Formulierungen Musterpolizeigesetz

alle Ihnen vorliegende Ausformulierungen der §§ 1-87 des Arbeitsentwurfes für ein Musterpolizeigesetz, sofern vorhanden einschließlich ihrer Begründung. Der Arbeitsentwurf für ein Musterpolizeigesetz wurde auf der 214. Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder vom 16. bis 18.06.21 zur Kenntnis genommen. Zurzeit sind lediglich das Inhaltsverzeichnis, nicht aber die konkreten Formulierungen der §§ 1-87 veröffentlicht. Diese Informationen sind angesichts der rechtspolitischen Funktion des Musterentwurfes von wesentlicher Bedeutung für die Öffentlichkeit.

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    7. Dezember 2021
  • Frist
    11. Januar 2022
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Antrag nach dem NUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: alle Ihnen vorliege…
An Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport Details
Von
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Betreff
Formulierungen Musterpolizeigesetz [#234801]
Datum
7. Dezember 2021 18:08
An
Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem NUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
alle Ihnen vorliegende Ausformulierungen der §§ 1-87 des Arbeitsentwurfes für ein Musterpolizeigesetz, sofern vorhanden einschließlich ihrer Begründung. Der Arbeitsentwurf für ein Musterpolizeigesetz wurde auf der 214. Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder vom 16. bis 18.06.21 zur Kenntnis genommen. Zurzeit sind lediglich das Inhaltsverzeichnis, nicht aber die konkreten Formulierungen der §§ 1-87 veröffentlicht. Diese Informationen sind angesichts der rechtspolitischen Funktion des Musterentwurfes von wesentlicher Bedeutung für die Öffentlichkeit.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 234801 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/234801/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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