Förderung des Walter Eucken Institutes durch das BMWi

Anfrage an:
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG

Sehr geehrte<< Anrede >>

aus der Publikation von Ralf Ptak, "Vom Ordoliberalismus zur Sozialen Marktwirtschaft"(2013, p.259), geht hervor, dass das BMWi das Walter Eucken Institut finanziell unterstützt(e).Bitte senden Sie mir daher Folgendes zu:

Eine Aufschlüsselung des jährlichen Fördervolumen des BMWi an das Walter Ecken Institut seit Beginn der Förderungen, sowie alle nicht-monetären Posten die diese Förderung beinhalten.

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.

Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen


Korrespondenz

  1. 08. Jan 2019
  2. 15. Jan
  3. 22. Jan
  4. 29. Jan
  5. 12. Feb 2019
Von
Moritz Neujeffski
Betreff
Förderung des Walter Eucken Institutes durch das BMWi [#35648]
Datum
8. Januar 2019 16:11
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, aus der Publikation von Ralf Ptak, "Vom Ordoliberalismus zur Sozialen Marktwirtschaft"(2013, p.259), geht hervor, dass das BMWi das Walter Eucken Institut finanziell unterstützt(e).Bitte senden Sie mir daher Folgendes zu: Eine Aufschlüsselung des jährlichen Fördervolumen des BMWi an das Walter Ecken Institut seit Beginn der Förderungen, sowie alle nicht-monetären Posten die diese Förderung beinhalten. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Moritz Neujeffski <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Moritz Neujeffski << Adresse entfernt >>
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Betreff
Förderung des Walter Eucken Institutes - Übersendung IFG-Bescheid BMWi
Datum
15. Januar 2019 14:13
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
190115IFG-…ffski.pdf 190115IFG-BescheidNeujeffski.pdf   375,5 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrter Herr Neuieffski, in der Anlage übersenden wir Ihnen per e-mail unseren IFG-Bescheid vom 14. Januar 2019 mit der Bitte um Kenntnisnahme und weitere Verwendung. Mit freundlichen Grüßen