Forderung nach unabhängiger Lebensmittelversorgung in Europa
die bayerische Agrarministerin Michaela Kaniber hat wie übereinstimmend aus mehreren Zeitungen berichtet wurde eine unabhängige Lebensmittelversorgung in Europa gefordert.
Da unter anderem in dem Flächenland Bayern die (Eigen)Verpflichtung zum Flächenspahren z.b. in der Bayerische Nachhaltigkeitsstrategie usw. nirgends als "muss" sondern immer nur als "kann" formuliert wird, würde mich interessieren wie Sie als Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr ihren Anteil zur Lebensmittelversorgungsicherheit beitragen möchten.
Wird es eine Art Ministerienübergreifendes Sofortprogramm "stopp zur Flächenversiegelug" geben, bei der z.B. Infrastrukturprojekte auf sinnhaftigkeit, oder dessen Auswirkungen auf das Klima sowie die Lebensmittelversorgung (landwirtschaftliche Flächen sowie Trinkwasser) kritisch geprüft werden?
Muss nicht sofort und zwingend alles neu gewichtet und alles hinterfragt werden was Flächen dieser Nutzung entzieht? (nebenbei dürfte der Klimawandel ja auch die Lebensmittelproduktion beeinträchtigen).
Wie möchten Sie den Kurs bei der Vernichtung von Agrarflächen ändern obwohl zeitgleich z.B. überall Neubeugebiete im ländlichen Raum bei gleichzeitigen Leerstand in den Ortskernen entstehen oder Straßenbauprojekte nur aus dem Grund umgesetzt und weiter vorrangetrieben werden, weil es einen Planfeststellungsbeschluss gibt. (Nebenbei erwähnt sind diese scheinbar vorzugsweise Europarechtswiedrig zustande gekommen, wie bei dem "Musterbeispiel" Umgehungsstraße Oberkotzau "BT050-07" der Regierung Oberfranken, bei dem im Nachgang an die Baugenemigung nun die beeinträchtung des Grundwassers auch mal untersucht werden soll ohne Betroffenen die Möglichkeit zu geben Einwände geltend zu machen.
--> (EuGH am 28.05.2020 (Rs. C 535/18).
Hier werden übrgens alleine 40 Hektar zum teil Biologisch bewirtschaftete Fläche vernichtet, wenn wirklich gebaut werden sollte und die Verkehtsbelastung ist von ganz alleine so stark zurückdgegangen (demografischer-, sowie Strukturwandel), dass dieser Straßenneubau keinen Sinn mehr macht.
Ganz von den zunehmenden Veränderungen beim Klima und den furchtbaren Ereignissen in der Kornkammer Europas abgesehen.
Welche Stellschrauben sollen in dem komplexen System der zuständigkeiten gestellt werden, um endlich der Lebensmittelversorgung den Lebenswichtigen Vorrang gegenüber zweifelhaften nutzen von z.B. Umgehungsstraßen oder Neubaugebieten zu geben.
Das bisherige System der "kann, darf, wäre schön Regelungen" zum Flächen spahren ohne "Muss"-Vorschriften oder korrekturen bei Infrastrukturprojekten ist schonmal offensichtlich nicht geeignet.
Anfrage erfolgreich
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Datum3. März 2022
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5. April 2022
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