<< Anfragesteller/in >>
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes …
An Senatsverwaltung für Inneres und Sport Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Förderzusage des Bundes [#221037]
Datum
26. Mai 2021 07:04
An
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Vereinbarungen, Förderzusagen etc. im Rahmen der durch den Bund ausgereichten Mittel siehe: https://www.onlinezugangsgesetz.de/Webs/OZG/DE/umsetzung/nachnutzung/efa/efa-node.html
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 221037 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/221037/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Guten Tag, wir haben Ihre Nachricht erhalten und an den zuständigen Fachbereich weitergeleitet bzw. sie wird am n…
Von
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Betreff
Automatische Antwort: Förderzusage des Bundes [#221037]
Datum
26. Mai 2021 07:05
Status
Warte auf Antwort
Guten Tag, wir haben Ihre Nachricht erhalten und an den zuständigen Fachbereich weitergeleitet bzw. sie wird am nächsten Arbeitstag weitergeleitet. In dringenden, die öffentliche Sicherheit und Ordnung betreffenden Fällen, wenden Sie sich bitte unter der Telefonnummer (030) 90223-9100 an die Lagezentrale der Senatsverwaltung für Inneres und Sport. Mit freundlichen Grüßen
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt hat das Land Berlin, gemeinsam m…
Von
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Betreff
AW: Förderzusage des Bundes [#221037]
Datum
1. Juni 2021 17:29
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt hat das Land Berlin, gemeinsam mit den übrigen Bundesländern, ein Verwaltungsabkommen mit dem Bund zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes abgeschlossen. Dieses auch "Dachabkommen" genannte Dokument können Sie vollumfänglich unter folgender URL einsehen: https://www.onlinezugangsgesetz.de/Shar… Das Dokument ist frei verfügbar. Es fallen keine Gebühren an. Weitere Vereinbarungen zu den Mitteln des Konjunkturpakets wurden bisher nicht getroffen und weitere Förderzusagen nicht erteilt. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller/in >>
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Email. Das Dachabkommen ist mir bekannt. Meines Wissens ist B…
An Senatsverwaltung für Inneres und Sport Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Förderzusage des Bundes [#221037]
Datum
1. Juni 2021 22:14
An
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Email. Das Dachabkommen ist mir bekannt. Meines Wissens ist Berlin verpflichtet, aus der bundesländerübergreifenden Aufgabenverteilung Online Dienste zu entwickeln. Hierzu dürfte es fixe Zusagen bereits geben. Bzw. wann ist damit zu rechnen? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 221037 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/221037/
<< Anfragesteller/in >>
Sehr << Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Be…
An Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Förderzusage des Bundes“ [#221037]
Datum
21. Juli 2021 20:06
An
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Berlin (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/221037/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Senatsverwaltung nicht auf meine Anfrage reagiert hat und das zugesandte Dachabkommen nicht das angefragte Dokument darstellt. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 221037.pdf Anfragenr: 221037 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/221037/
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Ihre E-Mail vom 21. Juli 2021 Sehr [geschwärzt], die o. g. E-Mail liegt mir vor und ist hier zum Geschäftszeichen…
Von
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Betreff
Ihre E-Mail vom 21. Juli 2021
Datum
30. Juli 2021 15:37
Status
Warte auf Antwort
Sehr [geschwärzt], die o. g. E-Mail liegt mir vor und ist hier zum Geschäftszeichen 525.818 veraktet. Hierzu teile ich Ihnen mit, dass ich in dieser Sache vorerst nicht vermitteln werde. Denn die angefragte Stelle hat Ihre Anfrage vom 26. Mai 2021 beantwortet, wenn nicht durch Übersendung des Links zum (Ihnen bereits bekannten) Dachabkommen, dann doch durch den letzten Satz vor der Grußformel. Wenn ich Ihre weitere Anfrage vom 1. Juni 2021 richtig deute, möchten Sie nun zusätzlich wissen, ob Berlin "fixe Zusagen" gegeben hat, aus der bundesländerübergreifenden Aufgabenverteilung Online-Dienste zu entwickeln. Die sich anschließende Frage ("Wann ist damit zu rechnen?") kann aber aus meiner Sicht zweierlei bedeuten: Wann ist mit "fixen Zusagen" Berlins zu rechnen ? oder aber:  Wann ist mit der Entwicklung durch Berlin zu rechnen ? Ich empfehle Ihnen deshalb, die Anfrage vom 1. Juni 2021 gegenüber der angefragten Stelle zu konkretisieren. Sofern Sie auch nach Erinnerung keine (zufriedenstellende) Nachricht von dort erhalten, werde ich gerne versuchen zu vermitteln. Ich weise aber vorsorglich darauf hin, dass grundsätzlich nur bereits in den Akten vorhandene Informationen nach dem IFG beansprucht werden können (§ 3 Abs. 1 Satz 1 IFG: "...über den Inhalt...")[geschwärzt] Sofern die vorgenannten Planungen ("Wann... ?") noch nicht in den Akten enthalten sind, muss Ihnen hierzu keine Auskunft erteilt werden. Das IFG und die Gebührenvorschriften sind abrufbar unter https://www.datenschutz-berlin.de/infor… Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]

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<< Anfragesteller/in >>
Sehr << Anrede >> bitte teilen Sie mir ergänzend mit, ob zwischenzeitlich Einzelzusagen gemacht wurde…
An Senatsverwaltung für Inneres und Sport Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Förderzusage des Bundes [#221037]
Datum
30. August 2021 02:51
An
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> bitte teilen Sie mir ergänzend mit, ob zwischenzeitlich Einzelzusagen gemacht wurden und wie das Land Berlin die im Themenfeld Querschnitt liegenden OZG-Leistungen als Themenfeldführerin umzusetzen gedenkt. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 221037 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/221037/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>