Förderung des Vereins testbiotech e.V.

Anfrage an:
Bundesministerium für Bildung und Forschung
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

-Unterlagen, aus denen hervorgeht, in welchem Rahmen der Verein testbiotech e.V. vom Bundesforschungsministerium gefördert wird.

Zur Erläuterung: Nach Angaben auf der Website (https://www.testbiotech.org/testbiotech) wird der Gentechnik-kritische Verein testbiotech e.V. vom Bundesforschungsministerium gefödert.

Meine Fragen dazu:
-Handelt es sich um eine institutionelle Förderung oder um Projektförderung?
-Falls Projekte gefördert werden, welche sind das genau? Gab es dazu (eine) Auschreibung(en)?
-Wie groß ist der Förderrahmen (Mittel und Laufzeit)?
-Warum wurden statt des Vereins keine Forschungseinrichtungen beauftragt?
-Wie ist die Beauftragung eines nicht-neutralen Vereins mit dem wissenschaftlichen Geltungsanspruch eines Forschungsministeriums vereinbar?


Korrespondenz

  1. 13. Jun 2018
  2. 20. Jun
  3. 26. Jun
  4. 03. Jul
  5. 17. Jul 2018
Von
Susanne Günther
Betreff
Förderung des Vereins testbiotech e.V. [#30788]
Datum
13. Juni 2018 15:11
An
Bundesministerium für Bildung und Forschung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
-Unterlagen, aus denen hervorgeht, in welchem Rahmen der Verein testbiotech e.V. vom Bundesforschungsministerium gefördert wird. Zur Erläuterung: Nach Angaben auf der Website (https://www.testbiotech.org/testbiotech) wird der Gentechnik-kritische Verein testbiotech e.V. vom Bundesforschungsministerium gefödert. Meine Fragen dazu: -Handelt es sich um eine institutionelle Förderung oder um Projektförderung? -Falls Projekte gefördert werden, welche sind das genau? Gab es dazu (eine) Auschreibung(en)? -Wie groß ist der Förderrahmen (Mittel und Laufzeit)? -Warum wurden statt des Vereins keine Forschungseinrichtungen beauftragt? -Wie ist die Beauftragung eines nicht-neutralen Vereins mit dem wissenschaftlichen Geltungsanspruch eines Forschungsministeriums vereinbar?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Susanne Günther <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Susanne Günther << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Susanne Günther
  1. 11 Monate, 1 Woche her13. Juni 2018 15:11: Susanne Günther hat eine Nachricht an Bundesministerium für Bildung und Forschung gesendet.
Von
Bundesministerium für Bildung und Forschung
Betreff
AW: Förderung des Vereins testbiotech e.V. [#30788]
Datum
5. Juli 2018 18:09
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrte Frau Günther, haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Interesse. Wir möchten wie folgt auf Ihre Fragen antworten: 1.) Handelt es sich um eine institutionelle Förderung oder um Projektförderung? Das BMBF fördert testbiotech e.V. als Projektpartner in einem Verbundprojekt (https://www.genetip.de/de/biotip-pilo...). 2.) Falls Projekte gefördert werden, welche sind das genau? Gab es dazu (eine) Ausschreibung(en)? Das Verbundprojekt „GeneTip“ (FKZ 01LC1724A-C) ist ein 2jähriges Pilot-Projekt innerhalb des Förderprogrammes BioTip. Eine Ausschreibung zum Thema „Kipppunkte, Dynamik und Wechselwirkungen von sozialen und ökologischen Systemen (BioTip)“ wurde im September 2015 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Die Auswahl der Projekte erfolgte im Rahmen einer externen Begutachtung. 3.) Wie groß ist der Förderrahmen (Mittel und Laufzeit)? Der Förderrahmen für testbiotech e.V. beträgt 73.500 € bei einer Laufzeit vom 01.02.2017 bis 31.01.2019. 4.) Warum wurden statt des Vereins keine Forschungseinrichtungen beauftragt? Koordinator dieses Pilotvorhabens ist die Universität Bremen, ein weiterer Partner neben testbiotech e.V. ist die Universität Vechta. Es wird ein transdisziplinärer Ansatz verfolgt, bei dem testbiotech e.V. die Einbindung von Stakeholdern übernimmt. 5.) Wie ist die Beauftragung eines nicht-neutralen Vereins mit dem wissenschaftlichen Geltungsanspruch eines Forschungsministeriums vereinbar? Das BMBF fördert transdisziplinäre Forschung unter Einbindung unterschiedlicher Stakeholder. Für weitere Hintergründe zum für diese Thematik relevanten BMBF-Rahmenprogramm „Forschung für Nachhaltige Entwicklung“ siehe auch https://www.bmbf.de/pub/Rahmenprogram.... Wir hoffen Ihnen hiermit weitergeholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen,
  1. 10 Monate, 2 Wochen her5. Juli 2018 18:10: Nachricht von Bundesministerium für Bildung und Forschung erhalten.
  2. 10 Monate, 2 Wochen her5. Juli 2018 22:03: Susanne Günther hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.