Förderung von Investitionen in den Nahverkehr, Entfall des Entflechtungsgesetzes des Bundes, außerdem Landes-GVFG in Bremen

Anfrage an:
Der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr Bremen
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

2019 läuft das Entflechtungsgesetz des Bundes aus. Mit diesem wurden bisher Investitionen in kommunale Verkehrsprojekte, z.B. für Wiederinbetriebnahmen stillgelegter Eisenbahnstrecken oder Bau von Busbahnhöfen, gefördert. Es handelt sich dabei um rund 1,6 Milliarden Euro / Jahr (nicht zu verwechseln mit dem Bundes-GVFG - Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz - in Höhe von 0,3 Milliarden Euro pro Jahr, das über 2019 hinaus fortgeführt wird). Davon kommen jeweils rund die Hälfte für öffentlichen Nahverkehr und kommunale Straßenbauvorhaben zu Gute.

Gibt es im Bunxdeland Bremen ein Landes-GVFG und falls ja, wie wird es nach Auslaufen des Entflechtungsgesetzes finanziert? Erfolgt ein Ausgleich der entfallenden Bundesmittel durch Mittel aus dem Landeshaushalt? Da die Länder zum Ausgleich für die entfallenden Entflechtungsmittel einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer bekommen - aber die Zweckbindung für Verkehrsinvestitionen entfällt, interessiert mich, ob die Förderung des Nahverkehrs mindestens in Höhe der bisherigen Förderung erhalten bleibt.

Gibt es ein Bahn-Reaktivierungsprogramm und falls ja, wie soll es finanziert werden?

Ich habe Interesse an der Anfrage, weil ich mich seit Jahren in Sachen Fortführung Bundes-GVFG und Entflechtungsgesetz engagiere.


Korrespondenz

Von
Armin Fenske
Betreff
Förderung von Investitionen in den Nahverkehr, Entfall des Entflechtungsgesetzes des Bundes, außerdem Landes-GVFG in Bremen [#136339]
Datum
3. Mai 2019 21:19
An
Der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr Bremen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
2019 läuft das Entflechtungsgesetz des Bundes aus. Mit diesem wurden bisher Investitionen in kommunale Verkehrsprojekte, z.B. für Wiederinbetriebnahmen stillgelegter Eisenbahnstrecken oder Bau von Busbahnhöfen, gefördert. Es handelt sich dabei um rund 1,6 Milliarden Euro / Jahr (nicht zu verwechseln mit dem Bundes-GVFG - Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz - in Höhe von 0,3 Milliarden Euro pro Jahr, das über 2019 hinaus fortgeführt wird). Davon kommen jeweils rund die Hälfte für öffentlichen Nahverkehr und kommunale Straßenbauvorhaben zu Gute. Gibt es im Bunxdeland Bremen ein Landes-GVFG und falls ja, wie wird es nach Auslaufen des Entflechtungsgesetzes finanziert? Erfolgt ein Ausgleich der entfallenden Bundesmittel durch Mittel aus dem Landeshaushalt? Da die Länder zum Ausgleich für die entfallenden Entflechtungsmittel einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer bekommen - aber die Zweckbindung für Verkehrsinvestitionen entfällt, interessiert mich, ob die Förderung des Nahverkehrs mindestens in Höhe der bisherigen Förderung erhalten bleibt. Gibt es ein Bahn-Reaktivierungsprogramm und falls ja, wie soll es finanziert werden? Ich habe Interesse an der Anfrage, weil ich mich seit Jahren in Sachen Fortführung Bundes-GVFG und Entflechtungsgesetz engagiere.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) sowie § 3 Abs. 3 Informationsweiterverwendungsgesetzes (IWG), soweit die Weiterverwendung aller bei öffentlichen Stellen vorhanden Informationen betroffen sind, sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes für das Land Bremen (BremUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 6 BremIFG/ § 4 Abs. 1 IWG/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Armin Fenske <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Armin Fenske << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Armin Fenske
Von
Der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr Bremen
Betreff
AW: Förderung von Investitionen in den Nahverkehr, Entfall des Entflechtungsgesetzes des Bundes, außerdem Landes-GVFG in Bremen [#136339]
Datum
3. Juni 2019 11:36
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrter Herr Fenske, Ihre Anfrage vom 06.05.2019 zum Thema Entflechtungsgesetz beantworten wir wie folgt: 1) Gibt es im Bundesland Bremen ein Landes-GVFG und falls ja, wie wird es nach Auslaufen des Entflechtungsgesetzes finanziert? Im Land Bremen gibt es bisher kein Landes-GVFG. Die zweckgebundene Verwendung der vom Bund dem Land Bremen zugewiesenen Finanzmittel in Höhe von jährlich 11.063 T€ nach dem Entflechtungsgesetz für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur ergibt sich aus der gesetzlichen Grundlage. Mit Auslaufen des Entflechtungsgesetzes Ende 2019 entfällt die Bundeszuweisung. 2) Erfolgt ein Ausgleich der entfallenden Bundesmittel durch Mittel aus dem Landeshaushalt? Im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen wurden für das Land Bremen Sanierungshilfen aus Bundesmitteln vereinbart. Nach dem Sanierungshilfengesetz (SanG) erhält das Land Bremen ab 2020 jährlich 400 Mio. € zur Konsolidierung des Haushaltes. Im Rahmen der Haushaltsaufstellung im Land Bremen sind künftig vom Gesetzgeber entsprechend der Bremischen Landesverfassung und der Landeshaushaltsordnung die Finanzmittel für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur festzusetzen. 3) Da die Länder zum Ausgleich für die entfallenden Entflechtungsmittel einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer bekommen - aber die Zweckbindung für Verkehrsinvestitionen entfällt, interessiert mich, ob die Förderung des Nahverkehrs mindestens in Höhe der bisherigen Förderung erhalten bleibt. Mit Auslauf des Entflechtungsgesetz entfällt die Zweckbindung von Landesmitteln für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur. Zur Sicherung des zweckgebundenen Einsatzes von Finanzmitteln für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur wird derzeit im Land Bremen eine neue gesetzliche Grundlage vorbereitet. Neben den Finanzmitteln nach dem Entflechtungsgesetz sind Finanzmittel nach dem Regionalisierungsgesetz wichtige Finanzinstrumente für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur. Während im Land Bremen die Finanzmittel nach dem Entflechtungsgesetz zum großen Teil in kommunale Verkehrsprojekte investiert werden, dienen die Finanzmittel nach dem Regionalisierungsgesetz entsprechend dem Bremer ÖPNV-Gesetz ausschließlich zur Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs. Die Mittel nach dem Regionalisierungsgesetz bleiben von den Änderungen beim Entflechtungsgesetz unberührt. 4) Gibt es ein Bahn-Reaktivierungsprogramm und falls ja, wie soll es finanziert werden? Die im Land Bremen für eine Reaktivierung in Frage kommenden Strecken wurden untersucht. Aufbauend auf diese Untersuchung wurde im Dezember 2007 der Schienenpersonennahverkehr (SPNV) auf der Strecke der Farge-Vegesacker Eisenbahn wieder aufgenommen. Für die Strecke der Bremen-Thedinghauser Eisenbahn bestehen derzeit Planungen, diese abschnittsweise in das Straßenbahnnetz der BSAG zu integrieren. Mit freundlichen Grüßen
Von
Armin Fenske
Betreff
AW: Förderung von Investitionen in den Nahverkehr, Entfall des Entflechtungsgesetzes des Bundes, außerdem Landes-GVFG in Bremen [#136339]
Datum
23. Juni 2019 21:22
An
Der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr Bremen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank für die Antwort, ... Mit freundlichen Grüßen Armin Fenske Anfragenr: 136339 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Armin Fenske << Adresse entfernt >>
Von
Armin Fenske
Betreff
AW: Förderung von Investitionen in den Nahverkehr, Entfall des Entflechtungsgesetzes des Bundes, außerdem Landes-GVFG in Bremen [#136339]
Datum
27. Juni 2019 19:28
An
Der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr Bremen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> vieln Dank für die Antwort. Ich hoffe, dass die Investitionsförderung ach nach 2019 erhalten bleibt. Mit freundlichen Grüßen Armin Fenske Anfragenr: 136339 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Armin Fenske << Adresse entfernt >>