Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Guten Tag, wir haben Ihre Nachricht erhalten und an den zuständigen Fachbereich weitergeleitet bzw. sie wird am nächsten Arbeitstag weitergeleitet. In dringenden, die öffentliche Sicherheit und Ordnung betreffenden Fällen, wenden Sie sich bitte unter der Telefonnummer (030) 90223-9100 an die Lagezentrale der Senatsverwaltung für Inneres und Sport. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt hat das Land Berlin, gemeinsam mit den übrigen Bundesländern, ein Verwaltungsabkommen mit dem Bund zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes abgeschlossen. Dieses auch "Dachabkommen" genannte Dokument können Sie vollumfänglich unter folgender URL einsehen: https://www.onlinezugangsgesetz.de/SharedDocs/downloads/Webs/OZG/DE/dachabkommen-im-wortlaut.pdf Das Dokument ist frei verfügbar. Es fallen keine Gebühren an. Weitere Vereinbarungen zu den Mitteln des Konjunkturpakets wurden bisher nicht getroffen und weitere Förderzusagen nicht erteilt. Mit freundlichen Grüßen

Sehr [geschwärzt], die o. g. E-Mail liegt mir vor und ist hier zum Geschäftszeichen 525.818 veraktet. Hierzu teile ich Ihnen mit, dass ich in dieser Sache vorerst nicht vermitteln werde. Denn die angefragte Stelle hat Ihre Anfrage vom 26. Mai 2021 beantwortet, wenn nicht durch Übersendung des Links zum (Ihnen bereits bekannten) Dachabkommen, dann doch durch den letzten Satz vor der Grußformel. Wenn ich Ihre weitere Anfrage vom 1. Juni 2021 richtig deute, möchten Sie nun zusätzlich wissen, ob Berlin "fixe Zusagen" gegeben hat, aus der bundesländerübergreifenden Aufgabenverteilung Online-Dienste zu entwickeln. Die sich anschließende Frage ("Wann ist damit zu rechnen?") kann aber aus meiner Sicht zweierlei bedeuten: Wann ist mit "fixen Zusagen" Berlins zu rechnen ? oder aber:  Wann ist mit der Entwicklung durch Berlin zu rechnen ? Ich empfehle Ihnen deshalb, die Anfrage vom 1. Juni 2021 gegenüber der angefragten Stelle zu konkretisieren. Sofern Sie auch nach Erinnerung keine (zufriedenstellende) Nachricht von dort erhalten, werde ich gerne versuchen zu vermitteln. Ich weise aber vorsorglich darauf hin, dass grundsätzlich nur bereits in den Akten vorhandene Informationen nach dem IFG beansprucht werden können (§ 3 Abs. 1 Satz 1 IFG: "...über den Inhalt...")[geschwärzt] Sofern die vorgenannten Planungen ("Wann... ?") noch nicht in den Akten enthalten sind, muss Ihnen hierzu keine Auskunft erteilt werden. Das IFG und die Gebührenvorschriften sind abrufbar unter https://www.datenschutz-berlin.de/informationsfreiheit/rechtliche-grundlagen Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]