Sehr geehrter Herr Gliwka,
zu Ihrer unten stehenden Anfrage vom 6. April 2018 ergeht folgende Entscheidung:
1) Ihr Antrag wird abgelehnt.
2) Gebühren werden keine erhoben.
Dies hat die folgenden Gründe:
Der Zugang zu amtlichen Informationen richtet sich in Baden-Württemberg nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG). Zweck dieses Gesetzes ist es, unter Wahrung des Schutzes personenbezogener Daten und sonstiger berechtigter Interessen durch ein umfassendes Informationsrecht den freien Zugang zu amtlichen Informationen sowie die Verbreitung dieser Informationen zu gewährleisten, um die Transparenz der Verwaltung zu vergrößern und damit die demokratische Meinungs- und Willensbildung zu fördern. Antragsberechtigte haben nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den informationspflichtigen Stellen einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen, es sei denn, die angefragten Informationen unterliegen gemäß § 2 LIFG nicht dem Anspruch, das Bekanntwerden der Informationen hätte nachteilige Auswirkungen auf die in § 4 LIFG genannten Öffentlichen Belange und/oder es liegt ein Ablehnungsgrund nach § 9 LIFG vor. Das ergänzend von Ihnen als Anspruchsgrundlage benannte Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG) und das ebenfalls benannte Umweltverwaltungsgesetz (UVwG) sind im Falle der angefragten Informationen nicht einschlägig, da es sich dabei weder um Umweltinformationen noch um Verbraucherinformationen im Sinne der beiden Gesetze handelt.
Ihre Fragen zu 1 bis 3 beziehen sich konkret auf Tätigkeiten der Polizei bei der Strafverfolgung, so dass diesbezüglich kein Anspruch auf Auskunftserteilung besteht. Ihre Frage zu 4 liegt nicht im Zuständigkeitsbereich des Innenministeriums. Im Einzelnen:
Frage 1: Angaben zu (mobil oder stationär genutzter) forensischer Soft- und Hardware, mit der Polizeibehörden des Landes Computer, Festplatten oder mobile Kommunikationsgeräte (Tablets, Smartphones) auslesen.
Frage 2: Angaben zu Funktionalitäten (etwa das Auslesen von Anrufprotokollen, SMS-Mitteilungen, Telefonbüchern, Fitness-Trackern, Inhaltsdaten) der Anwendungen.
Frage 3: Angaben, welche der Anwendungen Bildschirmsperren oder Passwörter überwinden können.
Angaben zu forensischer Soft- und Hardware, deren Funktionalitäten sowie Angaben, welche der Anwendungen Bildschirmsperren oder Passwörter überwinden können, können nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 LIFG nicht gemacht werden, da das Bekanntwerden dieser Informationen die Belange der inneren oder öffentlichen Sicherheit gefährden. Straftäter könnten sich über Schwachstellen der bei der Polizei eingesetzten Hard- und Software informieren und so dem Extrahieren und Auswerten von Beweismitteln entgegenwirken.
Frage 4: Angaben zu Kriminalitätsphänomenen, in denen die forensische Soft- und Hardware zum Einsatz kommt und dazu, nach welcher Maßgabe diese auch im Bereich der einfachen und mittleren Kriminalität oder zur Aufklärung von Bagatelldelikten genutzt wird.
Forensische Soft- und Hardware kann grundsätzlich bei allen Kriminalitätsphänomenen zum Einsatz kommen. Ob diese zum Einsatz kommt, bestimmt sich nach den einschlägigen Rechtsvorschriften und obliegt letztendlich der Staatsanwaltschaft als Herrin des Strafverfahrens.
Gemäß § 9 Abs. 2 LIFG wird mitgeteilt, dass der Informationszugang auch zu keinem derzeit absehbaren späteren Zeitpunkt möglich sein wird, da die angefragten Angaben immer die öffentliche bzw. die innere Sicherheit betreffen werden bzw. immer von der Staatsanwaltschaft als Herrin des Verfahrens bestimmt werden.
Gebühren werden gemäß § 10 Abs. 3 S. 1 LIFG i. V. m. § 9 Abs. 1 Nr. 5 Landesgebührengesetz Baden-Württemberg nicht erhoben.
Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Stuttgart, Augustenstraße 5, 70178 Stuttgart erhoben werden.
Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, diese Entscheidung soll beigefügt werden.
gez. Andreas Renner
Mit freundlichen Grüßen
