Förderung von Investitionen in den Nahverkehr, Entfall des Entflechtungsgesetzes des Bundes, außerdem Landes-GVFG in Brandenburg

Anfrage an:
Landesamt für Bauen und Verkehr
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
28. Mai 2019 - 10 Monate, 2 Wochen her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

2019 läuft das Entflechtungsgesetz des Bundes aus. Mit diesem wurden bisher Investitionen in kommunale Verkehrsprojekte, z.B. für Wiederinbetriebnahmen stillgelegter Eisenbahnstrecken oder Bau von Busbahnhöfen, gefördert. Es handelt sich dabei um rund 1,6 Milliarden Euro / Jahr (nicht zu verwechseln mit dem Bundes-GVFG - Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz - in Höhe von 0,3 Milliarden Euro pro Jahr, das über 2019 hinaus fortgeführt wird). Davon kommen jeweils rund die Hälfte für öffentlichen Nahverkehr und kommunale Straßenbauvorhaben zu Gute.

Gibt es in Brandenburg ein Landes-GVFG und falls ja, wie wird es nach Auslaufen des Entflechtungsgesetzes finanziert? Erfolgt ein Ausgleich der entfallenden Bundesmittel durch Mittel aus dem Landeshaushalt? Da die Länder zum Ausgleich für die entfallenden Entflechtungsmittel einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer bekommen - aber die Zweckbindung für Verkehrsinvestitionen entfällt, interessiert mich, ob die Förderung des Nahverkehrs mindestens in Höhe der bisherigen Förderung erhalten bleibt.

Gibt es ein Bahn-Reaktivierungsprogramm und falls ja, wie soll es finanziert werden?

Ich habe Interesse an der Anfrage, weil ich mich seit Jahren in Sachen Fortführung Bundes-GVFG und Entflechtungsgesetz engagiere.


Korrespondenz

Von
Armin Fenske
Betreff
Förderung von Investitionen in den Nahverkehr, Entfall des Entflechtungsgesetzes des Bundes, außerdem Landes-GVFG in Brandenburg [#133237]
Datum
25. April 2019 20:50
An
Landesamt für Bauen und Verkehr
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
2019 läuft das Entflechtungsgesetz des Bundes aus. Mit diesem wurden bisher Investitionen in kommunale Verkehrsprojekte, z.B. für Wiederinbetriebnahmen stillgelegter Eisenbahnstrecken oder Bau von Busbahnhöfen, gefördert. Es handelt sich dabei um rund 1,6 Milliarden Euro / Jahr (nicht zu verwechseln mit dem Bundes-GVFG - Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz - in Höhe von 0,3 Milliarden Euro pro Jahr, das über 2019 hinaus fortgeführt wird). Davon kommen jeweils rund die Hälfte für öffentlichen Nahverkehr und kommunale Straßenbauvorhaben zu Gute. Gibt es in Brandenburg ein Landes-GVFG und falls ja, wie wird es nach Auslaufen des Entflechtungsgesetzes finanziert? Erfolgt ein Ausgleich der entfallenden Bundesmittel durch Mittel aus dem Landeshaushalt? Da die Länder zum Ausgleich für die entfallenden Entflechtungsmittel einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer bekommen - aber die Zweckbindung für Verkehrsinvestitionen entfällt, interessiert mich, ob die Förderung des Nahverkehrs mindestens in Höhe der bisherigen Förderung erhalten bleibt. Gibt es ein Bahn-Reaktivierungsprogramm und falls ja, wie soll es finanziert werden? Ich habe Interesse an der Anfrage, weil ich mich seit Jahren in Sachen Fortführung Bundes-GVFG und Entflechtungsgesetz engagiere.
Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Armin Fenske <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Armin Fenske
Von
Landesamt für Bauen und Verkehr
Betreff
WG: Förderung von Investitionen in den Nahverkehr, Entfall des Entflechtungsgesetzes des Bundes, außerdem Landes-GVFG in Brandenburg [#133237]
Datum
16. Mai 2019 12:51
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Fenske, ich habe Ihre Anfrage an das zuständige Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung, Referat 42, Referent Herr Tamm-Blechschmidt, weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen
Von
Armin Fenske
Betreff
AW: WG: Förderung von Investitionen in den Nahverkehr, Entfall des Entflechtungsgesetzes des Bundes, außerdem Landes-GVFG in Brandenburg [#133237]
Datum
7. Februar 2020 21:13
An
Landesamt für Bauen und Verkehr
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Förderung von Investitionen in den Nahverkehr, Entfall des Entflechtungsgesetzes des Bundes, außerdem Landes-GVFG in Brandenburg“ vom 25.04.2019 (#133237) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 256 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Armin Fenske Anfragenr: 133237 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/133237 Postanschrift Armin Fenske << Adresse entfernt >>
Von
Armin Fenske
Betreff
AW: WG: Förderung von Investitionen in den Nahverkehr, Entfall des Entflechtungsgesetzes des Bundes, außerdem Landes-GVFG in Brandenburg [#133237]
Datum
7. Februar 2020 21:14
An
Landesamt für Bauen und Verkehr
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Förderung von Investitionen in den Nahverkehr, Entfall des Entflechtungsgesetzes des Bundes, außerdem Landes-GVFG in Brandenburg“ vom 25.04.2019 (#133237) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 256 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Armin Fenske Anfragenr: 133237 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/133237
Von
Landesamt für Bauen und Verkehr
Betreff
AW: WG: Förderung von Investitionen in den Nahverkehr, Entfall des Entflechtungsgesetzes des Bundes, außerdem Landes-GVFG in Brandenburg [#133237]
Datum
10. Februar 2020 09:58
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
RiLiPNV_In…t2020.pdf RiLiPNV_Invest2020.pdf   2,8 MB Nicht öffentlich!

Sehr geehrter Herr Fenske, ich hatte Ihre Anfrage an das zuständige Ministerium weitergeleitet. Das Sie von dort keine Antwort bekommen haben, ist bedauerlich. Aktuell wurde die neue Förderrichtlinie für die Förderung von Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr mit einer Geltungsdauer bis Ende 2024 veröffentlicht. Daraus können Sie weitere Informationen entnehmen. http://bravors.lvnbb.de/br2/sixcms/medi… Mit freundlichen Grüßen
Von
Armin Fenske
Betreff
AW: WG: Förderung von Investitionen in den Nahverkehr, Entfall des Entflechtungsgesetzes des Bundes, außerdem Landes-GVFG in Brandenburg [#133237]
Datum
13. Februar 2020 20:28
An
Landesamt für Bauen und Verkehr
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank für die Zusendung der Förderrichtlinien. Das zeigt, dass in Brandenburg die Förderung des ÖPNV auch nach Entfall des Bundes-Entflechtungsgesetztes eine hohe Bedeutung hat. Was mich jedoch interessiert, ist, ob nach dem Entfall mehr oder weniger Mittel für Investitionen in den ÖNPV zur Verfügung stehen? Weitere Details dazu entnehmen Sie bitte meiner ursprünglichen Anfrage. Vielen Dank im Voraus. Mit freundlichen Grüßen Armin Fenske Anfragenr: 133237 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/133237 Postanschrift Armin Fenske << Adresse entfernt >>
Von
Landesamt für Bauen und Verkehr
Betreff
AW: WG: Förderung von Investitionen in den Nahverkehr, Entfall des Entflechtungsgesetzes des Bundes, außerdem Landes-GVFG in Brandenburg [#133237]
Datum
14. Februar 2020 13:06
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Fenske, ich leite Ihre Anfrage an das offizielle Postfach des zuständigen Ministeriums weiter. Mit freundlichen Grüßen