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Formulierungshilfen für ChemG, VerpackG und VerpackG2

Formulierungshilfen für die folgenden Gesetze:

- Drittes Gesetz zur Änderung des Chemikaliengesetzes (ChemG) - Bekämpfung des illegalen Handels mit fluorierten Treibhausgasen

- Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen (Verpackungsgesetz - VerpackG) und VerpackG2 (2021)

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    3. Januar 2022
  • Frist
    5. Februar 2022
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Formulierungshilf…
An Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Formulierungshilfen für ChemG, VerpackG und VerpackG2 [#236670]
Datum
3. Januar 2022 11:19
An
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Formulierungshilfen für die folgenden Gesetze: - Drittes Gesetz zur Änderung des Chemikaliengesetzes (ChemG) - Bekämpfung des illegalen Handels mit fluorierten Treibhausgasen - Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen (Verpackungsgesetz - VerpackG) und VerpackG2 (2021)
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen <Information-entfernt> <Information-entfernt> Anfragenr: 236670 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/236670/ Postanschrift <Information-entfernt> <Information-entfernt> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Sehr <Information-entfernt> auf Ihren nachstehenden Antrag übersende ich Ihnen den anliegenden Bescheid neb…
Von
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Betreff
AW: Formulierungshilfen für ChemG, VerpackG und VerpackG2 [#236670] (Ticket: DP02-17916)
Datum
6. Januar 2022 17:41
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr <Information-entfernt> auf Ihren nachstehenden Antrag übersende ich Ihnen den anliegenden Bescheid nebst Anlage. Der Bescheid bezieht sich auf den beantragten Zugang zu Informationen zum 3. ChemG-Änderungsgesetz. Mit freundlichen Grüßen

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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
WG: Sehr <Information-entfernt> auf Ihren nachstehenden Antrag übersende ich Ihnen den anliegenden Bescheid…
Sehr <Information-entfernt> auf Ihren nachstehenden Antrag übersende ich Ihnen den anliegenden Bescheid nebst Anlagen. Der Bescheid bezieht sich auf den beantragten Zugang zu Informationen zum Verpackungsgesetz . Mit freundlichen Grüßen
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