung? Bitte auch die Gesamtzahl der Mitarbeiter und Aufschlüsselung nach Art der Förderung mit angeben. Die Fragen 4 bis 6 werden zusammen beantwortet:Die Dienstwagen des BMI stehen grundsätzlich für dienstliche Fahrten der Hausleitung zur Verfügung. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nutzen für dienstliche innerstädtische Fahrten den ÖPNV oder Diensträder. Nur in Ausnahmefällen (z. B. wenn vertrauliche Unterlagen mitgeführt werden) können die Beschäftigten Dienstwagen nutzen. Dienstwagen werden nicht für den Arbeitsweg oder zum Privatgebrauch genutzt. Diensträder können für den Privatgebrauch entliehen werden.Hierzu wird keine Statistik erstellt, somit können die erbetenen Informationen nicht zur Verfügung gestellt werden. Mit freundlichen Grüßen