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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Z B 6 - zu: 1451/6 II 408/2020 Sehr geehrteAntragsteller/in zu Ihrem nachstehenden Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 2. Juli 2020 teile ich Ihnen mit, dass die Durchsicht der Vorgänge auf die von Ihrem Antrag erfassten Informationen, die Prüfung etwaiger Ausschlussgründe vom Informationszugang sowie die Vervielfältigung der zugänglich zu machenden Dokumente nach ersten Schätzungen einen Verwaltungsaufwand von ca. 2 Stunden für eine Beschäftigte bzw. einen Beschäftigten des höheren Dienstes sowie von weiteren 2 Stunden für eine Beschäftigte bzw. einen Beschäftigten des mittleren Dienstes verursachen werden. Gemäß § 10 Absatz 1 Satz 1 IFG werden für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach dem IFG Gebühren erhoben. Diese bestimmen sich nach dem Gebühren- und Auslagenverzeichnis (Anlage zu § 1 Absatz 1 der Informationsgebührenverordnung - IFGGebV). Die Gebühr kann je nach Gebührennummer bis zu 500 EUR betragen. Nach § 10 Absatz 1 Satz 2 IFG ergehen nur einfache Auskünfte kostenfrei. Eine einfache Auskunft liegt grundsätzlich dann vor, wenn ihre Vorbereitung gar keinen oder zumindest nur einen sehr geringen Verwaltungsaufwand verursacht. Die Gebühren sind auch unter Berücksichtigung des Verwaltungsaufwands so zu bemessen, dass der Informationszugang nach § 1 IFG wirksam in Anspruch genommen werden kann, § 10 Absatz 2 IFG. Eine gebührenfreie Bearbeitung Ihres IFG-Antrags ist aufgrund des erwarteten Verwaltungsaufwands nicht möglich. Der pauschale Stundensatz zur Bemessung des Verwaltungsaufwands für den höheren Dienst liegt bei 60,00 EUR, der für den mittleren Dienst bei 30,00 EUR. Der bei der Gebührenfestsetzung zu berücksichtigende tatsächliche Verwaltungsaufwand kann allerdings erst im Rahmen der Bearbeitung Ihres Antrags ermittelt werden. Unter Zugrundlegung der obigen Schätzungen gehe ich davon aus, dass eine Gebühr zwischen 50,00 und 80,00 EUR festzusetzen sein wird. Vor diesem Hintergrund bitte ich zunächst um Mitteilung, ob Sie Ihren Antrag aufrechterhalten und zur Zahlung der anfallenden Gebühr bereit sind. Sollten Sie Ihren Antrag sinnvoll eingrenzen können, so dass sich der Verwaltungsaufwand reduziert, würde sich die Gebühr entsprechend verringern. Mit freundlichen Grüßen

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Z B 6 - zu: 1451/6 II 408/2020 Sehr geehrteAntragsteller/in auf Ihre Nachricht vom 10. Juli 2020 ich teile Ihnen mit, dass am 2. Juli 2020, also zum Zeitpunkt der Antragstellung, im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) keine "Kommunikation mit dem BMVI zu besagten Formfehlern in der Novelle" vorhanden war. Mit freundlichen Grüßen

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Z B 6 - zu: 1451/6 II -Z3 425/2020 Sehr geehrteAntragsteller/in damit haben Sie einen neuen IFG-Antrag gestellt, der unter dem o. a. Aktenzeichen bearbeitet wird. Bitte bestätigen Sie mir der Form halber, dass Ihr IFG-Antrag vom 2. Juli 2020 (Anlage) - Az. 1451/6 II - Z3 408/2020 - mit meiner Antwort vom 13. Juli 2020 erledigt ist. Mit freundlichen Grüßen

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Z B 6 - zu: 1451/6II-Z3 425/2020 Sehr geehrteAntragsteller/in zu Ihrem Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 13. Juli 2020 erhalten Sie vorab elektronisch den anliegenden Bescheid. Mit freundlichen Grüßen