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Sehr geehrteAntragsteller/in mit E-Mail vom 18.8.2020 bitten Sie um Zugang zu amtlichen Informationen, wie die Grundsicherungs-Datenabgleichs-Verordnung (GrSiDAV) in der BA umgesetzt wird. Der Darstellung in Ihrer Anfrage, die Kontodaten von Leistungsberechtigten würden aufgrund der GrSiDAV von der Bundesagentur für Arbeit und den Jobcentern "regelmäßig durchleuchtet", widerspreche ich ausdrücklich. Ihre Behauptung beruht möglicherweise auf unzureichenden Kenntnissen über den nach der GrSiDAV zulässigen Datenabgleich. Durch den Datenabgleich erhalten die Jobcenter von den betreffenden Stellen (z.B. dem Bundeszentralamt für Steuern) lediglich Mitteilung über dort vorhandene Erkenntnisse zu Kapitalerträgen (Höhe des freigestellten Kapitalertrages, BIC, Geldinstitut, Meldejahr), bei denen aufgrund eines Freistellungsauftrages oder einer Nichtveranlagungs-Bescheinigung Abstand vom Steuerabzug genommen worden ist. Sofern weder Kapitalerträge erzielt werden noch Freistellungaufträge bzw. Nichtveranlagungs-Bescheinigungen vorliegen, werden im Rahmen des automatisierten Datenabgleichs keine Daten über Geldanlagen übermittelt. Ihrem Antrag gebe ich statt. Die Vorschriften zum automatisierten Datenabgleich (§ 52 SGB II, GrSiDAV) regeln ein Verfahren, das mit der elektronischen Übermittlung der Ergebnisse an die Jobcenter in Form von Überschneidungsmitteilungen endet. Die Auswertung der Überschneidungsmitteilungen durch die Jobcenter ist nicht mehr Teil des automatisierten Verfahrens. Das zugehörige IT-Verfahren trägt die Bezeichnung DALG II. Mit diesem Verfahren werden die Anfragedatensätze erzeugt, die Antwortdatensätze verarbeitet und die Ergebnisse des Datenabgleichs den Jobcentern elektronisch zur Verfügung gestellt. Die Bereitstellung erfolgt über eine separate Anwendung, für die ein Benutzerhandbuch existiert. Über die Art und Weise, wie die Überschneidungsmitteilungen bearbeitet werden, entscheiden die Jobcenter eigenverantwortlich. Das Benutzerhandbuch für DALG II ist als PDF-Dokument beigefügt. Dieses enthält Screenshots und Beschreibungen der Verfahrensabläufe. Mit freundlichen Grüßen