Forsa Umfrage BMG-forsa-Studie "Nicht-Geimpfte"

Ich bitte um die Offenlegung der Beauftragung für die Forsa Umfrage BMG-forsa-Studie "Nicht-Geimpfte", deren Ergebnisse im November 2021 öffentlich veröffentlicht wurden.
Speziell die "Teilstudie" zum Wahlverhalten von Ungeimpften (https://newsletter.forsa.de/file/332/1447/6_wahlverhalten_der_nicht-geimpften) ist von Interesse: Wie wurden die 3048 Studienteilnehmer ausgewählt? Handelt es sich um eine repräsentative Studie? Wurde diese Studie separat beauftragt, dann bitte Beauftragungstext für Teilstudie mitsenden.

Ergebnis der Anfrage

Bisher gab es leider keine zufriedenstellende Antwort, da insbesondere das schriftliche Beauftragungsdokument fehlt. Selbstverständlich wird eine so groß angelegte Studie schriftlich beauftragt. Die bisher erhalteten Antworten sind leider generischer Natur und lassen keine weiteren Aufschlüsse über die Details der tatsächlich getroffenen Vereinbarung zu.

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    21. März 2022
  • Frist
    23. April 2022
  • Kosten dieser Information:
    90,00 Euro
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Ich bitte um die …
An Bundesministerium für Gesundheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Forsa Umfrage BMG-forsa-Studie "Nicht-Geimpfte" [#244085]
Datum
21. März 2022 13:27
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Ich bitte um die Offenlegung der Beauftragung für die Forsa Umfrage BMG-forsa-Studie "Nicht-Geimpfte", deren Ergebnisse im November 2021 öffentlich veröffentlicht wurden. Speziell die "Teilstudie" zum Wahlverhalten von Ungeimpften (https://newsletter.forsa.de/file/332/1447/6_wahlverhalten_der_nicht-geimpften) ist von Interesse: Wie wurden die 3048 Studienteilnehmer ausgewählt? Handelt es sich um eine repräsentative Studie? Wurde diese Studie separat beauftragt, dann bitte Beauftragungstext für Teilstudie mitsenden.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 244085 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/244085/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Bundesministerium für Gesundheit
Eingangsbestätigung, Forsa Umfrage BMG-forsa-Studie Nicht-Geimpfte [#244085] Sehr Antragsteller/in wie gewünsc…
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
Eingangsbestätigung, Forsa Umfrage BMG-forsa-Studie Nicht-Geimpfte [#244085]
Datum
22. März 2022 14:25
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in wie gewünscht bestätige ich den Eingang Ihrer unten stehenden Mail. Ich bitte um Berücksichtigung, dass das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zur Zeit ein sehr hohes Aufkommen an Anfragen hat. Das BMG steht in besonderer Verantwortung, an zentraler Stelle an der Bewältigung der SARS-CoV-2-Pandemie mitzuwirken. Da insbesondere Informationen im Zusammenhang mit der Bewältigung der Pandemie nachgefragt sind, müssen zur Beantwortung immer auch die mit der Bewältigung der Pandemie ohnehin stark ausgelasteten Einheiten mit befasst werden. Wir arbeiten mit Nachdruck an der Bearbeitung der eingegangenen Anfragen, die vielfach sehr umfangreich sind. Ich bitte daher um Verständnis, dass die Bearbeitungszeit durch diese besonderen Umstände etwas länger als üblich sein könnte. Die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten (z.B. Name und Anschrift) wurden bzw. werden zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet. Die Rechtsgrundlage dafür ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz. Ihre Daten werden gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt, gespeichert. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung des BMG: https://www.bundesgesundheitsminister.... Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: Eingangsbestätigung, Forsa Umfrage BMG-forsa-Studie Nicht-Geimpfte [#244085] Sehr geehrte Damen und Herren, …
An Bundesministerium für Gesundheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Eingangsbestätigung, Forsa Umfrage BMG-forsa-Studie Nicht-Geimpfte [#244085]
Datum
22. März 2022 16:33
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe bereits im Dezember über das Portal des BMG diese Anfrage gestellt und bisher keine befriedigende Antwort erhalten. Gerade in kritischen Zeiten ist die Einhaltung demokratischer Prozesse (Transparenz ist von zentraler Bedeutung) entscheidend. Daher bitte ich um zügige Zusendung der angeforderten Informationen, spätestens nach Ablauf eines Monats. Mit freundlichen Grüßen Dr. Antragsteller/in von Cölln Anfragenr: 244085 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/244085/
Bundesministerium für Gesundheit
AW: IFG Antrag Antragsteller/in Antragsteller/in, Forsa Umfrage BMG-forsa-Studie Nicht-Geimpfte [#244085] Sehr …
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
AW: IFG Antrag Antragsteller/in Antragsteller/in, Forsa Umfrage BMG-forsa-Studie Nicht-Geimpfte [#244085]
Datum
31. März 2022 14:27
Status
Warte auf Antwort
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Sehr Antragsteller/in ich nehme Bezug auf Ihren unten stehenden Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Auftrag und Ziel der Studie war es, nicht-geimpfte Personen zu typisieren. Das Meinungsforschungsinstitut Forsa hat dafür vier Typen nichtgeimpfter Personen identifiziert: Existenzleugner, Diktatur-Vermuter, Skeptiker und solche, die keine Nähe zu Querdenkern haben. Unabhängig davon hat das Meinungsforschungsinstitut die repräsentative Auswahl der Studienteilnehmenden selbst vorgenommen und unter anderem Parteipräferenzen von Impfgegnern analysiert und veröffentlicht. Das ist nicht auf Veranlassung des Bundesministeriums für Gesundheit erfolgt. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bu…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Forsa Umfrage BMG-forsa-Studie "Nicht-Geimpfte"“ [#244085]
Datum
31. März 2022 15:24
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/244085/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde nicht zufriedenstellend beantwortet, insbesondere da das Vetragsdokument, in welchem das Ziel der Forsa Umfrage klar definiert ist, nicht beigefügt wurde. Die bisher erhaltenen Antworten sind generischer Natur und genügen dem Anspruch einer transparenten Demokratie nicht. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Dr. rer.nat Antragsteller/in von Cölln Anhänge: - 244085.pdf - 2022-03-31_1-image001.jpg - 2022-03-31_1-image002.png Anfragenr: 244085 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/244085/
Bundesministerium für Gesundheit
Brief über Prüfung durch Datenschutzbeauftragten Brief zur Kenntnissetzung, dass der Bundebeauftragte für den Date…
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Via
Briefpost
Betreff
Brief über Prüfung durch Datenschutzbeauftragten
Datum
1. April 2022
Status
Warte auf Antwort
Brief zur Kenntnissetzung, dass der Bundebeauftragte für den Datenschutz und Informatiomnssicherheit (BfDI) nun die Eingabe bearbeitet. Im Anhang befinden sich generische Dokumente zum Datenschutz. Weiterhin die Erwähnung, daß nach Abschluss der rechtlichen Prüfung sich der genannte Berater mit mir in Verbindung setzt. Persönliche Anmerkung: Ich weise daraufhin, daß mir die rechtliche Prüfung hinsichtlich Datenschutz nicht plausibel erscheint. Ich möchte das Beauftragungsdokument der Forsa Studie einsehen, sowie Details über die Durchführung der Studie zum "Wahlverhalten von Ungeimpften" erhalten. Dazu benötige ich keine personenbezogenen Daten.
<< Anfragesteller:in >>
AW: Brief über Prüfung durch Datenschutzbeauftragten [#244085] Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsf…
An Bundesministerium für Gesundheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Brief über Prüfung durch Datenschutzbeauftragten [#244085]
Datum
24. April 2022 13:01
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Forsa Umfrage BMG-forsa-Studie "Nicht-Geimpfte"“ vom 21.03.2022 (#244085) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bu…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Forsa Umfrage BMG-forsa-Studie "Nicht-Geimpfte"“ [#244085]
Datum
10. Mai 2022 21:24
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/244085/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil das BMG bisher keine zufriedenstellende Antwort gab und Fristen verstreichen lässt. Als Bürger erwarte ich, daß die Anfrage transparent im wissenschaftlichen Sinne beantwortet wird. Die bisher gegebenen Antworten sind rein generischer Natur. Es ist daraus nicht ersichtlich, wie die Studie im Detail zustande kam. Weder wurde mir der Text der Forsa-Beauftragung übermittelt, noch ist transparant zu ersehen, nach welchen Kriterien Forsa die Umfrageteilnehmer ausgewählt hat. Des Weiteren ist für mich nicht ersichtlich, wieso die Anfrage zuletzt an den Bundebeauftragte für den Datenschutz und Informationssicherheit (BfDI) weitergeleitet wurde. Ich wüsste nicht, daß ich Daten mit Personenbezug angefordert habe. Es sieht leider danach aus, daß dieser Schritt nur dazu dient, die Beantwortung meiner Anfrage in die Länge zu ziehen. Das ist nicht akzeptabel. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Dr. rer. nat. << Antragsteller:in >> von Cölln Anhänge: - 244085.pdf - 2022-03-31_1-image001.jpg - 2022-03-31_1-image002.png - 2022-04-01_1-bfdi_brief_22_04_01.pdf Anfragenr: 244085 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/244085/
Bundesministerium für Gesundheit
IFG Antrag << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>, Forsa Umfrage BMG-forsa-Studie …
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
IFG Antrag << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>, Forsa Umfrage BMG-forsa-Studie Nicht-Geimpfte [#244085]
Datum
17. Mai 2022 12:30
Status
Warte auf Antwort
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Sehr << Antragsteller:in >> ich nehme Bezug auf Ihren IFG-Antrag. Wie mir der Bundesbeauftragte für Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) mitteilte, ist mit meiner Nachricht vom 31. März 2022 Ihr Informationsinteresse nicht befriedigt worden. Da der von Ihnen geltend gemachte Auskunftsanspruch die Belange Dritter berührt, deren schutzwürdige Interessen betroffen sein könnten, sind wir gemäß § 8 Absatz 1 IFG verpflichtet, den Dritten schriftlich Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. In diesem Fall ist es erforderlich, dass Sie Ihren Antrag begründen (§ 7 Absatz 1 Satz 3 IFG), damit eine Interessenabwägung vorgenommen werden kann. Ich bitte Sie daher, mir diese Begründung zukommen zu lassen. Gleichzeitig möchte ich darüber informieren, dass für die Bearbeitung Ihres Antrages Gebühren entstehen werden. Nach Nummer 1.3 der Anlage zur Informationsgebührenverordnung beträgt der Gebührenrahmen 60 bis 500 Euro für die Erteilung einer schriftlichen Auskunft bei Herausgabe von Abschriften, wenn im Einzelfall ein deutlich höherer Verwaltungsaufwand zur Zusammenstellung von Unterlagen entsteht, insbesondere wenn zum Schutz öffentlicher oder privater Belange Daten ausgesondert werden müssen. Maßstab für die Gebührenbemessung ist primär der Zeitaufwand. Dieser wird bemessen nach den Personalkostensätzen des Bundes. Die Stundensätze betragen für Angehörige des höheren Dienstes 60 Euro, für Angehörige des gehobenen Dienstes 45 Euro und für Angehörige des mittleren Dienstes 30 Euro. Im vorliegenden Fall wird ein nicht unerheblicher Aufwand für die Zusammenstellung der Informationen und die Prüfung und ggf. Aussonderung nicht herausgabefähiger Informationen anfallen. Nach einer ersten groben Einschätzung beläuft sich der Zeitaufwand für Angehörige des höheren Dienstes auf 1,0 Stunden sowie für Angehörige des mittleren Dienstes auf 1,0 Stunden. Es würde somit eine Gebühr in Höhe von 90,00 Euro entstehen. Die tatsächliche Höhe des Aufwands und die damit verbundene endgültige Gebührenhöhe wird erst nach Abschluss des Verfahrens feststehen. Bitte teilen Sie mit, ob Sie bereit sind, die Gebühren zu übernehmen und an Ihrem Antrag festhalten. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: IFG Antrag << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>, Forsa Umfrage BMG-forsa-Stud…
An Bundesministerium für Gesundheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: IFG Antrag << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>, Forsa Umfrage BMG-forsa-Studie Nicht-Geimpfte [#244085]
Datum
17. Mai 2022 21:56
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> sehr gerne begründe ich meine Anfrage und möchte diese damit auch konkretisieren. Das Ergebnis der Umfrage zum Wahlverhalten ist meines Erachtens teilweise unplausibel. Dies kann man auch rechnerisch zeigen. Folgende zwei Fragestellungen stehen für mich im Vordergrund. Wurden erstens die eingesetzten Steuermittel sinnvoll zur Abbildung des untersuchten Gegenstandes eingesetzt und sind zweitens die Ergebnisse der Studie insofern belastbar, daß es gerechtfertigt war diese einzusetzen, um in der Bevölkerung mit dem Ergebnis "Stimmung zu machen". 1) Frage zur Beauftragung durch das BMG: Spezifiziert die Beauftragung der Studie, daß eine repräsentative(!) Studie durch den Auftragnehmer erstellt wird? Aus diesem Grunde würde ich gerne den Beauftragungstext einsehen. Alle personenbezogenen Daten können gerne geschwärzt sein, sofern es dabei nicht zu inhaltlichen Streichungen kommt. 2) Frage zur Durchführung seitens der Forsa: Sofern eine repräsentative Studie beauftragt wurde, würde ich gerne das vollständige Ergebnisdokument der Forsa einsehen, aus dem ersichtlich sein sollte, wie die Auswahl der Studienteilnehmer erfolgte und idealerweise in welchen Postleitzahlbereichen (oder auch höhere Aggregationsebene) die Umfrage vorgenommen wurde. Leider findet man dazu Online keine Informationen. Auch hier gilt, dass alle evtl. vorhandenen personenbezogenen Daten geschwärzt werden können, da diese Informationen nicht relevant für die Fragestellung sind. Ich bin bereit die Kosten im Größenbereich der geschätzen 90€ zu übernehmen. Bitte informieren sie mich vorab, falls es zu größenen Abweichungen nach oben kommen sollte. Mit freundlichen Grüßen Dr. << Antragsteller:in >> von Cölln Anfragenr: 244085 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/244085/
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AW: IFG Antrag << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>, Forsa Umfrage BMG-forsa-Stud…
An Bundesministerium für Gesundheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: IFG Antrag << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>, Forsa Umfrage BMG-forsa-Studie Nicht-Geimpfte [#244085]
Datum
26. Juni 2022 14:19
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Forsa Umfrage BMG-forsa-Studie "Nicht-Geimpfte"“ vom 21.03.2022 (#244085) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 65 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
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AW: IFG Antrag << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>, Forsa Umfrage BMG-forsa-Stud…
An Bundesministerium für Gesundheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: IFG Antrag << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>, Forsa Umfrage BMG-forsa-Studie Nicht-Geimpfte [#244085]
Datum
4. Juli 2022 12:34
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, heute habe ich den angefragten Forsa Ergebnisbericht und weitere Dokumente erhalten. Die von mir explizit angefragten Informationen bzgl. Wahlverhalten (siehe Original Anfrage und https://newsletter.forsa.de/file/332/...) sind allerdings nicht enthalten. Wenn Sie den angegeben Link zur Forsa Seite öffnen, werden Sie feststellen, daß Forsa als Quelle angibt: "BMG-forsa-Studie „Nicht-Geimpfte“ " Ich bitte abschließend um die Antwort auf folgende Fragen: 1) Hat das BMG die "Teil-Umfrage zum Wahlverhalten in Auftrag gegeben, oder nicht? Dem beigefügten Forsa Angebot an das BMG entnehme ich eigentlich, daß nach der politischen Präferenz aufgeschlüsselt werden sollte. Dies unterbliebt aber im Ergbnisdokument. Gibt es Details zu diesem Vorgang, also der Umwidmung beauftragter Umfänge von BMG zu Forsa? 2) Wenn es sich gemäß Frage 1 um ein "privatwirtschaftliches Forsa Ergebnis" handeln sollte, wieso darf Forsa in irreführender Weise als Quelle die BMG Studie angeben, zumal nicht einmal klar ist, ob diese Forsa Teilauswertung zum Wahlverhalten repräsentativ ist und die Entstehung außerdem in keinster Weise transparent ist? Mit freundlichen Grüßen Dr. << Antragsteller:in >> von Cölln
Bundesministerium für Gesundheit
AW: IFG Antrag << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>, Forsa Umfrage BMG-forsa-Stud…
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
AW: IFG Antrag << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>, Forsa Umfrage BMG-forsa-Studie Nicht-Geimpfte [#244085]
Datum
12. Juli 2022 10:19
Status
Warte auf Antwort
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Sehr << Antragsteller:in >> ich nehme Bezug auf Ihre Nachricht vom 4. Juli 2022. Die Erhebung der Parteipräferenz wurde nicht in Auftrag gegeben. Es gab BMG-seitig daher auch keine Rückfragen an forsa, warum das Ergebnis nicht übersandt wurde. Laut forsa ist die Erhebung der Parteipräferenz eine standardmäßige Erhebung. Es gab keine Umwidmung der beauftragen Umfänge. Bei Rückfragen zu von forsa veröffentlichten Ergebnissen bitten wir darum, diese direkt an das Meinungsforschungsinstitut zu übermitteln. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: IFG Antrag << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>, Forsa Umfrage BMG-forsa-Stud…
An Bundesministerium für Gesundheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: IFG Antrag << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>, Forsa Umfrage BMG-forsa-Studie Nicht-Geimpfte [#244085]
Datum
13. Juli 2022 11:24
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich fasse zusammen: Von mir angeforderte Informationen: * Detail-Informationen zur "Teilstudie" zum Wahlverhalten von Ungeimpften" (ist diese repräsentativ?) * Beauftragungstext Erhalten: * Ergebnisbericht der Studie, die aber das Wahlverhalten nicht beinhaltet. Dieser Bericht ist frei im Internet verfügbar. Ein Link zum Download hätte gereicht. (ich hatte es aber ohnehin schon) * Die Beauftragungsbestätigung sowie das Angebot von Forsa (oder ein Teil davon?). * mehrere Seiten zur Einführung der elektronischen Rechnung. Ich habe damit netto 3 Seiten nur teilweise relevantes Material erhalten. Dabei hätte zunächst ein einziger Hinweis ausgereicht, daß die Teilstudie zur Parteipräferenz nicht beauftragt wurde. Offenbar haben die Kollegen meine Anfrage nicht richtig durchgelesen. Es wundert mich offengesagt, daß im Forsa Angebot steht "...um ... Ergebnisse für die Nicht-Geimpften nach politischer Präferenz aufschlüsseln zu können, sollen...". Sie haben mir geantwortet, daß dies nicht beauftragt wurde. Wenn es jedoch Standard ist, wie Sie sagen, warum steht es dann im Angebot? Das ist für mich alles andere als Transparent. Tatsächlich war mein Anliegen als ich nach dem Beauftragungstext fragte "was beauftragt wurde" und nicht die Mitteilung über die Bestätigung der Beauftragung. Mein Vorschlag: Senden Sie mir doch noch bitte den vollständigen Beauftragungstext (oder nennt es sich Ausschreibungstext im Falle, daß es eine Auschreibung gab?). Um es ganz genau zu sagen: Das Dokument vom BMI, auf das Forsa mit dem beigefügten Angebot geantwortet hat. Ansonsten muss ich Ihnen sagen, daß ich nicht bereit bin 90€ zu bezahlen, da ich bisher nichts hilfreiches zur Beantwortung meiner Fragen erhalten habe. Mit freundlichen Grüßen Dr. << Antragsteller:in >> von Cölln Anfragenr: 244085 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/244085/
Bundesministerium für Gesundheit
AW: IFG Antrag << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>, Forsa Umfrage BMG-forsa-Stud…
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
AW: IFG Antrag << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>, Forsa Umfrage BMG-forsa-Studie Nicht-Geimpfte [#244085]
Datum
11. August 2022 11:56
Status
Warte auf Antwort
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Sehr << Antragsteller:in >> auf Ihre Frage nach einem Beauftragungstext haben wir noch mal ausführlich recherchiert. Die Beauftragung zur Erstellung eines Angebots erfolgte mündlich durch einen Mitarbeiter, der inzwischen nicht mehr im BMG tätig ist. Die Erhebung der soziodemografischen Variabel „Parteipräferenz“ wurde dabei nicht vom BMG in Auftrag gegeben, sondern ist für das Meinungsforschungsinstitut Forsa ein standardmäßiger erhobener Indikator. Das Ergebnis hierzu wurde dem BMG nicht übermittelt. Mit freundlichen Grüßen,
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Betreff versteckt
Datum
17. August 2022 12:13
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
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Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

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Bundesministerium für Gesundheit
Keine Antwort auf die Anfrage Die am 27.6. 22 erhaltene schriftliche Antwort besteht zu größtenteils aus öffentlic…
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Via
Briefpost
Betreff
Keine Antwort auf die Anfrage
Datum
17. September 2022
Status
Die am 27.6. 22 erhaltene schriftliche Antwort besteht zu größtenteils aus öffentlich zugänglichem und bereits bekanntem Material. 1) https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/C/Coronavirus/Befragung_Nichtgeimpfte_-_Forsa-Umfrage_Okt_21.pdf ...in ausgedruckter Form. (41 Seiten) 2) Ausführungen zur elektronischen Rechnung, die wohl eher zufällig beigelegt wurden. Es hat nicht mit der Anfrage zu tun. (11 Seiten) 3) Ein sehr allgemeiner Angebotstext von Forsa zusammen mit dem Schreiben vom BMG, daß das Angebot angenommen wurde (3 Seiten, angehängt) 4) Ein Anschreiben mit Gebührenangabe 90€ (2 Seiten) In meiner Anfrage bei Frag denStaat habe ich deutlich gemacht, daß ich daran interessiert bin zu erfahren, was das BMG ausgeschrieben hat. Also was zur Erstellung eines Angebotes seitens Forsa führte! Aber genau das fehlt! Zur Schaffung von Transparanz in dieser Sache bitte ich Sie, mir Dokumente von vor der Angebotserstellung am 16.9.21 zuzusenden. Sofern die Umfrage öffetllich ausgeschrieben wurde verlange ich dieses Material. Dann bin ich gerne bereit, die 90€ zu bezahlen und ggf. auch einen geringen Mehrbetrag, sofern aus der Korrespondenz ersichtlich ist, wie diese Umfrage von Seitens des BMG ausgeschrieben und Initiiert wurde. Ich bin nicht bereit 90€ für die Aussonderung von Dokumente zu zahlen, die ich nicht erhalten kann. Sie können natürlich auch gerne begründen was und warum ausgesondert wurde. Als Bürger einer gefestigten Demokratie sehe ich aber keinen Grund, daß hier Dokumente von öffentlicher Relevanz zurückgehalten werden. Vielen Dank Dr. S. v. Cölln