Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<Information-entfernt> bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrte<Information-entfernt> wie gewünscht bestätige ich den Eingang Ihrer Emails mit folgenden Aktenzeichen: 177327 177337 177590 177346 177348 177351 177354 177576 177582 177584 177589 Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrte<Information-entfernt> wie gewünscht bestätige ich den Eingang Ihrer Emails mit folgenden Aktenzeichen: 177327 177337 177590 177346 177348 177351 177354 177576 177582 177584 177589 Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte<Information-entfernt> ich nehme Bezug auf Ihre zahlreichen E-Mails vom 27. bis 31. Januar 2020 zum Themenkomplex Hirntod und Organspende. Sie werfen darin eine Reihe von Fragen auf, die nur teilweise als Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zu qualifizieren sind. Die Anwendungsbereiche des Umweltinformationsgesetzes und des Verbraucherinformationsgesetzes sind nicht eröffnet. Vom Anwendungsbereich des IFG sind folgende Fragen erfasst: 1. Was hat das Bundesministerium für Gesundheit für Informationen und Gutachten die dagegen [dass die Organentnahme als Straftat im StGB geregelt werden sollte] sprechen würden? Was hat das Bundesministerium für Gesundheit für Informationen und Gutachten die dafür [dass die Organentnahme als Straftat im StGB geregelt werden sollte] sprechen würden? (Aus Mail #177327) 2. Über welche Akten und Unterlagen in diesen Zusammenhängen [zu eventuellen Schwächen des Hirntodkonzepts] verfügt das Bundesministerium für Gesundheit konkret, Aktenverzeichnis? (Aus Mail #177337) 3. Hat das Bundesministerium für Gesundheit solche Gutachten, die beweisen, dass für hirntot erklärte Personen tatsächlich über keinerlei Wahrnehmungsvermögen, insbesondere Schmerzempfindlichkeit verfügen? (Aus Mail #177590) 4. Ich bitte um vollständige Einsicht in alle Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO zu obiger Organisation [DSO], Hilfsweise werde um geschwärzte Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO gebeten. Bei den weiteren Fragen ist das Informationsfreiheitsgesetz nicht betroffen, da Sie insofern nicht Zugang zu amtlichen Aufzeichnungen, sondern Antworten auf konkrete Fragestellungen verlangen. Diese weiteren Fragen wurden an das zuständige Fachreferat abgegeben und werden gesondert behandelt. Zu 1.: Nach § 19 Absatz 2 Transplantationsgesetz (TPG) ist eine Organentnahme entgegen den Vorgaben des § 3 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 TPG strafbewehrt. Weitergehende Informationen oder Gutachten über eine Strafbewehrung im Strafgesetzbuch (StGB) liegen dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) nicht vor. Zu 2.: Das BMG verfügt über keine, nicht öffentlich zugänglichen Informationen zum Hirntodkonzept. Ich gehe davon aus, dass sich Ihr Informationsinteresse nicht auf die Beantwortung von Bürgerschreiben zu diesem Thema bezieht. Eine umfassende Überprüfung dieser Vorgänge würde mindestens zwei bis drei Tage Aufwand in Anspruch nehmen, wodurch die Auskunft eine Gebühr in Höhe von voraussichtlich 500 Euro auslösen würde. Zum derzeitigen Diskussionstand wird auf die Stellungnahme des Deutschen Ethikrates vom 24. Februar 2015 zum Thema Hirntod und Entscheidung zur Organspende verwiesen, in der der Deutsche Ethikrat auf die Kontroverse über den Hirntod eingeht. Die Stellungnahme ist unter https://www.ethikrat.org/mitteilungen/2… abrufbar. Zu 3.: Zum Hirntod wird auf die Broschüre 'Was ist der Hirntod? Fallbeispiel, Informationen, Erklärungen zum Ausfall der gesamten Hirnfunktionen (Hirntod) der BzGA verwiesen, die unter https://www.organspende-info.de/mediath… abrufbar ist. Weitere Gutachten liegen dem BMG nicht vor. Im Übrigen wird an die Bundesärztekammer (BÄK) verwiesen. Die BÄK ist nach § 16 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 TPG zuständig, den Stand der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft für die Regeln zur Feststellung des Todes nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 TPG und die Verfahrensregeln zur Feststellung des endgültigen, nicht behebbaren Ausfalls der Gesamtfunktion des Großhirns, des Kleinhirns und des Hirnstamms nach § 3 Absatz 2 Nummer 2 TPG einschließlich der dazu jeweils erforderlichen ärztlichen Qualifikation in Richtlinien festzulegen. Weitere Unterlagen zu dem unter 1. bis 3. thematisierten irreversiblen Hirnfunktionsausfall (sog. 'Hirntod'). könnte es im Zusammenhang mit dem Gesetzgebungsverfahren zum TPG im Jahr 1997 gegeben haben. Im Vorfeld des Gesetzgebungsverfahrens wurde der irreversible Hirnfunktionsausfall intensiv im Deutschen Bundestag beraten. Seinerzeit wurde auf eine Regelung im Regierungsentwurf verzichtet und die Entscheidung hierüber dem Deutschen Bundestag überlassen (Entwurf eines Gesetzes über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen, BT-Drs. 13/4355 S. 12 f. (mit Verweis auf eine öffentliche Anhörung 1995) und Beschlussempfehlung und Bericht, BT-Drs. 13/8017). Diese Akten sind im BMG nicht mehr vorhanden. Ggf. könnten im Bundesarchiv noch Unterlagen vorhanden sein. Um diese einzusehen müssen Sie sich direkt an das Bundesarchiv wenden. Zu 4.: Ihre Bitte um Einsichtnahme in die Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO zur Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO) berührt Belange der DSO, der damit nach § 8 IFG Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben ist. Sie baten um vorherige Information sofern der Informationszugang voraussichtlich gebührenpflichtig ist. Maßstab für die Gebührenbemessung ist primär der Zeitaufwand. Dieser wird bemessen nach den Personalkostensätzen des Bundes. Die Stundensätze betragen für Angehörige des höheren Dienstes 60 €, für Angehörige des gehobenen Dienstes 45 € und für Angehörige des mittleren Dienstes 30 €. Im vorliegenden Fall würde durch das Drittbeteiligungsverfahren in jedem Fall Aufwand ausgelöst, der eine Gebühr begründet. Der Umfang des Aufwands kann noch nicht abgesehen werden. Die endgültige Gebührenhöhe richtet sich nach dem tatsächlich entstandenen Aufwand. Ich bitte um Mitteilung, ob Sie unter diesen Umständen an dem Antrag festhalten. Nach § 7 Absatz 1 Satz 2 IFG ist der Antrag zu begründen, wenn Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Dritter berührt sein können. Sofern Sie an dem gebührenpflichtigen Antrag festhalten, teilen Sie daher bitte mit, aus welchem Grund Sie Einsicht in die Gutachten der Wirtschaftsprüfergesellschaft wünschen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte<Information-entfernt> ich nehme Bezug auf Ihre zahlreichen E-Mails vom 27. bis 31. Januar 2020 zum Themenkomplex Hirntod und Organspende. Sie werfen darin eine Reihe von Fragen auf, die nur teilweise als Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zu qualifizieren sind. Die Anwendungsbereiche des Umweltinformationsgesetzes und des Verbraucherinformationsgesetzes sind nicht eröffnet. Vom Anwendungsbereich des IFG sind folgende Fragen erfasst: 1. Was hat das Bundesministerium für Gesundheit für Informationen und Gutachten die dagegen [dass die Organentnahme als Straftat im StGB geregelt werden sollte] sprechen würden? Was hat das Bundesministerium für Gesundheit für Informationen und Gutachten die dafür [dass die Organentnahme als Straftat im StGB geregelt werden sollte] sprechen würden? (Aus Mail #177327) 2. Über welche Akten und Unterlagen in diesen Zusammenhängen [zu eventuellen Schwächen des Hirntodkonzepts] verfügt das Bundesministerium für Gesundheit konkret, Aktenverzeichnis? (Aus Mail #177337) 3. Hat das Bundesministerium für Gesundheit solche Gutachten, die beweisen, dass für hirntot erklärte Personen tatsächlich über keinerlei Wahrnehmungsvermögen, insbesondere Schmerzempfindlichkeit verfügen? (Aus Mail #177590) 4. Ich bitte um vollständige Einsicht in alle Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO zu obiger Organisation [DSO], Hilfsweise werde um geschwärzte Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO gebeten. Bei den weiteren Fragen ist das Informationsfreiheitsgesetz nicht betroffen, da Sie insofern nicht Zugang zu amtlichen Aufzeichnungen, sondern Antworten auf konkrete Fragestellungen verlangen. Diese weiteren Fragen wurden an das zuständige Fachreferat abgegeben und werden gesondert behandelt. Zu 1.: Nach § 19 Absatz 2 Transplantationsgesetz (TPG) ist eine Organentnahme entgegen den Vorgaben des § 3 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 TPG strafbewehrt. Weitergehende Informationen oder Gutachten über eine Strafbewehrung im Strafgesetzbuch (StGB) liegen dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) nicht vor. Zu 2.: Das BMG verfügt über keine, nicht öffentlich zugänglichen Informationen zum Hirntodkonzept. Ich gehe davon aus, dass sich Ihr Informationsinteresse nicht auf die Beantwortung von Bürgerschreiben zu diesem Thema bezieht. Eine umfassende Überprüfung dieser Vorgänge würde mindestens zwei bis drei Tage Aufwand in Anspruch nehmen, wodurch die Auskunft eine Gebühr in Höhe von voraussichtlich 500 Euro auslösen würde. Zum derzeitigen Diskussionstand wird auf die Stellungnahme des Deutschen Ethikrates vom 24. Februar 2015 zum Thema Hirntod und Entscheidung zur Organspende verwiesen, in der der Deutsche Ethikrat auf die Kontroverse über den Hirntod eingeht. Die Stellungnahme ist unter https://www.ethikrat.org/mitteilungen/2… abrufbar. Zu 3.: Zum Hirntod wird auf die Broschüre 'Was ist der Hirntod? Fallbeispiel, Informationen, Erklärungen zum Ausfall der gesamten Hirnfunktionen (Hirntod) der BzGA verwiesen, die unter https://www.organspende-info.de/mediath… abrufbar ist. Weitere Gutachten liegen dem BMG nicht vor. Im Übrigen wird an die Bundesärztekammer (BÄK) verwiesen. Die BÄK ist nach § 16 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 TPG zuständig, den Stand der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft für die Regeln zur Feststellung des Todes nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 TPG und die Verfahrensregeln zur Feststellung des endgültigen, nicht behebbaren Ausfalls der Gesamtfunktion des Großhirns, des Kleinhirns und des Hirnstamms nach § 3 Absatz 2 Nummer 2 TPG einschließlich der dazu jeweils erforderlichen ärztlichen Qualifikation in Richtlinien festzulegen. Weitere Unterlagen zu dem unter 1. bis 3. thematisierten irreversiblen Hirnfunktionsausfall (sog. 'Hirntod'). könnte es im Zusammenhang mit dem Gesetzgebungsverfahren zum TPG im Jahr 1997 gegeben haben. Im Vorfeld des Gesetzgebungsverfahrens wurde der irreversible Hirnfunktionsausfall intensiv im Deutschen Bundestag beraten. Seinerzeit wurde auf eine Regelung im Regierungsentwurf verzichtet und die Entscheidung hierüber dem Deutschen Bundestag überlassen (Entwurf eines Gesetzes über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen, BT-Drs. 13/4355 S. 12 f. (mit Verweis auf eine öffentliche Anhörung 1995) und Beschlussempfehlung und Bericht, BT-Drs. 13/8017). Diese Akten sind im BMG nicht mehr vorhanden. Ggf. könnten im Bundesarchiv noch Unterlagen vorhanden sein. Um diese einzusehen müssen Sie sich direkt an das Bundesarchiv wenden. Zu 4.: Ihre Bitte um Einsichtnahme in die Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO zur Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO) berührt Belange der DSO, der damit nach § 8 IFG Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben ist. Sie baten um vorherige Information sofern der Informationszugang voraussichtlich gebührenpflichtig ist. Maßstab für die Gebührenbemessung ist primär der Zeitaufwand. Dieser wird bemessen nach den Personalkostensätzen des Bundes. Die Stundensätze betragen für Angehörige des höheren Dienstes 60 €, für Angehörige des gehobenen Dienstes 45 € und für Angehörige des mittleren Dienstes 30 €. Im vorliegenden Fall würde durch das Drittbeteiligungsverfahren in jedem Fall Aufwand ausgelöst, der eine Gebühr begründet. Der Umfang des Aufwands kann noch nicht abgesehen werden. Die endgültige Gebührenhöhe richtet sich nach dem tatsächlich entstandenen Aufwand. Ich bitte um Mitteilung, ob Sie unter diesen Umständen an dem Antrag festhalten. Nach § 7 Absatz 1 Satz 2 IFG ist der Antrag zu begründen, wenn Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Dritter berührt sein können. Sofern Sie an dem gebührenpflichtigen Antrag festhalten, teilen Sie daher bitte mit, aus welchem Grund Sie Einsicht in die Gutachten der Wirtschaftsprüfergesellschaft wünschen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte<Information-entfernt> ich nehme Bezug auf Ihre zahlreichen E-Mails vom 27. bis 31. Januar 2020 zum Themenkomplex Hirntod und Organspende. Sie werfen darin eine Reihe von Fragen auf, die nur teilweise als Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zu qualifizieren sind. Die Anwendungsbereiche des Umweltinformationsgesetzes und des Verbraucherinformationsgesetzes sind nicht eröffnet. Vom Anwendungsbereich des IFG sind folgende Fragen erfasst: 1. Was hat das Bundesministerium für Gesundheit für Informationen und Gutachten die dagegen [dass die Organentnahme als Straftat im StGB geregelt werden sollte] sprechen würden? Was hat das Bundesministerium für Gesundheit für Informationen und Gutachten die dafür [dass die Organentnahme als Straftat im StGB geregelt werden sollte] sprechen würden? (Aus Mail #177327) 2. Über welche Akten und Unterlagen in diesen Zusammenhängen [zu eventuellen Schwächen des Hirntodkonzepts] verfügt das Bundesministerium für Gesundheit konkret, Aktenverzeichnis? (Aus Mail #177337) 3. Hat das Bundesministerium für Gesundheit solche Gutachten, die beweisen, dass für hirntot erklärte Personen tatsächlich über keinerlei Wahrnehmungsvermögen, insbesondere Schmerzempfindlichkeit verfügen? (Aus Mail #177590) 4. Ich bitte um vollständige Einsicht in alle Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO zu obiger Organisation [DSO], Hilfsweise werde um geschwärzte Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO gebeten. Bei den weiteren Fragen ist das Informationsfreiheitsgesetz nicht betroffen, da Sie insofern nicht Zugang zu amtlichen Aufzeichnungen, sondern Antworten auf konkrete Fragestellungen verlangen. Diese weiteren Fragen wurden an das zuständige Fachreferat abgegeben und werden gesondert behandelt. Zu 1.: Nach § 19 Absatz 2 Transplantationsgesetz (TPG) ist eine Organentnahme entgegen den Vorgaben des § 3 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 TPG strafbewehrt. Weitergehende Informationen oder Gutachten über eine Strafbewehrung im Strafgesetzbuch (StGB) liegen dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) nicht vor. Zu 2.: Das BMG verfügt über keine, nicht öffentlich zugänglichen Informationen zum Hirntodkonzept. Ich gehe davon aus, dass sich Ihr Informationsinteresse nicht auf die Beantwortung von Bürgerschreiben zu diesem Thema bezieht. Eine umfassende Überprüfung dieser Vorgänge würde mindestens zwei bis drei Tage Aufwand in Anspruch nehmen, wodurch die Auskunft eine Gebühr in Höhe von voraussichtlich 500 Euro auslösen würde. Zum derzeitigen Diskussionstand wird auf die Stellungnahme des Deutschen Ethikrates vom 24. Februar 2015 zum Thema Hirntod und Entscheidung zur Organspende verwiesen, in der der Deutsche Ethikrat auf die Kontroverse über den Hirntod eingeht. Die Stellungnahme ist unter https://www.ethikrat.org/mitteilungen/2… abrufbar. Zu 3.: Zum Hirntod wird auf die Broschüre 'Was ist der Hirntod? Fallbeispiel, Informationen, Erklärungen zum Ausfall der gesamten Hirnfunktionen (Hirntod) der BzGA verwiesen, die unter https://www.organspende-info.de/mediath… abrufbar ist. Weitere Gutachten liegen dem BMG nicht vor. Im Übrigen wird an die Bundesärztekammer (BÄK) verwiesen. Die BÄK ist nach § 16 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 TPG zuständig, den Stand der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft für die Regeln zur Feststellung des Todes nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 TPG und die Verfahrensregeln zur Feststellung des endgültigen, nicht behebbaren Ausfalls der Gesamtfunktion des Großhirns, des Kleinhirns und des Hirnstamms nach § 3 Absatz 2 Nummer 2 TPG einschließlich der dazu jeweils erforderlichen ärztlichen Qualifikation in Richtlinien festzulegen. Weitere Unterlagen zu dem unter 1. bis 3. thematisierten irreversiblen Hirnfunktionsausfall (sog. 'Hirntod'). könnte es im Zusammenhang mit dem Gesetzgebungsverfahren zum TPG im Jahr 1997 gegeben haben. Im Vorfeld des Gesetzgebungsverfahrens wurde der irreversible Hirnfunktionsausfall intensiv im Deutschen Bundestag beraten. Seinerzeit wurde auf eine Regelung im Regierungsentwurf verzichtet und die Entscheidung hierüber dem Deutschen Bundestag überlassen (Entwurf eines Gesetzes über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen, BT-Drs. 13/4355 S. 12 f. (mit Verweis auf eine öffentliche Anhörung 1995) und Beschlussempfehlung und Bericht, BT-Drs. 13/8017). Diese Akten sind im BMG nicht mehr vorhanden. Ggf. könnten im Bundesarchiv noch Unterlagen vorhanden sein. Um diese einzusehen müssen Sie sich direkt an das Bundesarchiv wenden. Zu 4.: Ihre Bitte um Einsichtnahme in die Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO zur Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO) berührt Belange der DSO, der damit nach § 8 IFG Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben ist. Sie baten um vorherige Information sofern der Informationszugang voraussichtlich gebührenpflichtig ist. Maßstab für die Gebührenbemessung ist primär der Zeitaufwand. Dieser wird bemessen nach den Personalkostensätzen des Bundes. Die Stundensätze betragen für Angehörige des höheren Dienstes 60 €, für Angehörige des gehobenen Dienstes 45 € und für Angehörige des mittleren Dienstes 30 €. Im vorliegenden Fall würde durch das Drittbeteiligungsverfahren in jedem Fall Aufwand ausgelöst, der eine Gebühr begründet. Der Umfang des Aufwands kann noch nicht abgesehen werden. Die endgültige Gebührenhöhe richtet sich nach dem tatsächlich entstandenen Aufwand. Ich bitte um Mitteilung, ob Sie unter diesen Umständen an dem Antrag festhalten. Nach § 7 Absatz 1 Satz 2 IFG ist der Antrag zu begründen, wenn Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Dritter berührt sein können. Sofern Sie an dem gebührenpflichtigen Antrag festhalten, teilen Sie daher bitte mit, aus welchem Grund Sie Einsicht in die Gutachten der Wirtschaftsprüfergesellschaft wünschen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte<Information-entfernt> ich nehme Bezug auf Ihre zahlreichen E-Mails vom 27. bis 31. Januar 2020 zum Themenkomplex Hirntod und Organspende. Sie werfen darin eine Reihe von Fragen auf, die nur teilweise als Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zu qualifizieren sind. Die Anwendungsbereiche des Umweltinformationsgesetzes und des Verbraucherinformationsgesetzes sind nicht eröffnet. Vom Anwendungsbereich des IFG sind folgende Fragen erfasst: 1. Was hat das Bundesministerium für Gesundheit für Informationen und Gutachten die dagegen [dass die Organentnahme als Straftat im StGB geregelt werden sollte] sprechen würden? Was hat das Bundesministerium für Gesundheit für Informationen und Gutachten die dafür [dass die Organentnahme als Straftat im StGB geregelt werden sollte] sprechen würden? (Aus Mail #177327) 2. Über welche Akten und Unterlagen in diesen Zusammenhängen [zu eventuellen Schwächen des Hirntodkonzepts] verfügt das Bundesministerium für Gesundheit konkret, Aktenverzeichnis? (Aus Mail #177337) 3. Hat das Bundesministerium für Gesundheit solche Gutachten, die beweisen, dass für hirntot erklärte Personen tatsächlich über keinerlei Wahrnehmungsvermögen, insbesondere Schmerzempfindlichkeit verfügen? (Aus Mail #177590) 4. Ich bitte um vollständige Einsicht in alle Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO zu obiger Organisation [DSO], Hilfsweise werde um geschwärzte Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO gebeten. Bei den weiteren Fragen ist das Informationsfreiheitsgesetz nicht betroffen, da Sie insofern nicht Zugang zu amtlichen Aufzeichnungen, sondern Antworten auf konkrete Fragestellungen verlangen. Diese weiteren Fragen wurden an das zuständige Fachreferat abgegeben und werden gesondert behandelt. Zu 1.: Nach § 19 Absatz 2 Transplantationsgesetz (TPG) ist eine Organentnahme entgegen den Vorgaben des § 3 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 TPG strafbewehrt. Weitergehende Informationen oder Gutachten über eine Strafbewehrung im Strafgesetzbuch (StGB) liegen dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) nicht vor. Zu 2.: Das BMG verfügt über keine, nicht öffentlich zugänglichen Informationen zum Hirntodkonzept. Ich gehe davon aus, dass sich Ihr Informationsinteresse nicht auf die Beantwortung von Bürgerschreiben zu diesem Thema bezieht. Eine umfassende Überprüfung dieser Vorgänge würde mindestens zwei bis drei Tage Aufwand in Anspruch nehmen, wodurch die Auskunft eine Gebühr in Höhe von voraussichtlich 500 Euro auslösen würde. Zum derzeitigen Diskussionstand wird auf die Stellungnahme des Deutschen Ethikrates vom 24. Februar 2015 zum Thema Hirntod und Entscheidung zur Organspende verwiesen, in der der Deutsche Ethikrat auf die Kontroverse über den Hirntod eingeht. Die Stellungnahme ist unter https://www.ethikrat.org/mitteilungen/2… abrufbar. Zu 3.: Zum Hirntod wird auf die Broschüre 'Was ist der Hirntod? Fallbeispiel, Informationen, Erklärungen zum Ausfall der gesamten Hirnfunktionen (Hirntod) der BzGA verwiesen, die unter https://www.organspende-info.de/mediath… abrufbar ist. Weitere Gutachten liegen dem BMG nicht vor. Im Übrigen wird an die Bundesärztekammer (BÄK) verwiesen. Die BÄK ist nach § 16 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 TPG zuständig, den Stand der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft für die Regeln zur Feststellung des Todes nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 TPG und die Verfahrensregeln zur Feststellung des endgültigen, nicht behebbaren Ausfalls der Gesamtfunktion des Großhirns, des Kleinhirns und des Hirnstamms nach § 3 Absatz 2 Nummer 2 TPG einschließlich der dazu jeweils erforderlichen ärztlichen Qualifikation in Richtlinien festzulegen. Weitere Unterlagen zu dem unter 1. bis 3. thematisierten irreversiblen Hirnfunktionsausfall (sog. 'Hirntod'). könnte es im Zusammenhang mit dem Gesetzgebungsverfahren zum TPG im Jahr 1997 gegeben haben. Im Vorfeld des Gesetzgebungsverfahrens wurde der irreversible Hirnfunktionsausfall intensiv im Deutschen Bundestag beraten. Seinerzeit wurde auf eine Regelung im Regierungsentwurf verzichtet und die Entscheidung hierüber dem Deutschen Bundestag überlassen (Entwurf eines Gesetzes über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen, BT-Drs. 13/4355 S. 12 f. (mit Verweis auf eine öffentliche Anhörung 1995) und Beschlussempfehlung und Bericht, BT-Drs. 13/8017). Diese Akten sind im BMG nicht mehr vorhanden. Ggf. könnten im Bundesarchiv noch Unterlagen vorhanden sein. Um diese einzusehen müssen Sie sich direkt an das Bundesarchiv wenden. Zu 4.: Ihre Bitte um Einsichtnahme in die Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO zur Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO) berührt Belange der DSO, der damit nach § 8 IFG Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben ist. Sie baten um vorherige Information sofern der Informationszugang voraussichtlich gebührenpflichtig ist. Maßstab für die Gebührenbemessung ist primär der Zeitaufwand. Dieser wird bemessen nach den Personalkostensätzen des Bundes. Die Stundensätze betragen für Angehörige des höheren Dienstes 60 €, für Angehörige des gehobenen Dienstes 45 € und für Angehörige des mittleren Dienstes 30 €. Im vorliegenden Fall würde durch das Drittbeteiligungsverfahren in jedem Fall Aufwand ausgelöst, der eine Gebühr begründet. Der Umfang des Aufwands kann noch nicht abgesehen werden. Die endgültige Gebührenhöhe richtet sich nach dem tatsächlich entstandenen Aufwand. Ich bitte um Mitteilung, ob Sie unter diesen Umständen an dem Antrag festhalten. Nach § 7 Absatz 1 Satz 2 IFG ist der Antrag zu begründen, wenn Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Dritter berührt sein können. Sofern Sie an dem gebührenpflichtigen Antrag festhalten, teilen Sie daher bitte mit, aus welchem Grund Sie Einsicht in die Gutachten der Wirtschaftsprüfergesellschaft wünschen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte<Information-entfernt> ich nehme Bezug auf Ihre zahlreichen E-Mails vom 27. bis 31. Januar 2020 zum Themenkomplex Hirntod und Organspende. Sie werfen darin eine Reihe von Fragen auf, die nur teilweise als Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zu qualifizieren sind. Die Anwendungsbereiche des Umweltinformationsgesetzes und des Verbraucherinformationsgesetzes sind nicht eröffnet. Vom Anwendungsbereich des IFG sind folgende Fragen erfasst: 1. Was hat das Bundesministerium für Gesundheit für Informationen und Gutachten die dagegen [dass die Organentnahme als Straftat im StGB geregelt werden sollte] sprechen würden? Was hat das Bundesministerium für Gesundheit für Informationen und Gutachten die dafür [dass die Organentnahme als Straftat im StGB geregelt werden sollte] sprechen würden? (Aus Mail #177327) 2. Über welche Akten und Unterlagen in diesen Zusammenhängen [zu eventuellen Schwächen des Hirntodkonzepts] verfügt das Bundesministerium für Gesundheit konkret, Aktenverzeichnis? (Aus Mail #177337) 3. Hat das Bundesministerium für Gesundheit solche Gutachten, die beweisen, dass für hirntot erklärte Personen tatsächlich über keinerlei Wahrnehmungsvermögen, insbesondere Schmerzempfindlichkeit verfügen? (Aus Mail #177590) 4. Ich bitte um vollständige Einsicht in alle Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO zu obiger Organisation [DSO], Hilfsweise werde um geschwärzte Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO gebeten. Bei den weiteren Fragen ist das Informationsfreiheitsgesetz nicht betroffen, da Sie insofern nicht Zugang zu amtlichen Aufzeichnungen, sondern Antworten auf konkrete Fragestellungen verlangen. Diese weiteren Fragen wurden an das zuständige Fachreferat abgegeben und werden gesondert behandelt. Zu 1.: Nach § 19 Absatz 2 Transplantationsgesetz (TPG) ist eine Organentnahme entgegen den Vorgaben des § 3 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 TPG strafbewehrt. Weitergehende Informationen oder Gutachten über eine Strafbewehrung im Strafgesetzbuch (StGB) liegen dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) nicht vor. Zu 2.: Das BMG verfügt über keine, nicht öffentlich zugänglichen Informationen zum Hirntodkonzept. Ich gehe davon aus, dass sich Ihr Informationsinteresse nicht auf die Beantwortung von Bürgerschreiben zu diesem Thema bezieht. Eine umfassende Überprüfung dieser Vorgänge würde mindestens zwei bis drei Tage Aufwand in Anspruch nehmen, wodurch die Auskunft eine Gebühr in Höhe von voraussichtlich 500 Euro auslösen würde. Zum derzeitigen Diskussionstand wird auf die Stellungnahme des Deutschen Ethikrates vom 24. Februar 2015 zum Thema Hirntod und Entscheidung zur Organspende verwiesen, in der der Deutsche Ethikrat auf die Kontroverse über den Hirntod eingeht. Die Stellungnahme ist unter https://www.ethikrat.org/mitteilungen/2… abrufbar. Zu 3.: Zum Hirntod wird auf die Broschüre 'Was ist der Hirntod? Fallbeispiel, Informationen, Erklärungen zum Ausfall der gesamten Hirnfunktionen (Hirntod) der BzGA verwiesen, die unter https://www.organspende-info.de/mediath… abrufbar ist. Weitere Gutachten liegen dem BMG nicht vor. Im Übrigen wird an die Bundesärztekammer (BÄK) verwiesen. Die BÄK ist nach § 16 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 TPG zuständig, den Stand der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft für die Regeln zur Feststellung des Todes nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 TPG und die Verfahrensregeln zur Feststellung des endgültigen, nicht behebbaren Ausfalls der Gesamtfunktion des Großhirns, des Kleinhirns und des Hirnstamms nach § 3 Absatz 2 Nummer 2 TPG einschließlich der dazu jeweils erforderlichen ärztlichen Qualifikation in Richtlinien festzulegen. Weitere Unterlagen zu dem unter 1. bis 3. thematisierten irreversiblen Hirnfunktionsausfall (sog. 'Hirntod'). könnte es im Zusammenhang mit dem Gesetzgebungsverfahren zum TPG im Jahr 1997 gegeben haben. Im Vorfeld des Gesetzgebungsverfahrens wurde der irreversible Hirnfunktionsausfall intensiv im Deutschen Bundestag beraten. Seinerzeit wurde auf eine Regelung im Regierungsentwurf verzichtet und die Entscheidung hierüber dem Deutschen Bundestag überlassen (Entwurf eines Gesetzes über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen, BT-Drs. 13/4355 S. 12 f. (mit Verweis auf eine öffentliche Anhörung 1995) und Beschlussempfehlung und Bericht, BT-Drs. 13/8017). Diese Akten sind im BMG nicht mehr vorhanden. Ggf. könnten im Bundesarchiv noch Unterlagen vorhanden sein. Um diese einzusehen müssen Sie sich direkt an das Bundesarchiv wenden. Zu 4.: Ihre Bitte um Einsichtnahme in die Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO zur Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO) berührt Belange der DSO, der damit nach § 8 IFG Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben ist. Sie baten um vorherige Information sofern der Informationszugang voraussichtlich gebührenpflichtig ist. Maßstab für die Gebührenbemessung ist primär der Zeitaufwand. Dieser wird bemessen nach den Personalkostensätzen des Bundes. Die Stundensätze betragen für Angehörige des höheren Dienstes 60 €, für Angehörige des gehobenen Dienstes 45 € und für Angehörige des mittleren Dienstes 30 €. Im vorliegenden Fall würde durch das Drittbeteiligungsverfahren in jedem Fall Aufwand ausgelöst, der eine Gebühr begründet. Der Umfang des Aufwands kann noch nicht abgesehen werden. Die endgültige Gebührenhöhe richtet sich nach dem tatsächlich entstandenen Aufwand. Ich bitte um Mitteilung, ob Sie unter diesen Umständen an dem Antrag festhalten. Nach § 7 Absatz 1 Satz 2 IFG ist der Antrag zu begründen, wenn Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Dritter berührt sein können. Sofern Sie an dem gebührenpflichtigen Antrag festhalten, teilen Sie daher bitte mit, aus welchem Grund Sie Einsicht in die Gutachten der Wirtschaftsprüfergesellschaft wünschen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte<Information-entfernt> ich nehme Bezug auf Ihre zahlreichen E-Mails vom 27. bis 31. Januar 2020 zum Themenkomplex Hirntod und Organspende. Sie werfen darin eine Reihe von Fragen auf, die nur teilweise als Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zu qualifizieren sind. Die Anwendungsbereiche des Umweltinformationsgesetzes und des Verbraucherinformationsgesetzes sind nicht eröffnet. Vom Anwendungsbereich des IFG sind folgende Fragen erfasst: 1. Was hat das Bundesministerium für Gesundheit für Informationen und Gutachten die dagegen [dass die Organentnahme als Straftat im StGB geregelt werden sollte] sprechen würden? Was hat das Bundesministerium für Gesundheit für Informationen und Gutachten die dafür [dass die Organentnahme als Straftat im StGB geregelt werden sollte] sprechen würden? (Aus Mail #177327) 2. Über welche Akten und Unterlagen in diesen Zusammenhängen [zu eventuellen Schwächen des Hirntodkonzepts] verfügt das Bundesministerium für Gesundheit konkret, Aktenverzeichnis? (Aus Mail #177337) 3. Hat das Bundesministerium für Gesundheit solche Gutachten, die beweisen, dass für hirntot erklärte Personen tatsächlich über keinerlei Wahrnehmungsvermögen, insbesondere Schmerzempfindlichkeit verfügen? (Aus Mail #177590) 4. Ich bitte um vollständige Einsicht in alle Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO zu obiger Organisation [DSO], Hilfsweise werde um geschwärzte Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO gebeten. Bei den weiteren Fragen ist das Informationsfreiheitsgesetz nicht betroffen, da Sie insofern nicht Zugang zu amtlichen Aufzeichnungen, sondern Antworten auf konkrete Fragestellungen verlangen. Diese weiteren Fragen wurden an das zuständige Fachreferat abgegeben und werden gesondert behandelt. Zu 1.: Nach § 19 Absatz 2 Transplantationsgesetz (TPG) ist eine Organentnahme entgegen den Vorgaben des § 3 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 TPG strafbewehrt. Weitergehende Informationen oder Gutachten über eine Strafbewehrung im Strafgesetzbuch (StGB) liegen dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) nicht vor. Zu 2.: Das BMG verfügt über keine, nicht öffentlich zugänglichen Informationen zum Hirntodkonzept. Ich gehe davon aus, dass sich Ihr Informationsinteresse nicht auf die Beantwortung von Bürgerschreiben zu diesem Thema bezieht. Eine umfassende Überprüfung dieser Vorgänge würde mindestens zwei bis drei Tage Aufwand in Anspruch nehmen, wodurch die Auskunft eine Gebühr in Höhe von voraussichtlich 500 Euro auslösen würde. Zum derzeitigen Diskussionstand wird auf die Stellungnahme des Deutschen Ethikrates vom 24. Februar 2015 zum Thema Hirntod und Entscheidung zur Organspende verwiesen, in der der Deutsche Ethikrat auf die Kontroverse über den Hirntod eingeht. Die Stellungnahme ist unter https://www.ethikrat.org/mitteilungen/2… abrufbar. Zu 3.: Zum Hirntod wird auf die Broschüre 'Was ist der Hirntod? Fallbeispiel, Informationen, Erklärungen zum Ausfall der gesamten Hirnfunktionen (Hirntod) der BzGA verwiesen, die unter https://www.organspende-info.de/mediath… abrufbar ist. Weitere Gutachten liegen dem BMG nicht vor. Im Übrigen wird an die Bundesärztekammer (BÄK) verwiesen. Die BÄK ist nach § 16 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 TPG zuständig, den Stand der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft für die Regeln zur Feststellung des Todes nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 TPG und die Verfahrensregeln zur Feststellung des endgültigen, nicht behebbaren Ausfalls der Gesamtfunktion des Großhirns, des Kleinhirns und des Hirnstamms nach § 3 Absatz 2 Nummer 2 TPG einschließlich der dazu jeweils erforderlichen ärztlichen Qualifikation in Richtlinien festzulegen. Weitere Unterlagen zu dem unter 1. bis 3. thematisierten irreversiblen Hirnfunktionsausfall (sog. 'Hirntod'). könnte es im Zusammenhang mit dem Gesetzgebungsverfahren zum TPG im Jahr 1997 gegeben haben. Im Vorfeld des Gesetzgebungsverfahrens wurde der irreversible Hirnfunktionsausfall intensiv im Deutschen Bundestag beraten. Seinerzeit wurde auf eine Regelung im Regierungsentwurf verzichtet und die Entscheidung hierüber dem Deutschen Bundestag überlassen (Entwurf eines Gesetzes über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen, BT-Drs. 13/4355 S. 12 f. (mit Verweis auf eine öffentliche Anhörung 1995) und Beschlussempfehlung und Bericht, BT-Drs. 13/8017). Diese Akten sind im BMG nicht mehr vorhanden. Ggf. könnten im Bundesarchiv noch Unterlagen vorhanden sein. Um diese einzusehen müssen Sie sich direkt an das Bundesarchiv wenden. Zu 4.: Ihre Bitte um Einsichtnahme in die Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO zur Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO) berührt Belange der DSO, der damit nach § 8 IFG Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben ist. Sie baten um vorherige Information sofern der Informationszugang voraussichtlich gebührenpflichtig ist. Maßstab für die Gebührenbemessung ist primär der Zeitaufwand. Dieser wird bemessen nach den Personalkostensätzen des Bundes. Die Stundensätze betragen für Angehörige des höheren Dienstes 60 €, für Angehörige des gehobenen Dienstes 45 € und für Angehörige des mittleren Dienstes 30 €. Im vorliegenden Fall würde durch das Drittbeteiligungsverfahren in jedem Fall Aufwand ausgelöst, der eine Gebühr begründet. Der Umfang des Aufwands kann noch nicht abgesehen werden. Die endgültige Gebührenhöhe richtet sich nach dem tatsächlich entstandenen Aufwand. Ich bitte um Mitteilung, ob Sie unter diesen Umständen an dem Antrag festhalten. Nach § 7 Absatz 1 Satz 2 IFG ist der Antrag zu begründen, wenn Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Dritter berührt sein können. Sofern Sie an dem gebührenpflichtigen Antrag festhalten, teilen Sie daher bitte mit, aus welchem Grund Sie Einsicht in die Gutachten der Wirtschaftsprüfergesellschaft wünschen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte<Information-entfernt> ich nehme Bezug auf Ihre zahlreichen E-Mails vom 27. bis 31. Januar 2020 zum Themenkomplex Hirntod und Organspende. Sie werfen darin eine Reihe von Fragen auf, die nur teilweise als Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zu qualifizieren sind. Die Anwendungsbereiche des Umweltinformationsgesetzes und des Verbraucherinformationsgesetzes sind nicht eröffnet. Vom Anwendungsbereich des IFG sind folgende Fragen erfasst: 1. Was hat das Bundesministerium für Gesundheit für Informationen und Gutachten die dagegen [dass die Organentnahme als Straftat im StGB geregelt werden sollte] sprechen würden? Was hat das Bundesministerium für Gesundheit für Informationen und Gutachten die dafür [dass die Organentnahme als Straftat im StGB geregelt werden sollte] sprechen würden? (Aus Mail #177327) 2. Über welche Akten und Unterlagen in diesen Zusammenhängen [zu eventuellen Schwächen des Hirntodkonzepts] verfügt das Bundesministerium für Gesundheit konkret, Aktenverzeichnis? (Aus Mail #177337) 3. Hat das Bundesministerium für Gesundheit solche Gutachten, die beweisen, dass für hirntot erklärte Personen tatsächlich über keinerlei Wahrnehmungsvermögen, insbesondere Schmerzempfindlichkeit verfügen? (Aus Mail #177590) 4. Ich bitte um vollständige Einsicht in alle Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO zu obiger Organisation [DSO], Hilfsweise werde um geschwärzte Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO gebeten. Bei den weiteren Fragen ist das Informationsfreiheitsgesetz nicht betroffen, da Sie insofern nicht Zugang zu amtlichen Aufzeichnungen, sondern Antworten auf konkrete Fragestellungen verlangen. Diese weiteren Fragen wurden an das zuständige Fachreferat abgegeben und werden gesondert behandelt. Zu 1.: Nach § 19 Absatz 2 Transplantationsgesetz (TPG) ist eine Organentnahme entgegen den Vorgaben des § 3 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 TPG strafbewehrt. Weitergehende Informationen oder Gutachten über eine Strafbewehrung im Strafgesetzbuch (StGB) liegen dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) nicht vor. Zu 2.: Das BMG verfügt über keine, nicht öffentlich zugänglichen Informationen zum Hirntodkonzept. Ich gehe davon aus, dass sich Ihr Informationsinteresse nicht auf die Beantwortung von Bürgerschreiben zu diesem Thema bezieht. Eine umfassende Überprüfung dieser Vorgänge würde mindestens zwei bis drei Tage Aufwand in Anspruch nehmen, wodurch die Auskunft eine Gebühr in Höhe von voraussichtlich 500 Euro auslösen würde. Zum derzeitigen Diskussionstand wird auf die Stellungnahme des Deutschen Ethikrates vom 24. Februar 2015 zum Thema Hirntod und Entscheidung zur Organspende verwiesen, in der der Deutsche Ethikrat auf die Kontroverse über den Hirntod eingeht. Die Stellungnahme ist unter https://www.ethikrat.org/mitteilungen/2… abrufbar. Zu 3.: Zum Hirntod wird auf die Broschüre 'Was ist der Hirntod? Fallbeispiel, Informationen, Erklärungen zum Ausfall der gesamten Hirnfunktionen (Hirntod) der BzGA verwiesen, die unter https://www.organspende-info.de/mediath… abrufbar ist. Weitere Gutachten liegen dem BMG nicht vor. Im Übrigen wird an die Bundesärztekammer (BÄK) verwiesen. Die BÄK ist nach § 16 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 TPG zuständig, den Stand der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft für die Regeln zur Feststellung des Todes nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 TPG und die Verfahrensregeln zur Feststellung des endgültigen, nicht behebbaren Ausfalls der Gesamtfunktion des Großhirns, des Kleinhirns und des Hirnstamms nach § 3 Absatz 2 Nummer 2 TPG einschließlich der dazu jeweils erforderlichen ärztlichen Qualifikation in Richtlinien festzulegen. Weitere Unterlagen zu dem unter 1. bis 3. thematisierten irreversiblen Hirnfunktionsausfall (sog. 'Hirntod'). könnte es im Zusammenhang mit dem Gesetzgebungsverfahren zum TPG im Jahr 1997 gegeben haben. Im Vorfeld des Gesetzgebungsverfahrens wurde der irreversible Hirnfunktionsausfall intensiv im Deutschen Bundestag beraten. Seinerzeit wurde auf eine Regelung im Regierungsentwurf verzichtet und die Entscheidung hierüber dem Deutschen Bundestag überlassen (Entwurf eines Gesetzes über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen, BT-Drs. 13/4355 S. 12 f. (mit Verweis auf eine öffentliche Anhörung 1995) und Beschlussempfehlung und Bericht, BT-Drs. 13/8017). Diese Akten sind im BMG nicht mehr vorhanden. Ggf. könnten im Bundesarchiv noch Unterlagen vorhanden sein. Um diese einzusehen müssen Sie sich direkt an das Bundesarchiv wenden. Zu 4.: Ihre Bitte um Einsichtnahme in die Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO zur Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO) berührt Belange der DSO, der damit nach § 8 IFG Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben ist. Sie baten um vorherige Information sofern der Informationszugang voraussichtlich gebührenpflichtig ist. Maßstab für die Gebührenbemessung ist primär der Zeitaufwand. Dieser wird bemessen nach den Personalkostensätzen des Bundes. Die Stundensätze betragen für Angehörige des höheren Dienstes 60 €, für Angehörige des gehobenen Dienstes 45 € und für Angehörige des mittleren Dienstes 30 €. Im vorliegenden Fall würde durch das Drittbeteiligungsverfahren in jedem Fall Aufwand ausgelöst, der eine Gebühr begründet. Der Umfang des Aufwands kann noch nicht abgesehen werden. Die endgültige Gebührenhöhe richtet sich nach dem tatsächlich entstandenen Aufwand. Ich bitte um Mitteilung, ob Sie unter diesen Umständen an dem Antrag festhalten. Nach § 7 Absatz 1 Satz 2 IFG ist der Antrag zu begründen, wenn Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Dritter berührt sein können. Sofern Sie an dem gebührenpflichtigen Antrag festhalten, teilen Sie daher bitte mit, aus welchem Grund Sie Einsicht in die Gutachten der Wirtschaftsprüfergesellschaft wünschen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte<Information-entfernt> ich nehme Bezug auf Ihre zahlreichen E-Mails vom 27. bis 31. Januar 2020 zum Themenkomplex Hirntod und Organspende. Sie werfen darin eine Reihe von Fragen auf, die nur teilweise als Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zu qualifizieren sind. Die Anwendungsbereiche des Umweltinformationsgesetzes und des Verbraucherinformationsgesetzes sind nicht eröffnet. Vom Anwendungsbereich des IFG sind folgende Fragen erfasst: 1. Was hat das Bundesministerium für Gesundheit für Informationen und Gutachten die dagegen [dass die Organentnahme als Straftat im StGB geregelt werden sollte] sprechen würden? Was hat das Bundesministerium für Gesundheit für Informationen und Gutachten die dafür [dass die Organentnahme als Straftat im StGB geregelt werden sollte] sprechen würden? (Aus Mail #177327) 2. Über welche Akten und Unterlagen in diesen Zusammenhängen [zu eventuellen Schwächen des Hirntodkonzepts] verfügt das Bundesministerium für Gesundheit konkret, Aktenverzeichnis? (Aus Mail #177337) 3. Hat das Bundesministerium für Gesundheit solche Gutachten, die beweisen, dass für hirntot erklärte Personen tatsächlich über keinerlei Wahrnehmungsvermögen, insbesondere Schmerzempfindlichkeit verfügen? (Aus Mail #177590) 4. Ich bitte um vollständige Einsicht in alle Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO zu obiger Organisation [DSO], Hilfsweise werde um geschwärzte Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO gebeten. Bei den weiteren Fragen ist das Informationsfreiheitsgesetz nicht betroffen, da Sie insofern nicht Zugang zu amtlichen Aufzeichnungen, sondern Antworten auf konkrete Fragestellungen verlangen. Diese weiteren Fragen wurden an das zuständige Fachreferat abgegeben und werden gesondert behandelt. Zu 1.: Nach § 19 Absatz 2 Transplantationsgesetz (TPG) ist eine Organentnahme entgegen den Vorgaben des § 3 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 TPG strafbewehrt. Weitergehende Informationen oder Gutachten über eine Strafbewehrung im Strafgesetzbuch (StGB) liegen dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) nicht vor. Zu 2.: Das BMG verfügt über keine, nicht öffentlich zugänglichen Informationen zum Hirntodkonzept. Ich gehe davon aus, dass sich Ihr Informationsinteresse nicht auf die Beantwortung von Bürgerschreiben zu diesem Thema bezieht. Eine umfassende Überprüfung dieser Vorgänge würde mindestens zwei bis drei Tage Aufwand in Anspruch nehmen, wodurch die Auskunft eine Gebühr in Höhe von voraussichtlich 500 Euro auslösen würde. Zum derzeitigen Diskussionstand wird auf die Stellungnahme des Deutschen Ethikrates vom 24. Februar 2015 zum Thema Hirntod und Entscheidung zur Organspende verwiesen, in der der Deutsche Ethikrat auf die Kontroverse über den Hirntod eingeht. Die Stellungnahme ist unter https://www.ethikrat.org/mitteilungen/2… abrufbar. Zu 3.: Zum Hirntod wird auf die Broschüre 'Was ist der Hirntod? Fallbeispiel, Informationen, Erklärungen zum Ausfall der gesamten Hirnfunktionen (Hirntod) der BzGA verwiesen, die unter https://www.organspende-info.de/mediath… abrufbar ist. Weitere Gutachten liegen dem BMG nicht vor. Im Übrigen wird an die Bundesärztekammer (BÄK) verwiesen. Die BÄK ist nach § 16 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 TPG zuständig, den Stand der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft für die Regeln zur Feststellung des Todes nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 TPG und die Verfahrensregeln zur Feststellung des endgültigen, nicht behebbaren Ausfalls der Gesamtfunktion des Großhirns, des Kleinhirns und des Hirnstamms nach § 3 Absatz 2 Nummer 2 TPG einschließlich der dazu jeweils erforderlichen ärztlichen Qualifikation in Richtlinien festzulegen. Weitere Unterlagen zu dem unter 1. bis 3. thematisierten irreversiblen Hirnfunktionsausfall (sog. 'Hirntod'). könnte es im Zusammenhang mit dem Gesetzgebungsverfahren zum TPG im Jahr 1997 gegeben haben. Im Vorfeld des Gesetzgebungsverfahrens wurde der irreversible Hirnfunktionsausfall intensiv im Deutschen Bundestag beraten. Seinerzeit wurde auf eine Regelung im Regierungsentwurf verzichtet und die Entscheidung hierüber dem Deutschen Bundestag überlassen (Entwurf eines Gesetzes über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen, BT-Drs. 13/4355 S. 12 f. (mit Verweis auf eine öffentliche Anhörung 1995) und Beschlussempfehlung und Bericht, BT-Drs. 13/8017). Diese Akten sind im BMG nicht mehr vorhanden. Ggf. könnten im Bundesarchiv noch Unterlagen vorhanden sein. Um diese einzusehen müssen Sie sich direkt an das Bundesarchiv wenden. Zu 4.: Ihre Bitte um Einsichtnahme in die Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO zur Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO) berührt Belange der DSO, der damit nach § 8 IFG Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben ist. Sie baten um vorherige Information sofern der Informationszugang voraussichtlich gebührenpflichtig ist. Maßstab für die Gebührenbemessung ist primär der Zeitaufwand. Dieser wird bemessen nach den Personalkostensätzen des Bundes. Die Stundensätze betragen für Angehörige des höheren Dienstes 60 €, für Angehörige des gehobenen Dienstes 45 € und für Angehörige des mittleren Dienstes 30 €. Im vorliegenden Fall würde durch das Drittbeteiligungsverfahren in jedem Fall Aufwand ausgelöst, der eine Gebühr begründet. Der Umfang des Aufwands kann noch nicht abgesehen werden. Die endgültige Gebührenhöhe richtet sich nach dem tatsächlich entstandenen Aufwand. Ich bitte um Mitteilung, ob Sie unter diesen Umständen an dem Antrag festhalten. Nach § 7 Absatz 1 Satz 2 IFG ist der Antrag zu begründen, wenn Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Dritter berührt sein können. Sofern Sie an dem gebührenpflichtigen Antrag festhalten, teilen Sie daher bitte mit, aus welchem Grund Sie Einsicht in die Gutachten der Wirtschaftsprüfergesellschaft wünschen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte<Information-entfernt> ich nehme Bezug auf Ihre zahlreichen E-Mails vom 27. bis 31. Januar 2020 zum Themenkomplex Hirntod und Organspende. Sie werfen darin eine Reihe von Fragen auf, die nur teilweise als Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zu qualifizieren sind. Die Anwendungsbereiche des Umweltinformationsgesetzes und des Verbraucherinformationsgesetzes sind nicht eröffnet. Vom Anwendungsbereich des IFG sind folgende Fragen erfasst: 1. Was hat das Bundesministerium für Gesundheit für Informationen und Gutachten die dagegen [dass die Organentnahme als Straftat im StGB geregelt werden sollte] sprechen würden? Was hat das Bundesministerium für Gesundheit für Informationen und Gutachten die dafür [dass die Organentnahme als Straftat im StGB geregelt werden sollte] sprechen würden? (Aus Mail #177327) 2. Über welche Akten und Unterlagen in diesen Zusammenhängen [zu eventuellen Schwächen des Hirntodkonzepts] verfügt das Bundesministerium für Gesundheit konkret, Aktenverzeichnis? (Aus Mail #177337) 3. Hat das Bundesministerium für Gesundheit solche Gutachten, die beweisen, dass für hirntot erklärte Personen tatsächlich über keinerlei Wahrnehmungsvermögen, insbesondere Schmerzempfindlichkeit verfügen? (Aus Mail #177590) 4. Ich bitte um vollständige Einsicht in alle Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO zu obiger Organisation [DSO], Hilfsweise werde um geschwärzte Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO gebeten. Bei den weiteren Fragen ist das Informationsfreiheitsgesetz nicht betroffen, da Sie insofern nicht Zugang zu amtlichen Aufzeichnungen, sondern Antworten auf konkrete Fragestellungen verlangen. Diese weiteren Fragen wurden an das zuständige Fachreferat abgegeben und werden gesondert behandelt. Zu 1.: Nach § 19 Absatz 2 Transplantationsgesetz (TPG) ist eine Organentnahme entgegen den Vorgaben des § 3 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 TPG strafbewehrt. Weitergehende Informationen oder Gutachten über eine Strafbewehrung im Strafgesetzbuch (StGB) liegen dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) nicht vor. Zu 2.: Das BMG verfügt über keine, nicht öffentlich zugänglichen Informationen zum Hirntodkonzept. Ich gehe davon aus, dass sich Ihr Informationsinteresse nicht auf die Beantwortung von Bürgerschreiben zu diesem Thema bezieht. Eine umfassende Überprüfung dieser Vorgänge würde mindestens zwei bis drei Tage Aufwand in Anspruch nehmen, wodurch die Auskunft eine Gebühr in Höhe von voraussichtlich 500 Euro auslösen würde. Zum derzeitigen Diskussionstand wird auf die Stellungnahme des Deutschen Ethikrates vom 24. Februar 2015 zum Thema Hirntod und Entscheidung zur Organspende verwiesen, in der der Deutsche Ethikrat auf die Kontroverse über den Hirntod eingeht. Die Stellungnahme ist unter https://www.ethikrat.org/mitteilungen/2… abrufbar. Zu 3.: Zum Hirntod wird auf die Broschüre 'Was ist der Hirntod? Fallbeispiel, Informationen, Erklärungen zum Ausfall der gesamten Hirnfunktionen (Hirntod) der BzGA verwiesen, die unter https://www.organspende-info.de/mediath… abrufbar ist. Weitere Gutachten liegen dem BMG nicht vor. Im Übrigen wird an die Bundesärztekammer (BÄK) verwiesen. Die BÄK ist nach § 16 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 TPG zuständig, den Stand der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft für die Regeln zur Feststellung des Todes nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 TPG und die Verfahrensregeln zur Feststellung des endgültigen, nicht behebbaren Ausfalls der Gesamtfunktion des Großhirns, des Kleinhirns und des Hirnstamms nach § 3 Absatz 2 Nummer 2 TPG einschließlich der dazu jeweils erforderlichen ärztlichen Qualifikation in Richtlinien festzulegen. Weitere Unterlagen zu dem unter 1. bis 3. thematisierten irreversiblen Hirnfunktionsausfall (sog. 'Hirntod'). könnte es im Zusammenhang mit dem Gesetzgebungsverfahren zum TPG im Jahr 1997 gegeben haben. Im Vorfeld des Gesetzgebungsverfahrens wurde der irreversible Hirnfunktionsausfall intensiv im Deutschen Bundestag beraten. Seinerzeit wurde auf eine Regelung im Regierungsentwurf verzichtet und die Entscheidung hierüber dem Deutschen Bundestag überlassen (Entwurf eines Gesetzes über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen, BT-Drs. 13/4355 S. 12 f. (mit Verweis auf eine öffentliche Anhörung 1995) und Beschlussempfehlung und Bericht, BT-Drs. 13/8017). Diese Akten sind im BMG nicht mehr vorhanden. Ggf. könnten im Bundesarchiv noch Unterlagen vorhanden sein. Um diese einzusehen müssen Sie sich direkt an das Bundesarchiv wenden. Zu 4.: Ihre Bitte um Einsichtnahme in die Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO zur Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO) berührt Belange der DSO, der damit nach § 8 IFG Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben ist. Sie baten um vorherige Information sofern der Informationszugang voraussichtlich gebührenpflichtig ist. Maßstab für die Gebührenbemessung ist primär der Zeitaufwand. Dieser wird bemessen nach den Personalkostensätzen des Bundes. Die Stundensätze betragen für Angehörige des höheren Dienstes 60 €, für Angehörige des gehobenen Dienstes 45 € und für Angehörige des mittleren Dienstes 30 €. Im vorliegenden Fall würde durch das Drittbeteiligungsverfahren in jedem Fall Aufwand ausgelöst, der eine Gebühr begründet. Der Umfang des Aufwands kann noch nicht abgesehen werden. Die endgültige Gebührenhöhe richtet sich nach dem tatsächlich entstandenen Aufwand. Ich bitte um Mitteilung, ob Sie unter diesen Umständen an dem Antrag festhalten. Nach § 7 Absatz 1 Satz 2 IFG ist der Antrag zu begründen, wenn Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Dritter berührt sein können. Sofern Sie an dem gebührenpflichtigen Antrag festhalten, teilen Sie daher bitte mit, aus welchem Grund Sie Einsicht in die Gutachten der Wirtschaftsprüfergesellschaft wünschen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte<Information-entfernt> ich nehme Bezug auf Ihre zahlreichen E-Mails vom 27. bis 31. Januar 2020 zum Themenkomplex Hirntod und Organspende. Sie werfen darin eine Reihe von Fragen auf, die nur teilweise als Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zu qualifizieren sind. Die Anwendungsbereiche des Umweltinformationsgesetzes und des Verbraucherinformationsgesetzes sind nicht eröffnet. Vom Anwendungsbereich des IFG sind folgende Fragen erfasst: 1. Was hat das Bundesministerium für Gesundheit für Informationen und Gutachten die dagegen [dass die Organentnahme als Straftat im StGB geregelt werden sollte] sprechen würden? Was hat das Bundesministerium für Gesundheit für Informationen und Gutachten die dafür [dass die Organentnahme als Straftat im StGB geregelt werden sollte] sprechen würden? (Aus Mail #177327) 2. Über welche Akten und Unterlagen in diesen Zusammenhängen [zu eventuellen Schwächen des Hirntodkonzepts] verfügt das Bundesministerium für Gesundheit konkret, Aktenverzeichnis? (Aus Mail #177337) 3. Hat das Bundesministerium für Gesundheit solche Gutachten, die beweisen, dass für hirntot erklärte Personen tatsächlich über keinerlei Wahrnehmungsvermögen, insbesondere Schmerzempfindlichkeit verfügen? (Aus Mail #177590) 4. Ich bitte um vollständige Einsicht in alle Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO zu obiger Organisation [DSO], Hilfsweise werde um geschwärzte Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO gebeten. Bei den weiteren Fragen ist das Informationsfreiheitsgesetz nicht betroffen, da Sie insofern nicht Zugang zu amtlichen Aufzeichnungen, sondern Antworten auf konkrete Fragestellungen verlangen. Diese weiteren Fragen wurden an das zuständige Fachreferat abgegeben und werden gesondert behandelt. Zu 1.: Nach § 19 Absatz 2 Transplantationsgesetz (TPG) ist eine Organentnahme entgegen den Vorgaben des § 3 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 TPG strafbewehrt. Weitergehende Informationen oder Gutachten über eine Strafbewehrung im Strafgesetzbuch (StGB) liegen dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) nicht vor. Zu 2.: Das BMG verfügt über keine, nicht öffentlich zugänglichen Informationen zum Hirntodkonzept. Ich gehe davon aus, dass sich Ihr Informationsinteresse nicht auf die Beantwortung von Bürgerschreiben zu diesem Thema bezieht. Eine umfassende Überprüfung dieser Vorgänge würde mindestens zwei bis drei Tage Aufwand in Anspruch nehmen, wodurch die Auskunft eine Gebühr in Höhe von voraussichtlich 500 Euro auslösen würde. Zum derzeitigen Diskussionstand wird auf die Stellungnahme des Deutschen Ethikrates vom 24. Februar 2015 zum Thema Hirntod und Entscheidung zur Organspende verwiesen, in der der Deutsche Ethikrat auf die Kontroverse über den Hirntod eingeht. Die Stellungnahme ist unter https://www.ethikrat.org/mitteilungen/2… abrufbar. Zu 3.: Zum Hirntod wird auf die Broschüre 'Was ist der Hirntod? Fallbeispiel, Informationen, Erklärungen zum Ausfall der gesamten Hirnfunktionen (Hirntod) der BzGA verwiesen, die unter https://www.organspende-info.de/mediath… abrufbar ist. Weitere Gutachten liegen dem BMG nicht vor. Im Übrigen wird an die Bundesärztekammer (BÄK) verwiesen. Die BÄK ist nach § 16 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 TPG zuständig, den Stand der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft für die Regeln zur Feststellung des Todes nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 TPG und die Verfahrensregeln zur Feststellung des endgültigen, nicht behebbaren Ausfalls der Gesamtfunktion des Großhirns, des Kleinhirns und des Hirnstamms nach § 3 Absatz 2 Nummer 2 TPG einschließlich der dazu jeweils erforderlichen ärztlichen Qualifikation in Richtlinien festzulegen. Weitere Unterlagen zu dem unter 1. bis 3. thematisierten irreversiblen Hirnfunktionsausfall (sog. 'Hirntod'). könnte es im Zusammenhang mit dem Gesetzgebungsverfahren zum TPG im Jahr 1997 gegeben haben. Im Vorfeld des Gesetzgebungsverfahrens wurde der irreversible Hirnfunktionsausfall intensiv im Deutschen Bundestag beraten. Seinerzeit wurde auf eine Regelung im Regierungsentwurf verzichtet und die Entscheidung hierüber dem Deutschen Bundestag überlassen (Entwurf eines Gesetzes über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen, BT-Drs. 13/4355 S. 12 f. (mit Verweis auf eine öffentliche Anhörung 1995) und Beschlussempfehlung und Bericht, BT-Drs. 13/8017). Diese Akten sind im BMG nicht mehr vorhanden. Ggf. könnten im Bundesarchiv noch Unterlagen vorhanden sein. Um diese einzusehen müssen Sie sich direkt an das Bundesarchiv wenden. Zu 4.: Ihre Bitte um Einsichtnahme in die Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO zur Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO) berührt Belange der DSO, der damit nach § 8 IFG Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben ist. Sie baten um vorherige Information sofern der Informationszugang voraussichtlich gebührenpflichtig ist. Maßstab für die Gebührenbemessung ist primär der Zeitaufwand. Dieser wird bemessen nach den Personalkostensätzen des Bundes. Die Stundensätze betragen für Angehörige des höheren Dienstes 60 €, für Angehörige des gehobenen Dienstes 45 € und für Angehörige des mittleren Dienstes 30 €. Im vorliegenden Fall würde durch das Drittbeteiligungsverfahren in jedem Fall Aufwand ausgelöst, der eine Gebühr begründet. Der Umfang des Aufwands kann noch nicht abgesehen werden. Die endgültige Gebührenhöhe richtet sich nach dem tatsächlich entstandenen Aufwand. Ich bitte um Mitteilung, ob Sie unter diesen Umständen an dem Antrag festhalten. Nach § 7 Absatz 1 Satz 2 IFG ist der Antrag zu begründen, wenn Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Dritter berührt sein können. Sofern Sie an dem gebührenpflichtigen Antrag festhalten, teilen Sie daher bitte mit, aus welchem Grund Sie Einsicht in die Gutachten der Wirtschaftsprüfergesellschaft wünschen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte<Information-entfernt> ich nehme Bezug auf Ihre zahlreichen E-Mails vom 27. bis 31. Januar 2020 zum Themenkomplex Hirntod und Organspende. Sie werfen darin eine Reihe von Fragen auf, die nur teilweise als Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zu qualifizieren sind. Die Anwendungsbereiche des Umweltinformationsgesetzes und des Verbraucherinformationsgesetzes sind nicht eröffnet. Vom Anwendungsbereich des IFG sind folgende Fragen erfasst: 1. Was hat das Bundesministerium für Gesundheit für Informationen und Gutachten die dagegen [dass die Organentnahme als Straftat im StGB geregelt werden sollte] sprechen würden? Was hat das Bundesministerium für Gesundheit für Informationen und Gutachten die dafür [dass die Organentnahme als Straftat im StGB geregelt werden sollte] sprechen würden? (Aus Mail #177327) 2. Über welche Akten und Unterlagen in diesen Zusammenhängen [zu eventuellen Schwächen des Hirntodkonzepts] verfügt das Bundesministerium für Gesundheit konkret, Aktenverzeichnis? (Aus Mail #177337) 3. Hat das Bundesministerium für Gesundheit solche Gutachten, die beweisen, dass für hirntot erklärte Personen tatsächlich über keinerlei Wahrnehmungsvermögen, insbesondere Schmerzempfindlichkeit verfügen? (Aus Mail #177590) 4. Ich bitte um vollständige Einsicht in alle Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO zu obiger Organisation [DSO], Hilfsweise werde um geschwärzte Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO gebeten. Bei den weiteren Fragen ist das Informationsfreiheitsgesetz nicht betroffen, da Sie insofern nicht Zugang zu amtlichen Aufzeichnungen, sondern Antworten auf konkrete Fragestellungen verlangen. Diese weiteren Fragen wurden an das zuständige Fachreferat abgegeben und werden gesondert behandelt. Zu 1.: Nach § 19 Absatz 2 Transplantationsgesetz (TPG) ist eine Organentnahme entgegen den Vorgaben des § 3 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 TPG strafbewehrt. Weitergehende Informationen oder Gutachten über eine Strafbewehrung im Strafgesetzbuch (StGB) liegen dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) nicht vor. Zu 2.: Das BMG verfügt über keine, nicht öffentlich zugänglichen Informationen zum Hirntodkonzept. Ich gehe davon aus, dass sich Ihr Informationsinteresse nicht auf die Beantwortung von Bürgerschreiben zu diesem Thema bezieht. Eine umfassende Überprüfung dieser Vorgänge würde mindestens zwei bis drei Tage Aufwand in Anspruch nehmen, wodurch die Auskunft eine Gebühr in Höhe von voraussichtlich 500 Euro auslösen würde. Zum derzeitigen Diskussionstand wird auf die Stellungnahme des Deutschen Ethikrates vom 24. Februar 2015 zum Thema Hirntod und Entscheidung zur Organspende verwiesen, in der der Deutsche Ethikrat auf die Kontroverse über den Hirntod eingeht. Die Stellungnahme ist unter https://www.ethikrat.org/mitteilungen/2… abrufbar. Zu 3.: Zum Hirntod wird auf die Broschüre 'Was ist der Hirntod? Fallbeispiel, Informationen, Erklärungen zum Ausfall der gesamten Hirnfunktionen (Hirntod) der BzGA verwiesen, die unter https://www.organspende-info.de/mediath… abrufbar ist. Weitere Gutachten liegen dem BMG nicht vor. Im Übrigen wird an die Bundesärztekammer (BÄK) verwiesen. Die BÄK ist nach § 16 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 TPG zuständig, den Stand der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft für die Regeln zur Feststellung des Todes nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 TPG und die Verfahrensregeln zur Feststellung des endgültigen, nicht behebbaren Ausfalls der Gesamtfunktion des Großhirns, des Kleinhirns und des Hirnstamms nach § 3 Absatz 2 Nummer 2 TPG einschließlich der dazu jeweils erforderlichen ärztlichen Qualifikation in Richtlinien festzulegen. Weitere Unterlagen zu dem unter 1. bis 3. thematisierten irreversiblen Hirnfunktionsausfall (sog. 'Hirntod'). könnte es im Zusammenhang mit dem Gesetzgebungsverfahren zum TPG im Jahr 1997 gegeben haben. Im Vorfeld des Gesetzgebungsverfahrens wurde der irreversible Hirnfunktionsausfall intensiv im Deutschen Bundestag beraten. Seinerzeit wurde auf eine Regelung im Regierungsentwurf verzichtet und die Entscheidung hierüber dem Deutschen Bundestag überlassen (Entwurf eines Gesetzes über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen, BT-Drs. 13/4355 S. 12 f. (mit Verweis auf eine öffentliche Anhörung 1995) und Beschlussempfehlung und Bericht, BT-Drs. 13/8017). Diese Akten sind im BMG nicht mehr vorhanden. Ggf. könnten im Bundesarchiv noch Unterlagen vorhanden sein. Um diese einzusehen müssen Sie sich direkt an das Bundesarchiv wenden. Zu 4.: Ihre Bitte um Einsichtnahme in die Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO zur Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO) berührt Belange der DSO, der damit nach § 8 IFG Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben ist. Sie baten um vorherige Information sofern der Informationszugang voraussichtlich gebührenpflichtig ist. Maßstab für die Gebührenbemessung ist primär der Zeitaufwand. Dieser wird bemessen nach den Personalkostensätzen des Bundes. Die Stundensätze betragen für Angehörige des höheren Dienstes 60 €, für Angehörige des gehobenen Dienstes 45 € und für Angehörige des mittleren Dienstes 30 €. Im vorliegenden Fall würde durch das Drittbeteiligungsverfahren in jedem Fall Aufwand ausgelöst, der eine Gebühr begründet. Der Umfang des Aufwands kann noch nicht abgesehen werden. Die endgültige Gebührenhöhe richtet sich nach dem tatsächlich entstandenen Aufwand. Ich bitte um Mitteilung, ob Sie unter diesen Umständen an dem Antrag festhalten. Nach § 7 Absatz 1 Satz 2 IFG ist der Antrag zu begründen, wenn Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Dritter berührt sein können. Sofern Sie an dem gebührenpflichtigen Antrag festhalten, teilen Sie daher bitte mit, aus welchem Grund Sie Einsicht in die Gutachten der Wirtschaftsprüfergesellschaft wünschen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte<Information-entfernt> ich nehme Bezug auf Ihre zahlreichen E-Mails vom 27. bis 31. Januar 2020 zum Themenkomplex Hirntod und Organspende. Sie werfen darin eine Reihe von Fragen auf, die nur teilweise als Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zu qualifizieren sind. Die Anwendungsbereiche des Umweltinformationsgesetzes und des Verbraucherinformationsgesetzes sind nicht eröffnet. Vom Anwendungsbereich des IFG sind folgende Fragen erfasst: 1. Was hat das Bundesministerium für Gesundheit für Informationen und Gutachten die dagegen [dass die Organentnahme als Straftat im StGB geregelt werden sollte] sprechen würden? Was hat das Bundesministerium für Gesundheit für Informationen und Gutachten die dafür [dass die Organentnahme als Straftat im StGB geregelt werden sollte] sprechen würden? (Aus Mail #177327) 2. Über welche Akten und Unterlagen in diesen Zusammenhängen [zu eventuellen Schwächen des Hirntodkonzepts] verfügt das Bundesministerium für Gesundheit konkret, Aktenverzeichnis? (Aus Mail #177337) 3. Hat das Bundesministerium für Gesundheit solche Gutachten, die beweisen, dass für hirntot erklärte Personen tatsächlich über keinerlei Wahrnehmungsvermögen, insbesondere Schmerzempfindlichkeit verfügen? (Aus Mail #177590) 4. Ich bitte um vollständige Einsicht in alle Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO zu obiger Organisation [DSO], Hilfsweise werde um geschwärzte Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO gebeten. Bei den weiteren Fragen ist das Informationsfreiheitsgesetz nicht betroffen, da Sie insofern nicht Zugang zu amtlichen Aufzeichnungen, sondern Antworten auf konkrete Fragestellungen verlangen. Diese weiteren Fragen wurden an das zuständige Fachreferat abgegeben und werden gesondert behandelt. Zu 1.: Nach § 19 Absatz 2 Transplantationsgesetz (TPG) ist eine Organentnahme entgegen den Vorgaben des § 3 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 TPG strafbewehrt. Weitergehende Informationen oder Gutachten über eine Strafbewehrung im Strafgesetzbuch (StGB) liegen dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) nicht vor. Zu 2.: Das BMG verfügt über keine, nicht öffentlich zugänglichen Informationen zum Hirntodkonzept. Ich gehe davon aus, dass sich Ihr Informationsinteresse nicht auf die Beantwortung von Bürgerschreiben zu diesem Thema bezieht. Eine umfassende Überprüfung dieser Vorgänge würde mindestens zwei bis drei Tage Aufwand in Anspruch nehmen, wodurch die Auskunft eine Gebühr in Höhe von voraussichtlich 500 Euro auslösen würde. Zum derzeitigen Diskussionstand wird auf die Stellungnahme des Deutschen Ethikrates vom 24. Februar 2015 zum Thema Hirntod und Entscheidung zur Organspende verwiesen, in der der Deutsche Ethikrat auf die Kontroverse über den Hirntod eingeht. Die Stellungnahme ist unter https://www.ethikrat.org/mitteilungen/2… abrufbar. Zu 3.: Zum Hirntod wird auf die Broschüre 'Was ist der Hirntod? Fallbeispiel, Informationen, Erklärungen zum Ausfall der gesamten Hirnfunktionen (Hirntod) der BzGA verwiesen, die unter https://www.organspende-info.de/mediath… abrufbar ist. Weitere Gutachten liegen dem BMG nicht vor. Im Übrigen wird an die Bundesärztekammer (BÄK) verwiesen. Die BÄK ist nach § 16 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 TPG zuständig, den Stand der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft für die Regeln zur Feststellung des Todes nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 TPG und die Verfahrensregeln zur Feststellung des endgültigen, nicht behebbaren Ausfalls der Gesamtfunktion des Großhirns, des Kleinhirns und des Hirnstamms nach § 3 Absatz 2 Nummer 2 TPG einschließlich der dazu jeweils erforderlichen ärztlichen Qualifikation in Richtlinien festzulegen. Weitere Unterlagen zu dem unter 1. bis 3. thematisierten irreversiblen Hirnfunktionsausfall (sog. 'Hirntod'). könnte es im Zusammenhang mit dem Gesetzgebungsverfahren zum TPG im Jahr 1997 gegeben haben. Im Vorfeld des Gesetzgebungsverfahrens wurde der irreversible Hirnfunktionsausfall intensiv im Deutschen Bundestag beraten. Seinerzeit wurde auf eine Regelung im Regierungsentwurf verzichtet und die Entscheidung hierüber dem Deutschen Bundestag überlassen (Entwurf eines Gesetzes über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen, BT-Drs. 13/4355 S. 12 f. (mit Verweis auf eine öffentliche Anhörung 1995) und Beschlussempfehlung und Bericht, BT-Drs. 13/8017). Diese Akten sind im BMG nicht mehr vorhanden. Ggf. könnten im Bundesarchiv noch Unterlagen vorhanden sein. Um diese einzusehen müssen Sie sich direkt an das Bundesarchiv wenden. Zu 4.: Ihre Bitte um Einsichtnahme in die Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO zur Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO) berührt Belange der DSO, der damit nach § 8 IFG Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben ist. Sie baten um vorherige Information sofern der Informationszugang voraussichtlich gebührenpflichtig ist. Maßstab für die Gebührenbemessung ist primär der Zeitaufwand. Dieser wird bemessen nach den Personalkostensätzen des Bundes. Die Stundensätze betragen für Angehörige des höheren Dienstes 60 €, für Angehörige des gehobenen Dienstes 45 € und für Angehörige des mittleren Dienstes 30 €. Im vorliegenden Fall würde durch das Drittbeteiligungsverfahren in jedem Fall Aufwand ausgelöst, der eine Gebühr begründet. Der Umfang des Aufwands kann noch nicht abgesehen werden. Die endgültige Gebührenhöhe richtet sich nach dem tatsächlich entstandenen Aufwand. Ich bitte um Mitteilung, ob Sie unter diesen Umständen an dem Antrag festhalten. Nach § 7 Absatz 1 Satz 2 IFG ist der Antrag zu begründen, wenn Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Dritter berührt sein können. Sofern Sie an dem gebührenpflichtigen Antrag festhalten, teilen Sie daher bitte mit, aus welchem Grund Sie Einsicht in die Gutachten der Wirtschaftsprüfergesellschaft wünschen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte<Information-entfernt> ich nehme Bezug auf Ihre zahlreichen E-Mails vom 27. bis 31. Januar 2020 zum Themenkomplex Hirntod und Organspende. Sie werfen darin eine Reihe von Fragen auf, die nur teilweise als Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zu qualifizieren sind. Die Anwendungsbereiche des Umweltinformationsgesetzes und des Verbraucherinformationsgesetzes sind nicht eröffnet. Vom Anwendungsbereich des IFG sind folgende Fragen erfasst: 1. Was hat das Bundesministerium für Gesundheit für Informationen und Gutachten die dagegen [dass die Organentnahme als Straftat im StGB geregelt werden sollte] sprechen würden? Was hat das Bundesministerium für Gesundheit für Informationen und Gutachten die dafür [dass die Organentnahme als Straftat im StGB geregelt werden sollte] sprechen würden? (Aus Mail #177327) 2. Über welche Akten und Unterlagen in diesen Zusammenhängen [zu eventuellen Schwächen des Hirntodkonzepts] verfügt das Bundesministerium für Gesundheit konkret, Aktenverzeichnis? (Aus Mail #177337) 3. Hat das Bundesministerium für Gesundheit solche Gutachten, die beweisen, dass für hirntot erklärte Personen tatsächlich über keinerlei Wahrnehmungsvermögen, insbesondere Schmerzempfindlichkeit verfügen? (Aus Mail #177590) 4. Ich bitte um vollständige Einsicht in alle Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO zu obiger Organisation [DSO], Hilfsweise werde um geschwärzte Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO gebeten. Bei den weiteren Fragen ist das Informationsfreiheitsgesetz nicht betroffen, da Sie insofern nicht Zugang zu amtlichen Aufzeichnungen, sondern Antworten auf konkrete Fragestellungen verlangen. Diese weiteren Fragen wurden an das zuständige Fachreferat abgegeben und werden gesondert behandelt. Zu 1.: Nach § 19 Absatz 2 Transplantationsgesetz (TPG) ist eine Organentnahme entgegen den Vorgaben des § 3 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 TPG strafbewehrt. Weitergehende Informationen oder Gutachten über eine Strafbewehrung im Strafgesetzbuch (StGB) liegen dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) nicht vor. Zu 2.: Das BMG verfügt über keine, nicht öffentlich zugänglichen Informationen zum Hirntodkonzept. Ich gehe davon aus, dass sich Ihr Informationsinteresse nicht auf die Beantwortung von Bürgerschreiben zu diesem Thema bezieht. Eine umfassende Überprüfung dieser Vorgänge würde mindestens zwei bis drei Tage Aufwand in Anspruch nehmen, wodurch die Auskunft eine Gebühr in Höhe von voraussichtlich 500 Euro auslösen würde. Zum derzeitigen Diskussionstand wird auf die Stellungnahme des Deutschen Ethikrates vom 24. Februar 2015 zum Thema Hirntod und Entscheidung zur Organspende verwiesen, in der der Deutsche Ethikrat auf die Kontroverse über den Hirntod eingeht. Die Stellungnahme ist unter https://www.ethikrat.org/mitteilungen/2… abrufbar. Zu 3.: Zum Hirntod wird auf die Broschüre 'Was ist der Hirntod? Fallbeispiel, Informationen, Erklärungen zum Ausfall der gesamten Hirnfunktionen (Hirntod) der BzGA verwiesen, die unter https://www.organspende-info.de/mediath… abrufbar ist. Weitere Gutachten liegen dem BMG nicht vor. Im Übrigen wird an die Bundesärztekammer (BÄK) verwiesen. Die BÄK ist nach § 16 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 TPG zuständig, den Stand der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft für die Regeln zur Feststellung des Todes nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 TPG und die Verfahrensregeln zur Feststellung des endgültigen, nicht behebbaren Ausfalls der Gesamtfunktion des Großhirns, des Kleinhirns und des Hirnstamms nach § 3 Absatz 2 Nummer 2 TPG einschließlich der dazu jeweils erforderlichen ärztlichen Qualifikation in Richtlinien festzulegen. Weitere Unterlagen zu dem unter 1. bis 3. thematisierten irreversiblen Hirnfunktionsausfall (sog. 'Hirntod'). könnte es im Zusammenhang mit dem Gesetzgebungsverfahren zum TPG im Jahr 1997 gegeben haben. Im Vorfeld des Gesetzgebungsverfahrens wurde der irreversible Hirnfunktionsausfall intensiv im Deutschen Bundestag beraten. Seinerzeit wurde auf eine Regelung im Regierungsentwurf verzichtet und die Entscheidung hierüber dem Deutschen Bundestag überlassen (Entwurf eines Gesetzes über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen, BT-Drs. 13/4355 S. 12 f. (mit Verweis auf eine öffentliche Anhörung 1995) und Beschlussempfehlung und Bericht, BT-Drs. 13/8017). Diese Akten sind im BMG nicht mehr vorhanden. Ggf. könnten im Bundesarchiv noch Unterlagen vorhanden sein. Um diese einzusehen müssen Sie sich direkt an das Bundesarchiv wenden. Zu 4.: Ihre Bitte um Einsichtnahme in die Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO zur Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO) berührt Belange der DSO, der damit nach § 8 IFG Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben ist. Sie baten um vorherige Information sofern der Informationszugang voraussichtlich gebührenpflichtig ist. Maßstab für die Gebührenbemessung ist primär der Zeitaufwand. Dieser wird bemessen nach den Personalkostensätzen des Bundes. Die Stundensätze betragen für Angehörige des höheren Dienstes 60 €, für Angehörige des gehobenen Dienstes 45 € und für Angehörige des mittleren Dienstes 30 €. Im vorliegenden Fall würde durch das Drittbeteiligungsverfahren in jedem Fall Aufwand ausgelöst, der eine Gebühr begründet. Der Umfang des Aufwands kann noch nicht abgesehen werden. Die endgültige Gebührenhöhe richtet sich nach dem tatsächlich entstandenen Aufwand. Ich bitte um Mitteilung, ob Sie unter diesen Umständen an dem Antrag festhalten. Nach § 7 Absatz 1 Satz 2 IFG ist der Antrag zu begründen, wenn Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Dritter berührt sein können. Sofern Sie an dem gebührenpflichtigen Antrag festhalten, teilen Sie daher bitte mit, aus welchem Grund Sie Einsicht in die Gutachten der Wirtschaftsprüfergesellschaft wünschen. Mit freundlichen Grüßen