Forderungen aus Ordnungsgeldverfahren (§335 HGB) am 31.12.2012
Anfrage an:
Bundesamt für Justiz
den Gesamtbetrag der vor dem 31.12.2012 fälligen Gelder aus Ordnungsverfahren (§335 HGB), die nach dem 31.12.2012 noch gezahlt werden müssen.
Anfrage teilweise erfolgreich
-
Datum25. Oktober 2013
-
26. November 2013
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Dr.. Agnes Tillmann-Steinbuß
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
den Gesamtbetrag…
An
Bundesamt für Justiz
Details
- Von
- Dr.. Agnes Tillmann-Steinbuß
- Betreff
- Forderungen aus Ordnungsgeldverfahren (§335 HGB) am 31.12.2012
- Datum
- 25. Oktober 2013 21:53
- An
- Bundesamt für Justiz
- Status
- Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
den Gesamtbetrag der vor dem 31.12.2012 fälligen Gelder aus Ordnungsverfahren (§335 HGB), die nach dem 31.12.2012 noch gezahlt werden müssen.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind
Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor.
M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.
Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.
Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.
Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr.. Agnes Tillmann-Steinbuß
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
Dr.. Agnes Tillmann-Steinbuß
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Bundesamt für Justiz
Antrag auf Auskunftsersuchen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG)
- Von
- Bundesamt für Justiz
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Antrag auf Auskunftsersuchen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG)
- Datum
- 29. Oktober 2013
- Status
- Warte auf Antwort
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26. November 2013 19:44
Das Schreiben ist nur eine Eingangsbestätigung. Die Antwort auf meine sehr einfache Frage fällt dem Bundesamt sehr schwer, muss aber …
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Das Schreiben ist nur eine Eingangsbestätigung. Die Antwort auf meine sehr einfache Frage fällt dem Bundesamt sehr schwer, muss aber beantwortet werden. Jür jeden Geschäftsführer eines kleinen offenlegungspflichtigen Unternehmens (zum Beispiel GmbH) sollte selbstverständlich sein, dass er am Ende jedes Rechnungsjahres Auskunft geben kann über Zahlungseingänge und Forderungen auf seinen Konten.
- Von
- Bundesamt für Justiz
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Antrag auf Auskunft nach dem IFG
- Datum
- 25. November 2013
- Status
- Warte auf Antwort
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Dr.. Agnes Tillmann-Steinbuß
AW: Antrag auf Auskunftsersuchen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) [#5031] Sehr geehrte Damen…
An
Bundesamt für Justiz
Details
- Von
- Dr.. Agnes Tillmann-Steinbuß
- Betreff
- AW: Antrag auf Auskunftsersuchen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) [#5031]
- Datum
- 26. November 2013 19:48
- An
- Bundesamt für Justiz
- Status
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage "Forderungen aus Ordnungsgeldverfahren (§335 HGB) , Zahlungs- und Forderungsbestnd am 31.12.2012" (von mir am 25.10.2013 gestellt) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 19 Stunden, 44 Minuten überschritten. Bitte beantworten Sie meine Anfrage so schnell wie möglich! Und begründen Sie bitte die Verspätung.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr.. Agnes Tillmann-Steinbuß
Anfragenr: 5031
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Dr.. Agnes Tillmann-Steinbuß
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Dr.. Agnes Tillmann-Steinbuß
AW: AW: Antrag auf Auskunftsersuchen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) [#5031] [#5031] Sehr …
An
Bundesamt für Justiz
Details
- Von
- Dr.. Agnes Tillmann-Steinbuß
- Betreff
- AW: AW: Antrag auf Auskunftsersuchen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) [#5031] [#5031]
- Datum
- 28. November 2013 18:39
- An
- Bundesamt für Justiz
- Status
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Meixner
vielen Dank für Ihre Antwort vom 25.11.2013 auf meine Informationsfreiheitsanfrage "Forderungen aus Ordnungsgeldverfahren (§335 HGB) am 31.12.2012" vom 25.10.2013. (Sie haben die gesetzlich vorgeschriebene Frist um 2 Tage überschritten.) Eine Begründung für die nur teilweise Beantwortung meiner einfachen Frage liegt nicht vor.
Was sie mir schreiben, ist trotzdem sehr informativ. Allein die noch offenen Ordnungsgelder, die sich am 31.12.2013 in der Betreibung befunden haben, betrugen schon 311 Millionen.
Zwei Wochen nach Ordnungsgeldfestsetzung ist für Sie das Ordnungsgeld fällig. Beigetrieben wird das Ordnungsgeld aber nach unseren Erfahrungen erst nach Bestandskraft der Ablehnung von Beschwerden (gegebenenfalls also mehr als ein Jahr später).
Bitte beantworten Sie unsere Frage vollständig. Um mehr Klarheit zu erreichen, präzisieren wir die Fragen, zu denen Sie für eine vollständige Antwort noch Stellung nehmen sollten:
Wie hoch sind die Einnahmen (Einzahlungen) aus Ordnungsgeldverfahren bis zum 31.12.2012 (dem letzten Jahr, bis zu dem die Jahresrechnung schon vorliegt)?
Wie hoch sind die bis zum 31.12.2012 festgesetzten Ordnungsgelder?
Wie hoch sind die bis zum 31.12.2012 festgesetzten und 2 Wochen später fälligen Ordnungsgelder, die bis zu dem Zeitpunkt noch nicht (halbwegs pünklich) gezahlt wurden?
Mit freundlichen Grüßen,
Dr.. Agnes Tillmann-Steinbuß
Anfragenr: 5031
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Dr.. Agnes Tillmann-Steinbuß
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<< Adresse entfernt >>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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28. Dezember 2013 03:14
Du hast völlig recht. Mein Gedankenanstoß diente nur der Erklärung, wie es ggf. seitens Handelsblatt zu dieser Zahl kam. Dass …
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Du hast völlig recht.
Mein Gedankenanstoß diente nur der Erklärung, wie es ggf. seitens Handelsblatt zu dieser Zahl kam. Dass man hier nach den richtigen Zahlen fragt ist völlig ok.
Nu solltest du ggf. nächstes mal direkt von Anfang an alle Fragen genauer stellen, erspart spätere Mühe wie du vll. siehst.
Also, darf ich dich zu einem Tango auffordern, Agnes?
Mein Gedankenanstoß diente nur der Erklärung, wie es ggf. seitens Handelsblatt zu dieser Zahl kam. Dass man hier nach den richtigen Zahlen fragt ist völlig ok.
Nu solltest du ggf. nächstes mal direkt von Anfang an alle Fragen genauer stellen, erspart spätere Mühe wie du vll. siehst.
Also, darf ich dich zu einem Tango auffordern, Agnes?
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27. Dezember 2013 21:47
Wir sollten nicht spekulieren, was Handelsblatt oder Bundesamt für Justiz vielleicht gemeint haben könnten, sondern sie auffordern korrekt, vollständig und …
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Wir sollten nicht spekulieren, was Handelsblatt oder Bundesamt für Justiz vielleicht gemeint haben könnten, sondern sie auffordern korrekt, vollständig und verständlich zu informieren (und heute abend tanzen gehen)!
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26. Dezember 2013 05:39
Nun tun wir wohl, vielleicht ist das der Anfang einer großartigen Lebenspartnerschaft und wir feiern Weihnachten künftig gemeinsam ;) Wenn …
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Nun tun wir wohl, vielleicht ist das der Anfang einer großartigen Lebenspartnerschaft und wir feiern Weihnachten künftig gemeinsam ;)
Wenn von 1.1.2008 bis 31.10.2012 tatsächlich 329 Millionen Euro gezahlt wurden, dann sind dies Durchschnittlich pro Jahr 329/5=65,8. In 9 Monaten 49,35 Millionen.
Von den 329 Millionen hätten wir nach 9 Monaten also durchschnittlich 329 + 49,35 = 378,35 Millionen. Wie angedeutet statistisch.
Wir können für den 30.09.2013 also etwa von einem Geldeingang von 378 Millionen ausgehen.
Nun schreibt das Handelsblatt am 18.10.2013, dass Unternehmen seit dem Jahr 2008 insgesamt 387 Millionen Euro an Ordnungsgeldern zahlen müssen. Liegt es hier nicht nahe von einem Fehler vom Handelsblatt auszugehen. Ggf. meinen die damit die Summe der tatsächlich eingegangenen Gelder - wer weiß woher die ihre (ggf. kurzfristigen, aktuellen) Quellen haben. Ergo hätten die schreiben müssen, dass Unternehmen 7xx Millionen zahlen müssen, wovon 387 Millionen bereits bezahlt sind. Da das aber für den Normalleser zu kompliziert ist, haben sie ggf. nur diese Zahl der tatsächlich gezahlten Beträge geschrieben.
Was hältst du von diesem Gedankenanstoß?
Wenn von 1.1.2008 bis 31.10.2012 tatsächlich 329 Millionen Euro gezahlt wurden, dann sind dies Durchschnittlich pro Jahr 329/5=65,8. In 9 Monaten 49,35 Millionen.
Von den 329 Millionen hätten wir nach 9 Monaten also durchschnittlich 329 + 49,35 = 378,35 Millionen. Wie angedeutet statistisch.
Wir können für den 30.09.2013 also etwa von einem Geldeingang von 378 Millionen ausgehen.
Nun schreibt das Handelsblatt am 18.10.2013, dass Unternehmen seit dem Jahr 2008 insgesamt 387 Millionen Euro an Ordnungsgeldern zahlen müssen. Liegt es hier nicht nahe von einem Fehler vom Handelsblatt auszugehen. Ggf. meinen die damit die Summe der tatsächlich eingegangenen Gelder - wer weiß woher die ihre (ggf. kurzfristigen, aktuellen) Quellen haben. Ergo hätten die schreiben müssen, dass Unternehmen 7xx Millionen zahlen müssen, wovon 387 Millionen bereits bezahlt sind. Da das aber für den Normalleser zu kompliziert ist, haben sie ggf. nur diese Zahl der tatsächlich gezahlten Beträge geschrieben.
Was hältst du von diesem Gedankenanstoß?
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25. Dezember 2013 23:14
Anstatt Weihnachten zu feiern vertreiben wir uns die Zeit mit Zahlen? Hier noch einmal die Übersicht über die wichtigsten bisher …
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Anstatt Weihnachten zu feiern vertreiben wir uns die Zeit mit Zahlen? Hier noch einmal die Übersicht über die wichtigsten bisher bekannten Zahlen:
329 Millionen Euro: das sind die Einnahmen aus Ordnungsgeldverfahren (§335 HGB) beim Bundesamt für Justiz bis 31.12. 2012 (Einzahlungen bis zum 31.12).
311 Millionen Euro: das sind die am 31.12. 2012 noch offenen und in der Beitreibung befindlichen Ordnungsgelder aus Verfahren gemäß §335 HGB.
Erwähnenswert wäre hier noch eine andere dritte Zahl: die Summe der Einnahmen, wie sie in den Jahresrechnungen des Bundeshaltes 2008 bis 2012 genannt sind.
Am interessantesten sind dann schlussendlich drei Zahlen: die Summe der bis zum 31.12.2012 festgesetzten Ordnungsgelder (gemäß § 335 HGB), die Höhe der Gelder, die davon Bestandskraft erlangt haben und der Betrag, der davon dann bis zu einem möglichst aktuellen Tag X tatsächlich gezahlt wurde. Journalistische Kunst ist, die Zahlen zu erfragen, die mitgeteilt werden müssen und die Höhe der interessantesten Zahlen (zumindest die Größenordnung) dann abzuleiten.
Auf jeden Fall ist die im Handelsblatt (online am 18.10.2013) genannte Zahl 387 Millionen erheblich zu niedrig (nicht einmal 50%)! (In dem ersten Satz: „Mittelständische Unternehmen haben nach Informationen des Handelsblatts (Freitagausgabe) seit dem Jahr 2008 insgesamt 387 Millionen Euro an Ordnungsgeldern zahlen müssen, weil sie ihre Bilanzen nicht rechtzeitig oder gar nicht vorlegten.")
329 Millionen Euro: das sind die Einnahmen aus Ordnungsgeldverfahren (§335 HGB) beim Bundesamt für Justiz bis 31.12. 2012 (Einzahlungen bis zum 31.12).
311 Millionen Euro: das sind die am 31.12. 2012 noch offenen und in der Beitreibung befindlichen Ordnungsgelder aus Verfahren gemäß §335 HGB.
Erwähnenswert wäre hier noch eine andere dritte Zahl: die Summe der Einnahmen, wie sie in den Jahresrechnungen des Bundeshaltes 2008 bis 2012 genannt sind.
Am interessantesten sind dann schlussendlich drei Zahlen: die Summe der bis zum 31.12.2012 festgesetzten Ordnungsgelder (gemäß § 335 HGB), die Höhe der Gelder, die davon Bestandskraft erlangt haben und der Betrag, der davon dann bis zu einem möglichst aktuellen Tag X tatsächlich gezahlt wurde. Journalistische Kunst ist, die Zahlen zu erfragen, die mitgeteilt werden müssen und die Höhe der interessantesten Zahlen (zumindest die Größenordnung) dann abzuleiten.
Auf jeden Fall ist die im Handelsblatt (online am 18.10.2013) genannte Zahl 387 Millionen erheblich zu niedrig (nicht einmal 50%)! (In dem ersten Satz: „Mittelständische Unternehmen haben nach Informationen des Handelsblatts (Freitagausgabe) seit dem Jahr 2008 insgesamt 387 Millionen Euro an Ordnungsgeldern zahlen müssen, weil sie ihre Bilanzen nicht rechtzeitig oder gar nicht vorlegten.")
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24. Dezember 2013 05:25
In der Tat hatte ich das Wort "Beitreibung" rein umgangssprachlich interpretiert. Wenn ich so darüber nachdenke mag es sein, dass …
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In der Tat hatte ich das Wort "Beitreibung" rein umgangssprachlich interpretiert. Wenn ich so darüber nachdenke mag es sein, dass das Wort "Beitreibung" unter Juristen für "an einen Gerichtsvollzieher zur Eintreibung" steht.
Wenn dem so ist, dass "Beitreibung" ein feststehender Begriff oder zumindest einschlägig so benutzt und hier auch so gemeint ist, dann fehlt natürlich jene Information bei wie viel Geld noch nicht ein "Gerichtsvollzieher zur Eintreibung" beauftragt wurde.
Sollte "Beitreibung" gemäß meiner Internetrecherche kein feststehender Begriff sein und einschlägig nicht so genutzt werden, dann ist die Information vollständig: Mehr als 311 Millionen wurden per Bußgeldbescheid o.ä. angefordert. Davon sind 311 Millionen nicht gezahlt worden. Davon sind weniger als 311 Millionen einem "Gerichtsvollzieher zur Eintreibung" übergeben worden.
Wenn dem so ist, dass "Beitreibung" ein feststehender Begriff oder zumindest einschlägig so benutzt und hier auch so gemeint ist, dann fehlt natürlich jene Information bei wie viel Geld noch nicht ein "Gerichtsvollzieher zur Eintreibung" beauftragt wurde.
Sollte "Beitreibung" gemäß meiner Internetrecherche kein feststehender Begriff sein und einschlägig nicht so genutzt werden, dann ist die Information vollständig: Mehr als 311 Millionen wurden per Bußgeldbescheid o.ä. angefordert. Davon sind 311 Millionen nicht gezahlt worden. Davon sind weniger als 311 Millionen einem "Gerichtsvollzieher zur Eintreibung" übergeben worden.
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24. Dezember 2013 02:15
Nachtrag: Möglicherweise habe ich die Angabe der Behörde „befindet sich in der Beitreibung“ nicht im Sinne der Behörde verstanden. Die …
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Nachtrag: Möglicherweise habe ich die Angabe der Behörde „befindet sich in der Beitreibung“ nicht im Sinne der Behörde verstanden. Die Summe der Ordnungsgelder, die beizutreiben einem Gerichtsvollzieher übertragen wurde (am 31.12. 2012) ist niedriger als 311 Millionen Euro?
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23. Dezember 2013 21:15
Wenn Ordnungsgelder fällig sind, werden sie nicht schon gleich anschließend beigetrieben. . Es gibt auch die Möglichkeit, dass Ordnungsgelder erlassen …
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Wenn Ordnungsgelder fällig sind, werden sie nicht schon gleich anschließend beigetrieben. . Es gibt auch die Möglichkeit, dass Ordnungsgelder erlassen werden, wenn die Firma das Geld nicht bezahlen kann (nach Bestandskraft, vor Beitreibung). Der Gesamtbetrag der Ordnungsgeld-Forderungen des Bundesamtes am 31.12.2012 (Verbindlichkeiten der Unternehmen) ist höher als der Betrag der Ordnungsgelder, die am 31.12.2012 in der Beitreibung sind.
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22. Dezember 2013 07:36
Hallo Frau Dr. Tillmann-Steinbuß, ich frage selbst gerne präzise, mit gewählten Worten, wodurch sich viele Fragen in einer Frage niederlegen …
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Hallo Frau Dr. Tillmann-Steinbuß,
ich frage selbst gerne präzise, mit gewählten Worten, wodurch sich viele Fragen in einer Frage niederlegen lassen.
Jedoch kann ich beim besten willen nicht erkennen worin die Behörde Ihre Anfrage nicht vollständig beantwortet hat.
=== Ursprüngliche Anfrage ===
Anfrage: "[...]bitte senden Sie mir Folgendes zu:
den Gesamtbetrag der vor dem 31.12.2012 fälligen Gelder aus Ordnungsverfahren (§335 HGB), die nach dem 31.12.2012 noch gezahlt werden müssen.[...]"
=== Interpretation ===
=> Erfragt wird der Gesamtbetrag aller Gelder aus Ordnungsverfahren nach §335 HGB, die vor dem 31.12.2012 fällig geworden sind, zum 31.12.2012 noch nicht gezahlt sind und folglich nach dem 31.12.2012 noch gezahlt werden mussten oder müssen.
Meiner Einschätzung nach wird ein Forderungsbetrag genau dann vor dem 31.12.2012 fällig, wenn die Widerspruchsfrist vor dem 31.12.2012 endet und nicht erfolgreich widersprochen wurde.
=== Beantwortung durch Behörde ===
Die Ausführung
"[...]Die Gesamthöhe der in den Kalenderjahren 2008 bis einschließlich 2012 festgesetzten Ordnungsgelder, die zum 31. Dezember 2012 noch offen waren und sich in der Beitreibung befunden haben, betrug 311 Millionen Euro.[...]"
stellt deswegen meiner Einschätzung nach eine völlig hinreichende Beantwortung der ursprünglichen Anfrage dar.
=== Neue Fragestellungen ===
Die Fragestellungen
"Wie hoch sind die Einnahmen (Einzahlungen) aus Ordnungsgeldverfahren bis zum 31.12.2012 (dem letzten Jahr, bis zu dem die Jahresrechnung schon vorliegt)?
Wie hoch sind die bis zum 31.12.2012 festgesetzten Ordnungsgelder?
Wie hoch sind die bis zum 31.12.2012 festgesetzten und 2 Wochen später fälligen Ordnungsgelder, die bis zu dem Zeitpunkt noch nicht (halbwegs pünklich) gezahlt wurden?"
kann ich in der ursprünglichen Anfrage beim besten Willen nicht entdecken.
Ich danke und wünsche viel Erfolg bei Anfrage.
ich frage selbst gerne präzise, mit gewählten Worten, wodurch sich viele Fragen in einer Frage niederlegen lassen.
Jedoch kann ich beim besten willen nicht erkennen worin die Behörde Ihre Anfrage nicht vollständig beantwortet hat.
=== Ursprüngliche Anfrage ===
Anfrage: "[...]bitte senden Sie mir Folgendes zu:
den Gesamtbetrag der vor dem 31.12.2012 fälligen Gelder aus Ordnungsverfahren (§335 HGB), die nach dem 31.12.2012 noch gezahlt werden müssen.[...]"
=== Interpretation ===
=> Erfragt wird der Gesamtbetrag aller Gelder aus Ordnungsverfahren nach §335 HGB, die vor dem 31.12.2012 fällig geworden sind, zum 31.12.2012 noch nicht gezahlt sind und folglich nach dem 31.12.2012 noch gezahlt werden mussten oder müssen.
Meiner Einschätzung nach wird ein Forderungsbetrag genau dann vor dem 31.12.2012 fällig, wenn die Widerspruchsfrist vor dem 31.12.2012 endet und nicht erfolgreich widersprochen wurde.
=== Beantwortung durch Behörde ===
Die Ausführung
"[...]Die Gesamthöhe der in den Kalenderjahren 2008 bis einschließlich 2012 festgesetzten Ordnungsgelder, die zum 31. Dezember 2012 noch offen waren und sich in der Beitreibung befunden haben, betrug 311 Millionen Euro.[...]"
stellt deswegen meiner Einschätzung nach eine völlig hinreichende Beantwortung der ursprünglichen Anfrage dar.
=== Neue Fragestellungen ===
Die Fragestellungen
"Wie hoch sind die Einnahmen (Einzahlungen) aus Ordnungsgeldverfahren bis zum 31.12.2012 (dem letzten Jahr, bis zu dem die Jahresrechnung schon vorliegt)?
Wie hoch sind die bis zum 31.12.2012 festgesetzten Ordnungsgelder?
Wie hoch sind die bis zum 31.12.2012 festgesetzten und 2 Wochen später fälligen Ordnungsgelder, die bis zu dem Zeitpunkt noch nicht (halbwegs pünklich) gezahlt wurden?"
kann ich in der ursprünglichen Anfrage beim besten Willen nicht entdecken.
Ich danke und wünsche viel Erfolg bei Anfrage.
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28. November 2013 18:51
Schon diese Antwort bestätigt, dass die in den Medien angegebenen Höhe der "verhängten" Ordnungsgelder viel zu niedrig ist. Wichtig für …
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Schon diese Antwort bestätigt, dass die in den Medien angegebenen Höhe der "verhängten" Ordnungsgelder viel zu niedrig ist. Wichtig für eine adäquate Beurteilung des Ordnungsgeldverfahrens ist aber, exakte Zahlen zu erfahren über die Höhe der Beträge der festgesetzten, gezahlten und noch zu zahlenden Ordnungsgelder zum Stichtag 31.12.2012 (dem letzten Jahr zu dem aktuell die Jahresrechnung des Bundes vorliegt).
Dr.. Agnes Tillmann-Steinbuß
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem IFG, UIG, VIG. Die bisherige K…
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Details
- Von
- Dr.. Agnes Tillmann-Steinbuß
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage "Forderungen aus Ordnungsgeldverfahren (§335 HGB) am 31.12.2012" [#5031]
- Datum
- 28. November 2013 19:05
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem IFG, UIG, VIG. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/5031
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu unrecht abgelehnt, weil nur Zahlen nachgefragt wurden, die der vorliegenden Jahresrechnung 2012 leicht zu entnehmen sein sollten…
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr.. Agnes Tillmann-Steinbuß
Anfragenr: 5031
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) beim Bundesamt für Justiz …
- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) beim Bundesamt für Justiz
- Datum
- 9. Dezember 2013 13:00
- Status
- Warte auf Antwort
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Az: IX-726/002II#0049
Mit freundlichen Grüßen
im Auftrag
Susanne Bohn
Zeige die zitierte Nachricht an--
Referat I - Grundsatzangelegenheiten, Nicht-öffentlicher Bereich
Referat IX - Informationsfreiheit
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Husarenstraße 30, 53117 Bonn
Tel: +49 0228-997799-119
Fax: +49 0228-997799-550
E-Mail: <<E-Mail-Adresse>>
Referat I: <<E-Mail-Adresse>>
Referat IX: <<E-Mail-Adresse>>
www.datenschutz.bund.de www.informationsfreiheit.bund.de
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Dr.. Agnes Tillmann-Steinbuß
AW: Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) beim Bundesamt für Jus…
An
Bundesamt für Justiz
Details
- Von
- Dr.. Agnes Tillmann-Steinbuß
- Betreff
- AW: Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) beim Bundesamt für Justiz [#5031]
- Datum
- 9. Dezember 2013 14:38
- An
- Bundesamt für Justiz
- Status
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage "Forderungen aus Ordnungsgeldverfahren (§335 HGB) am 31.12.2012" vom 25.10.2013 (#5031) wurde von Ihnen in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit nicht vollständig beantwortet. Mit Schreiben vom 9.12.2013 wird mir im Auftrag des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit mitgeteilt, dass jetzt von dieser Stelle das Bundesamt für Justiz um eine Stellung-
nahme zu meinem Anliegen gebeten wurde, und ich über das Ergebnis informiert werde.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr.. Agnes Tillmann-Steinbuß
Anfragenr: 5031
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Dr.. Agnes Tillmann-Steinbuß
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Bundesamt für Justiz
Antrag auf Auskunft nach IFG Auf meine Frage vom 28.11.2013 erhalte ich noch eine Information:
"Die vom …
- Von
- Bundesamt für Justiz
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Antrag auf Auskunft nach IFG
- Datum
- 19. Dezember 2013
- Status
- Warte auf Antwort
Auf meine Frage vom 28.11.2013 erhalte ich noch eine Information:
"Die vom 1.1.2008 bis zum 31.12.2012 erzielten Einnahmen aus dem Ordnungsgeldverfahren nach §335 HGB belaufen sich auf rund 329 Millionen Euro."
Des Weiteren wird mir mitgeteilt:
"Weitergehende, über die bereits erteilten Auskünfte hinausgehende Informationen können Ihnen leider nicht mitgeteilt werden, da die entsprechenden Daten statistisch nicht erfasst werden. Eine Informationspflicht besteht nach dem IFG nicht."
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Dr.. Agnes Tillmann-Steinbuß
AW: Antrag auf Auskunft nach IFG [#5031] Sehr geehrte Damen und Herren,
Ganz herzlich bedanke ich mich für die I…
An
Bundesamt für Justiz
Details
- Von
- Dr.. Agnes Tillmann-Steinbuß
- Betreff
- AW: Antrag auf Auskunft nach IFG [#5031]
- Datum
- 23. Dezember 2013 22:15
- An
- Bundesamt für Justiz
- Status
Sehr geehrte Damen und Herren,
Ganz herzlich bedanke ich mich für die Informationen auf meine Fragen vom 25.10.2012 und 28.11.2012 nach dem IFG. Sie haben mir zwei Zahlen genannt:
329 Millionen Euro: Einnahmen aus Ordnungsgeldverfahren (§335 HGB) beim Bundesamt für Justiz bis 31.12. 2012 (Einzahlungen bis zum 31.12)
311 Millionen Euro: am 31.12. 2012 noch offene und in der Beitreibung befindliche Ordnungsgelder aus Verfahren gemäß §335 HGB
Meine Anfangsfrage ist damit nicht vollständig beantwortet. Es gibt am 31.12. 2012 Ordnungsgelder (in nicht unbeträchtlicher Höhe), die vor diesem Zeitpunkt fällig sind, noch nicht gezahlt, aber nicht in der Beitreibung sind (noch nicht in der Beitreibung oder garnicht beigetrieben werden)!
Es ist ein Gebot der Haushaltswahrheit und Klarheit (auch bei kameralistischer Buchführung) über Haushaltseinnahmereste zu informieren und über die Beträge die nach 2 Jahren abgesetzt werden müssen! (oder intern verrechnet?)
Aus diesem Grund werde ich die Einschaltung der Bundesbeauftragten für den Datenschutz nicht zurück ziehen.
Dr.. Agnes Tillmann-Steinbuß
Anfragenr: 5031
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Dr.. Agnes Tillmann-Steinbuß
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) beim Bundesamt für Justiz …
- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) beim Bundesamt für Justiz
- Datum
- 7. Januar 2014 12:45
- Status
- Warte auf Antwort
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Az: IX-726/002#0049
Mit freundlichen Grüßen
im Auftrag
Susanne Bohn
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Referat I - Grundsatzangelegenheiten, Nicht-öffentlicher Bereich
Referat IX - Informationsfreiheit
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Husarenstraße 30, 53117 Bonn
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Dr.. Agnes Tillmann-Steinbuß
AW: Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) beim Bundesamt für Jus…
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Details
- Von
- Dr.. Agnes Tillmann-Steinbuß
- Betreff
- AW: Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) beim Bundesamt für Justiz [#5031]
- Datum
- 8. Januar 2014 16:22
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
Sehr geehrte Frau Bohn, sehr geehrte Damen und Herren,
zunächst möchte ich mich dafür bedanken, dass Sie sich Zeit für mein Anliegen genommen haben. Es ist nicht notwendig, die Antworten auf den Fragenkatalog (der mich beschäftigt) an dieser Stelle hier und jetzt sofort einzufordern (ich kann zunächst eigene Recherchen fortsetzen).
Beschränken wir uns also hier zunächst auf die einfache Frage, die ich am 25.10.2013 an das Bundesamt für Justiz gerichtet hatte:
Die Frage nach dem Gesamtbetrag der vor dem 31.12.2012 fälligen Gelder aus Ordnungsverfahren (§335 HGB), die nach dem 31.12.2012 noch gezahlt werden müssen.
Es ist bekannt, dass nicht alle bestandskräftig festgesetzten Ordnungsgelder auch beigetrieben werden. So gehe ich davon aus, dass die 311 Millionen, die nnach Angaben des Amtes am 31.12.2012 noch nicht gezahlt sind und sich noch in der Beitreibung befinden, erheblich geringer sind als die vor dem 31.12.2012 fälligen Ordnungsgelder, die nach dem 31.12.2012 noch gezahlt werden müssen.
Wenigstens sollte das Bundesamt einige Erläuterungen zu seiner Zahlenangabe hinzu fügen.
Wann sind Ordnungsgelder fällig (wie viele Wochen nach Festsetzung bzw. Abweisung des Einspruchs bzw. der Beschwerde)?
Ab wann befinden sich festgesetzte Ordnungsgelder in der Beitreibung (wie viele Wochen nach Festsetzung bzw. Abweisung des Einspruchs bzw. der Beschwerde)? Ist dieser Zeitpunkt identisch mit dem Datum der Beauftragung eines Gerichtsvollziehers?
Mit freundlichen Grüßen
Dr.. Agnes Tillmann-Steinbuß
Anfragenr: 5031
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Dr.. Agnes Tillmann-Steinbuß
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) beim Bundesamt für Justiz …
- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) beim Bundesamt für Justiz
- Datum
- 20. Januar 2014 15:15
- Status
- Warte auf Antwort
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Az: IX-726/002II#0049
Mit freundlichen Grüßen
im Auftrag
Susanne Bohn
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Bundesamt für Justiz
Auskunftsersuchen zur Höhe der Forderungen aus Ordnungsgeldverfahren nach §335 HGB
- Von
- Bundesamt für Justiz
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Auskunftsersuchen zur Höhe der Forderungen aus Ordnungsgeldverfahren nach §335 HGB
- Datum
- 26. Februar 2014
- Status
- Warte auf Antwort
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
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- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) beim Bundesamt für Justiz
- Datum
- 14. März 2014 11:14
- Status
- Warte auf Antwort
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Susanne Bohn
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15. März 2014 16:01
Gern lade ich gleich noch alle Briefe hoch, die ich nach dem 25.11.2013 vom Bundesamt für Justiz zu meinen Fragen …
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Gern lade ich gleich noch alle Briefe hoch, die ich nach dem 25.11.2013 vom Bundesamt für Justiz zu meinen Fragen bis heute erhalten habe. (Die Mail von gestern war vom "Frag-den Staat und bezog sich auf Antwort des Bundesbeauftragten für Datenschutz, die ich sofort anschließend freigeschaltet habe.) Bezeichnend ist gegebenenfalls, wie die Ablehnung der Informationen vom Bundesamt für Justiz begründet wurde: Angeblich liegen keine Angaben zu den an einem bestimmten Stichtag fälligen Forderungen vor. Auch über die Art und Weise der Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gibt es keine weiteren Informationen.
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14. März 2014 21:46
Was stand denn im Brief?
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14. März 2014 13:27
Weder vom Bundesbeauftragten für den Datenschutz noch vom Bundesamt für Justiz gibt es weitere sachdienliche Informationen. Ich werde also zunächst …
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Weder vom Bundesbeauftragten für den Datenschutz noch vom Bundesamt für Justiz gibt es weitere sachdienliche Informationen. Ich werde also zunächst selbst weiter recherchieren müssen, bzw. an anderer Stelle um Hilfe bitten.