Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Antrag nach dem IFG/UIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Eine Übersicht der V…
An Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Forschungsaufträge an Hochschulen [#34362]
Datum
3. November 2018 10:51
An
Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Eine Übersicht der Verträge für Forschungsaufträge, die das BMVg in den Jahren 2014 bis 2020 an folgende Hochschulen vergeben hat - Universtität Rostock - Uni Kiel - Uni Konstanz - Uni Jena - Uni Rostock - TU Darmstadt - Uni Köln - Uni Siegen - FH Münster - HS Bonn-Rhein-Sieg - Uni Duisburg-Essen - Uni Wuppertal - RWTH Aachen - Uni Bonn - Uni Erlangen Die Übersicht sollte mindestens Vertragsnummern, Datum, Zahlungsbeträge in den jeweiligen Jahren sowie Vertragsthema enthalten (vgl. auch BT-Drucksache 19/3203) Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr
Geschäftszeichen ZA1.1 - 39-22-17 (IFG 18-20) Sehr geehrter Herr Semsrott, mit Ihrer Anfrage nach dem Informat…
Von
Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr
Betreff
Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz; hier: Forschungsaufträge an Hochschulen [#34362]
Datum
7. Dezember 2018 14:42
Status
Warte auf Antwort
Geschäftszeichen ZA1.1 - 39-22-17 (IFG 18-20) Sehr geehrter Herr Semsrott, mit Ihrer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 03. November 2018 baten Sie um Übersendung einer Übersicht der an zahlreiche Universitäten vergebenen Forschungsaufträge der Jahre 2014 bis 2020. Hierzu teile ich Ihnen Folgendes mit: Nach dem IFG hat grundsätzlich jeder gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen (§ 1 Absatz 1 Satz 1 IFG). Gemäß § 6 IFG darf der Zugang zu Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen jedoch nur gewährt werden, soweit der Betroffene (im vorliegenden Fall die Universitäten) eingewilligt hat. Dieses Verfahren bei Beteiligung Dritter wird in § 8 IFG weiter erläutert. Danach hat die Behörde dem Dritten, dessen Belange durch den Antrag auf Informationszugang berührt sind, schriftlich Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Da Sie in Ihrem Antrag jedoch der Weitergabe Ihrer Daten an Dritte ausdrücklich widersprochen haben, ist mir die Einleitung des vorstehend beschriebenen Verfahrens gegenwärtig nicht möglich. Selbstverständlich steht es Ihnen jederzeit frei, einen entsprechenden Antrag ohne die vorgenommene Einschränkung zu stellen. Für diesen Fall weise ich vorsorglich darauf hin, dass die weitergehende Bearbeitung einschließlich des beschriebenen Drittbeteiligungsverfahrens nicht mehr gebührenfrei im Rahmen einer einfachen Auskunft i.S.d. § 10 IFG erfolgen kann. Vielmehr werden voraussichtlich Gebühren zu erheben sein, deren genaue Höhe sich wesentlich am tatsächlich entstandenen Verwaltungsaufwand orientiert und demzufolge nicht - wie Ihrerseits gewünscht - schon im Voraus detailliert aufgeschlüsselt werden kann. Ebenso vorsorglich mache ich in diesem Zusammenhang auf die Begründungspflicht nach § 7 Absatz 1 Satz 3 IFG aufmerksam. Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Sehr geehrt<< Anrede >> ich komme zurück auf Ihre Nachricht vom 7.12. Es ist mir nicht klar, warum für…
An Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz; hier: Forschungsaufträge an Hochschulen [#34362]
Datum
20. Januar 2019 17:02
An
Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrt<< Anrede >> ich komme zurück auf Ihre Nachricht vom 7.12. Es ist mir nicht klar, warum für die erbetene Auskunft ein Drittbeteiligungsverfahren notwendig ist. Die begehrten Informationen können weder personenbezogen sein noch anderweitig schutzwürdige Daten enthalten. Ich möchte daher dazu anregen, die Informationen ohne ein solches Verfahren herauszugeben. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 34362 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Sehr geehrt<< Anrede >> wollen Sie mir noch antworten? Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfra…
An Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz; hier: Forschungsaufträge an Hochschulen [#34362]
Datum
16. Februar 2019 19:05
An
Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrt<< Anrede >> wollen Sie mir noch antworten? Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 34362 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>

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Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr
Geschäftszeichen ZA1.1 - 39-22-17 (IFG 18-20) Sehr geehrter Herr Semsrott, mit Ihrer Nachfrage vom 20. Januar …
Von
Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr
Betreff
Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz; hier: Forschungsaufträge an Hochschulen [#34362]
Datum
20. Februar 2019 14:45
Status
Anfrage abgeschlossen
Geschäftszeichen ZA1.1 - 39-22-17 (IFG 18-20) Sehr geehrter Herr Semsrott, mit Ihrer Nachfrage vom 20. Januar 2019 zur Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 03. November 2018 regten Sie an, die erbetenen Informationen ohne das gesetzlich vorgeschriebene Drittbeteiligungsverfahren herauszugeben. Hierzu teile ich Ihnen Folgendes mit: Gemäß § 6 Satz 2 IFG darf der Zugang zu Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen nur gewährt werden, soweit der Betroffene (im vorliegenden Fall die Universitäten) eingewilligt hat. Diese Regelung trägt den Grundrechten der Eigentumsfreiheit (Artikel 14 Grundgesetz) sowie der Berufsfreiheit (Artikel 12 Grundgesetz) Rechnung und schützt Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse absolut. Es findet keine Abwägung statt, der Informationszugang ist nur mit Einwilligung des Betroffenen möglich. Ich bedaure, Ihnen keine positivere Nachricht zukommen lassen zu können. Die lange Antwortzeit bitte ich zu entschuldigen. Mit freundlichen Grüßen