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Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre zeitnahe Antwort. Ich arbeite derzeit an einem Projekt, bei dem ich die Dokumente in elektronischer Form (bevorzugt PDF) benötige. Eine Zusendung in Papierform ist für diesen Zweck ungeeignet. Sind die Formblätter etwa regional unterschiedlich? Ich möchte meine IFG-Anfrage erweitern und bitte Sie mir Folgendes zu senden: - Verwaltungsvorschriften, Erlasse, Verweise auf Gesetzestexte etc. die ein Veröffentlichen der von der Agentur für Arbeit genutzten BAB-Formblätter in elektronischer Form verhindern bzw. Gründe für ein nicht-veröffentlichen erläutern Anbei meine Adresse. Vielen Dank für Ihr Verständnis und Ihre Zeit. Ich freue mich auf Ihre Antwort und verbleibe mit freundlichen Grüßen. Aras Abbasi Anfragenr: 6087 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Aras Abbasi << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem IFG. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/6087 Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu unrecht abgelehnt und sehe mein Recht auf Informationsfreiheit verletzt. Zum Sachverhalt: Die Bundesagentur für Arbeit (im folgenden: die Behörde) verwehrt mir die Zusendung der Formblätter für die Beantragung der Berufsausbildungsbeihilfe (im folgenden: BAB) in elektronischer Form, z.B. als PDF. Dies verstößt gegen § 1 II 2 IFG, da ich den Informationszugang in elektronischer Form beantragte, und mir kein gewichtiger Grund für die Zusendung als Brief genannt wurde. Außerdem wird in § 7 III IFG die elektronische Zusendung als mögliche Übermittlungsart genannt. Und schlussendlich sollen gemäß § 11 III IFG Behörden "die in den Absätzen 1 und 2 genannten Pläne und Verzeichnisse sowie weitere geeignete Informationen in elektronischer Form allgemein zugänglich machen". Des Weiteren wurde mir nur der Hauptantrag zugesendet. Formblätter für Anhänge wurden mir, soweit ich das einschätzen kann, vorenthalten. Wenn ich mich erinnere gibt es Anhangs-Formblätter für Nachweise die durch Vermieter und Arbeitgeber ausgefüllt werden müssen (nicht abschließende Aufzählung). Dass die Behörde die Dokumente in elektronischer Form besitzt, ist aus dem mir zugesendetem Formblatt ersichtlich. In der unteren linken Ecke steht stets "BA II BAB 01neu - 02/2014" geschrieben. Ich gehe davon aus, dass es unter diesem Dateinamen auch aufgefunden werden kann. Wie die anderen Dateinamen der Anhangs-Formblätter heißen, kann ich aus Informationsmangel nicht sagen. Außerdem ist das Formblatt wertlos, da auf jeder Seite ein diagonaler Strich angebracht und mit einem Marker das Wort "Muster" geschrieben wurde. Hätte ich die Zusendung der Formblätter per Anruf mit der Lüge, dass ich doch 18 wäre und grade frisch von der Schule komme, angefordert dann hätte ich wohl brauchbare Formblätter erhalten. In dem Schreiben der Behörde wird auf das E-Government-Gesetz Bezug genommen, und aufgrund dessen die Verpflichtung zur Veröffentlichung abgelehnt. Wie o.g. ermöglicht schon das IFG die elektronische Bereitstellung der Auskünfte. Außerdem lautet der Titel des § 11 IFG "Veröffentlichungspflichten". Eine Ablehnung zum Schutz der behördlichen Entscheidungsprozesse ist nicht ersichtlich. Die Behörde hat als Antwort auf meinen Antrag nur ein Schreiben aufgesetzt und keinen rechtsmittelfähigen Bescheid erlassen. Ich gehe davon aus, dass die Behörde meinen Antrag auf Informationsfreiheit als "Bürgeranfrage" gewertet hat und es leider nicht mit der gebotenen Ernsthaftigkeit bearbeitet. Im Umkehrschluss bedeutet es, dass der Antrag noch "läuft" und hoffe auf Ihre Vermittlung um eine positive Entscheidung herbeizuführen. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Ich bedanke mich im voraus und verbleibe mit freundlichen Grüßen Aras Abbasi Anfragenr: 6087 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bat vor 2 Wochen um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/6087 Bis heute erhielt ich leider keine Empfangsbestätigung meines Vermittlungswunsches. Ich möchte nicht drängeln aber würde mich über eine knappe Rückmeldung freuen. Mit freundlichen Grüßen Aras Abbasi Anfragenr: 6087 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrte Damen und Herren, ich würde gerne auf Ihr Angebot zur telefonischen Kontaktaufnahme wahrnehmen. Leider wird Ihre E-Mail-Signatur, genauer alles ab der abschließendne Grußformel, von FragDenStaat nicht angezeigt. Können Sie mir bitte Ihre Telefonnummer erneut zusenden? Ich entschuldige mich für die Unannehmlichkeit und freue mich auf Ihre Antwort. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/6087 Mit freundlichen Grüßen, Aras Abbasi Anfragenr: 6087 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrte Damen und Herren, ihr Schreiben mit den bis dahin fehlenden Unterlagen vom 21/22 Mai habe ich am 27. Mai erhalten. Mir ist zwischenzeitlich der § 8 des EGovG aufgefallen. Der 17. Bundestag hatte für das EGovG u.a. das Ziel formuliert, dass medienbruchfreie Prozesse ermöglicht werden sollen (siehe hierzu BT-Drucksache 17/11473). Da es ja bald der 1.7.2014 ist und die Bundesagentur für Arbeit bis dahin verpflichtet ist elektronische Kanäle für die Antragsstellung bereitstellen zu müssen, würde ich mich über die Formvordrucke in elektronischer Form freuen. Aufgrund der fehlenden Bescheidung meines IFG-Antrages durch die Bundesagentur für Arbeit, gilt mein Antrag bzw. der Vorgang mit dem bei Ihnen geführten Aktenzeichen 1409.1 (18/2014) als weiterhin nicht abgeschlossen. Ich erweitere meinen Antrag und beantrage hiermit aufgrund des § 8 Abs. 3 EGovG die elektronische Übermittlung der bis jetzt postalisch zugesendeten Formularvordrucke. Des Weiteren erweitere ich meinen Antrag dahingehend, dass Sie mir bitte Ihre Antwort gemäß EGovG §8 Abs. 3 in elektronischer Form an die hier verwendete E-Mail-Adresse senden und von einer postalischen Zustellung absehen. Falls Sie mir einen Ablehnungsbescheid zusenden wollen, dann gilt natürlich die Schriftform. Bitte manipulieren Sie die angeforderten Dokumente nicht. Mit freundlichen Grüßen Aras Abbasi Anfragenr: 6087 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>