Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr <Information-entfernt> bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrtAntragsteller/in hiermit bestätige ich den Eingang des mit nachstehender E-Mail vom 11.05.2018 übersandten Antrages nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW beim Ministerium des Innern NRW. Dabei gehe ich davon aus, dass sich Ihre Informationsanfrage auf die Zusendung der Formulierungshilfe für ein "Gesetz zur Stärkung der Transparenz" bezieht, da es sich bei dem sog. Transparenzgesetz um das Gesetz zur Schaffung von mehr Transparenz in öffentlichen Unternehmen im Lande Nordrhein-Westfalen vom 17.12.2009 handelt. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in leider kann ich Ihrer mit nachstehender E-Mail vom 11.05.2018 beantragten Übersendung der Formulierungshilfe für ein "Gesetz zur Stärkung der Transparenz" nicht nachkommen, da die von Ihnen beantragten Informationen dem Schutz des behördlichen Entscheidungsbildungsprozesses nach § 7 IFG NRW unterliegen. Das Ministerium des Innern (vormals Ministerium für Inneres und Kommunales) hat in der vergangenen Legislaturperiode auf Wunsch der Regierungsfraktionen eine Formulierungshilfe für ein „Gesetz zur Stärkung der Transparenz“ gefertigt, die - sofern sie eine Billigung der Landesregierung im Wege einer Kabinettbefassung gefunden hätte - den Regierungsfraktionen zur Verfügung gestellt werden sollte. Zu einer abschließenden Abstimmung der Landesregierung über diese Formulierungshilfe im Wege einer Kabinettbefassung ist es aber nicht gekommen. Mit der Herausgabe der Formulierungshilfe würden daher Vorarbeiten bzw. Entwürfe für ein immer noch mögliches Gesetzgebungsverfahren offenbart, die zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind, sich deswegen in der geschützten Sphäre des Ministerium des Innern befinden und dem Schutz des § 7 Abs. 1 IFG NRW unterliegen. Darüber hinaus steht der Herausgabe der gewünschten Information der durch § 7 Abs. 2 Buchstabe a IFG NRW geschützte Prozess der Willensbildung innerhalb von und zwischen öffentlichen Stellen entgegen. Zweck dieser Bestimmung ist es, die nach außen tretende Entscheidung einer öffentlichen Stelle nicht dadurch angreifbar zu machen, dass interne Meinungsverschiedenheiten oder unterschiedliche Auffassungen zwischen mehreren beteiligten Stellen veröffentlicht werden. Staatliche Maßnahmen sollen als solche des Verwaltungsträgers als Einheit wahrgenommen werden. Angesichts des nicht zu einem Abschluss gekommenen Entscheidungsverfahrens der damaligen Landesregierung (fehlende Kabinettentscheidung) kann die vorliegende Formulierungshilfe nicht für sich in Anspruch nehmen, die Gesamtheit der Position der vorherigen Landesregierung abschließend abzubilden. Es ist daher nicht ausgeschlossen, dass sie in Teilen Positionen enthält, die nicht von allen Ressorts der Landesregierung geteilt wurden. Die Formulierungshilfe fällt zudem unter den Schutzbereich des § 7 Abs. 2 Buchstabe b IFG NRW, da das Bekanntwerden des Inhalts die Funktionsfähigkeit und die Eigenverantwortung der Landesregierung beeinträchtigen würde. In diesem noch nicht zu einem Abschluss gekommenen Verfahren der Meinungsbildung, ob - und, wenn ja - in welcher Weise das IFG NRW weiterentwickelt werden soll, muss es einen nicht ausforschbaren Initiativ-, Beratungs- und Handlungsbereich geben, zu dem die Willensbildung der Regierung gehört. Sofern Sie einen schriftlichen ablehnenden Bescheid gemäß § 5 Abs. 2 Satz 3 IFG NRW wünschen, bitte ich für die Zustellung um Mitteilung Ihrer postalischen Anschrift. Mit freundlichen Grüßen