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Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Z6b-28g-09-03- 04#009 Ihre Anfrage vom 13. April 2019 Sehr geehrter Herr Fenske, vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese wurde leider wegen eines Büroversehens bisher nicht inhaltlich bearbeitet. Bitte entschuldigen Sie dies. Sie erhalten sobald als möglich eine Antwort. Derzeit müssen die dafür noch notwendigen Informationen zusammengetragen werden. Bis dahin bitte ich noch um etwas Geduld. Anbei erhalten Sie eine Information zu Ihren Rechten nach dem Hess. Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG). Bitte bestätigen Sie kurz, dass Sie die Information erhalten haben. Mit freundlichen Grüßen

Z6b-28g-09-03- 04#009 Ihre Anfrage vom 13. April 2019; Zwischennachricht vom 24. Mai 2019 Sehr geehrter Herr Fenske, ich hatte Ihnen am 24. Mai mitgeteilt, dass die Beantwortung Ihrer Frage noch etwas Zeit beansprucht. Leider kann ich Ihnen heute aufgrund der sehr hohen Arbeitsbelastung der Fachabteilung nur erneut eine Zwischennachricht übermitteln - erneut mit der Bitte, noch etwas Geduld zu haben. Mit freundlichen Grüßen

Z6b–28g–09–03– 04#009 Ihre Anfrage Sehr geehrter Herr Fenske, vielen Dank für Ihre Erinnerung. Leider kann ich heute noch immer nicht in der Sache antworten. Die zuständige Abteilung ist außerordentlich überlastet. Ich bleibe aber nach wie vor dran - und kann Sie einstweilen nur noch wiederum um etwas Geduld bitten. Mit freundlichen Grüßen

Z6b-28g-09-03- 04#009 Ihre Anfrage Sehr geehrter Herr Fenske, zunächst möchte ich mich für Ihre Geduld bedanken. Genau die Fragen, die Sie ansprechen, beschäftigen natürlich auch das Ministerium und die jeweilige Fachabteilung - was einen außerordentlichen Bearbeitungsaufwand verursacht. Aus diesem Grunde konnte Ihre Anfrage erst jetzt beantwortet werden. Was Ihre Fragen zum Entflechtungsgesetz des Bundes angeht, so kann mitgeteilt werden, dass es in Hessen mit dem Mobilitätsfördergesetz eine Nachfolgeregelung gibt. Das Fördervolumen umfasst mit aktuell 100 Mio. Euro im Haushaltsjahr 2019 bereits jetzt 3,5 Mio. Euro reine Landesmittel neben den 96,5 Mio. Euro Entflechtungsmitteln. Da diese ab 2020 so nicht mehr zur Verfügung stehen, wird der Betrag im Haushalt 2020 ausschließlich durch Landesmittel aufzubringen sein. Der Haushalt 2020 ist noch in der Ressortabstimmung und wird auf Grund der letzten Landtagswahlen mit Neubildung der Landesregierung ausnahmsweise voraussichtlich erst im Februar 2020 verabschiedet werden. Neben den Mitteln des Mobilitätsfördergesetzes werden zusätzlich Mittel des Kommunalen Finanzausgleiches zweckgebunden für Investitionen des öffentlichen Nahverkehrs eingesetzt. Die Höhe dieser Mittel ist abhängig von der Zahl der jeweils vorliegenden Anträge und variiert daher. Im Rahmen des Ausbaus der Schieneninfrastruktur hat das Ministerium zusammen mit Hessen Mobil - Straßen- und Verkehrsmanagement - stillgelegte Strecken auf die Reaktivierungsnotwendigkeit und - möglichkeit hin überprüft. Nunmehr werden die als potenzielle Reaktivierungsstrecken angesehenen Strecken durch Machbarkeitsstudien in Federführung der zuständigen Verkehrsverbünde genauer betrachtet. Sobald die Ergebnisse vorliegen, ist über eine tatsächliche Reaktivierung zu entscheiden. Erst dann steht auch fest, wie die Finanzierung im Rahmen der verschiedenen Finanzierungsinstrumente des Landes und ggf. des Bundes nach Änderung des Bundes-GVFG erfolgen wird. Haben Sie weitere Fragen, so richten Sie sie bitte getrost an mich. Mit freundlichen Grüßen