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Förderung von Betrieben zum Ausstieg aus der Tierhaltung in Brandenburg aufgrund der Afrikanisches Schweinepest

Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG

Sehr geehrte Damen und Herren,

kürzlich wurde die Afrikanische Schweinepest bei Hausschweinen in einem Betrieb Bio-Betrieb im Landkreis Spree-Neiße und einer Kleinsthaltung im Landkreis Märkisch-Oderland nachgewiesen. Das hat zur Folge, daß in einem der Betriebe 200 Schweine getötet werden müssen.
Aus einem RBB-Beitrag vom 16.07.2021 geht hervor, daß die Unterstützung für Betriebe, die in den Restriktionszonen temporär aus der Tierhaltung aussteigen wollen, kein Gehör gefunden hat und von Bundesministerin Julia Klöckner zurückgewiesen wurde (Quelle: https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2…)

1 Gab es durch das MLUK Anfragen an den Bund zu besagter Förderung eines temporären Ausstiegs aus der Tierhaltung?

2 Wenn ja, wie genau sahen diese Anfragen aus und was wurde darin im Einzelnen gefordert?

3 Wenn nein, gab es Anfragen von den Betrieben an den Bund und was wurde darin im Einzelnen gefordert?

Im Falle einer bejahenden Antwort der Fragen 1 und 2 senden Sie mir bitte Folgendes zu:

Zurückweisung des Antrags auf Förderung zum temporären Ausstieg aus der Tierhaltung durch das BMEL.

Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).

Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist.

Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte.

Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    17. Juli 2021
  • Frist
    21. August 2021
  • 3 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr [geschwärzt], kürzlich wu…
An Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Förderung von Betrieben zum Ausstieg aus der Tierhaltung in Brandenburg aufgrund der Afrikanisches Schweinepest [#225079]
Datum
17. Juli 2021 15:09
An
Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr [geschwärzt], kürzlich wurde die Afrikanische Schweinepest bei Hausschweinen in einem Betrieb Bio-Betrieb im Landkreis Spree-Neiße und einer Kleinsthaltung im Landkreis Märkisch-Oderland nachgewiesen. Das hat zur Folge, daß in einem der Betriebe 200 Schweine getötet werden müssen. Aus einem RBB-Beitrag vom 16.07.2021 geht hervor, daß die Unterstützung für Betriebe, die in den Restriktionszonen temporär aus der Tierhaltung aussteigen wollen, kein Gehör gefunden hat und von Bundesministerin Julia Klöckner zurückgewiesen wurde (Quelle: https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2021/07/schweinepest-brandenburg-erste-faelle-bestaetigt-spree-neisse.html) 1 Gab es durch das MLUK Anfragen an den Bund zu besagter Förderung eines temporären Ausstiegs aus der Tierhaltung? 2 Wenn ja, wie genau sahen diese Anfragen aus und was wurde darin im Einzelnen gefordert? 3 Wenn nein, gab es Anfragen von den Betrieben an den Bund und was wurde darin im Einzelnen gefordert? Im Falle einer bejahenden Antwort der Fragen 1 und 2 senden Sie mir bitte Folgendes zu: Zurückweisung des Antrags auf Förderung zum temporären Ausstieg aus der Tierhaltung durch das BMEL. Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 225079 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]
Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz
Sehr Antragsteller/in hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihres Antrages und verbleibe mit freundlichen Grü…
Von
Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz
Betreff
AW: Förderung von Betrieben zum Ausstieg aus der Tierhaltung in Brandenburg aufgrund der Afrikanisches Schweinepest [#225079]
Datum
19. Juli 2021 09:38
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihres Antrages und verbleibe mit freundlichen Grüßen

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Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz
Anfragenr: 225079 Sehr Antragsteller/in mit anliegendem Schreiben informiert Sie unser Haus über die bisherigen o…
Von
Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz
Betreff
Anfragenr: 225079
Datum
17. August 2021 14:21
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in mit anliegendem Schreiben informiert Sie unser Haus über die bisherigen offiziellen Anfragen beim Bund um Unterstützung der schweinehaltenden Betriebe. Mit freundlichen Grüßen