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Geschäftszeichen ZA1.1 - 39-22-17 (IFG 18-20) Sehr geehrter Herr Semsrott, mit Ihrer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 03. November 2018 baten Sie um Übersendung einer Übersicht der an zahlreiche Universitäten vergebenen Forschungsaufträge der Jahre 2014 bis 2020. Hierzu teile ich Ihnen Folgendes mit: Nach dem IFG hat grundsätzlich jeder gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen (§ 1 Absatz 1 Satz 1 IFG). Gemäß § 6 IFG darf der Zugang zu Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen jedoch nur gewährt werden, soweit der Betroffene (im vorliegenden Fall die Universitäten) eingewilligt hat. Dieses Verfahren bei Beteiligung Dritter wird in § 8 IFG weiter erläutert. Danach hat die Behörde dem Dritten, dessen Belange durch den Antrag auf Informationszugang berührt sind, schriftlich Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Da Sie in Ihrem Antrag jedoch der Weitergabe Ihrer Daten an Dritte ausdrücklich widersprochen haben, ist mir die Einleitung des vorstehend beschriebenen Verfahrens gegenwärtig nicht möglich. Selbstverständlich steht es Ihnen jederzeit frei, einen entsprechenden Antrag ohne die vorgenommene Einschränkung zu stellen. Für diesen Fall weise ich vorsorglich darauf hin, dass die weitergehende Bearbeitung einschließlich des beschriebenen Drittbeteiligungsverfahrens nicht mehr gebührenfrei im Rahmen einer einfachen Auskunft i.S.d. § 10 IFG erfolgen kann. Vielmehr werden voraussichtlich Gebühren zu erheben sein, deren genaue Höhe sich wesentlich am tatsächlich entstandenen Verwaltungsaufwand orientiert und demzufolge nicht - wie Ihrerseits gewünscht - schon im Voraus detailliert aufgeschlüsselt werden kann. Ebenso vorsorglich mache ich in diesem Zusammenhang auf die Begründungspflicht nach § 7 Absatz 1 Satz 3 IFG aufmerksam. Mit freundlichen Grüßen

Geschäftszeichen ZA1.1 - 39-22-17 (IFG 18-20) Sehr geehrter Herr Semsrott, mit Ihrer Nachfrage vom 20. Januar 2019 zur Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 03. November 2018 regten Sie an, die erbetenen Informationen ohne das gesetzlich vorgeschriebene Drittbeteiligungsverfahren herauszugeben. Hierzu teile ich Ihnen Folgendes mit: Gemäß § 6 Satz 2 IFG darf der Zugang zu Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen nur gewährt werden, soweit der Betroffene (im vorliegenden Fall die Universitäten) eingewilligt hat. Diese Regelung trägt den Grundrechten der Eigentumsfreiheit (Artikel 14 Grundgesetz) sowie der Berufsfreiheit (Artikel 12 Grundgesetz) Rechnung und schützt Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse absolut. Es findet keine Abwägung statt, der Informationszugang ist nur mit Einwilligung des Betroffenen möglich. Ich bedaure, Ihnen keine positivere Nachricht zukommen lassen zu können. Die lange Antwortzeit bitte ich zu entschuldigen. Mit freundlichen Grüßen