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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind und zwar zu folgendem Vorgang:

Sehr geehrtAntragsteller/in hiermit teile ich Ihnen mit, dass die von Ihnen gewünschten Unterlagen personenbezogene Daten gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) und geistiges Eigentum gemäß § 6 Satz 1 IFG bzw. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse gemäß § 6 Satz 2 IFG enthalten, so dass das BMBF gemäß § 8 Abs. 1 IFG verpflichtet ist, den betroffenen Dritten Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Bitte haben Sie vor diesem Hintergrund Verständnis dafür, dass eine Entscheidung über Ihren Antrag erst nach der Beteiligung der betroffenen Dritten erfolgen kann. In diesem Zusammenhang bitte ich Sie um Mitteilung, ob Sie auf die Angabe von personenbezogenen Daten bzw. von anderen die Belange Dritter berührenden Informationen in diesem Zusammenhang verzichten, da dies den Verwaltungsaufwand verringern und die Entscheidung über den Informationszugang beschleunigen würde. Darüber hinaus bitte ich Sie, Ihren Antrag zu begründen. Zwar bedürfen Anträge in IFG-Verfahren grundsätzlich keiner Begründung. Berührt der Antrag aber die Belange Dritter im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 1 IFG oder § 6 IFG, muss er gemäß § 7 Abs. 1 Satz 3 IFG begründet werden. Zum jetzigen Zeitpunkt muss davon ausgegangen werden, dass eine Informationsgewährung nicht in Form einer gebührenfreien einfachen Auskunft im Sinnes des § 10 Abs. 1 Satz 2 IFG erfolgen kann. Nach Teil A Nummer 2.2 des Gebühren- und Auslagenverzeichnisses zu § 1 Abs. 1 der IFGGebV können für die Herausgabe von Abschriften Gebühren in Höhe von 30 bis zu 500 Euro erhoben werden, wenn im Einzelfall ein deutlich höherer Verwaltungsaufwand zur Zusammenstellung von Unterlagen entsteht, insbesondere wenn zum Schutz öffentlicher oder privater Belange Daten ausgesondert werden müssen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in da ich am 25.10.2011 zwei Anfragen an das BMBF gestellt habe, bin ich nicht sicher, auf welche Anfrage Sie sich in Ihrem Schreiben beziehen. Bezieht sich Ihr Schreiben auf meine Anfragen wg. Babesien oder auf meine Anfrage wg. Borrelioseforschungsauftrag im Rahmen der Zoonosenplattform? Mit freundlichen Grüßen