Forschungsergebnisse und Forschungsberichte des Humboldt-Instutus in deutscher Sprache verfügbar machen

Anfrage an:
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage eingeschlafen
Zusammenfassung der Anfrage

die Forschungsberichte, die im Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft gGmbH (HIIG gGmbH), die zu 66,66 % in staatlicher Hand ist ( darunter Bundesmittel - s. [1], [2], [3], [4]) sind nur in Englisch verfügbar.

Ich bitte um Zusendung von Dokumenten, die nachvollziehbar machen, ob die Bundesregierung einen Handlungsbedarf sieht, um die Forschungsergebnisse und Forschungsberichte, die im HIIG gGmbH verfasst werden, in deutscher Sprache verfügbar zu machen.

Die Förderbedingungen bei der Förderung von Vorhaben der Industriellen Gemeinschaftsforschung beinhalten diese Bedingung: "Eine Veröffentlichung der Ergebnisse eines öffentlich geförderten Forschungsvorhabens ist die aktive Bekanntmachung der nach Ende des Bewilligungszeitraums vorliegenden Forschungsergebnisse für die interessierte Öffentlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland in deutscher Sprache in einer der nachstehend genannten Formen. Die deutschsprachige Information ist unverzichtbar wegen der verfolgten Zielsetzung, insbesondere kleinen und mittleren deutschen Unternehmen (KMU) den Zugang zu praxisnahen Forschungsergebnissen zu ermöglichen. " [6]

Was für die industrielle Forschung gilt, bleibt auch für die Forschungen im Bereich Internet und Gesellschaft, die von der HIIG gGmbH betrieben werden, gültig. Interessierte Öffentlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland hat nur dann eine Chance, einen Zugang zu den Forschungsergebnissen des HIIG-Instituts zu bekommen, wenn die Forschungsergebnisse und Forschungsberichte in deutscher Sprache online gestellt werden. Nur dann können die Forschungsergebnisse und Forschungsberichte in den Ergebnislisten von Suchmaschinen erscheinen, wenn Bürgerlnnen geeignete Suchbegriffe nutzen.

= Quellen =
[1] "Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung gGmbH" im Beteiligungsbericht des Bundes 2013 - http://www.bundesfinanzministerium.de...
[2] "Stammkapital, Geldeinlagen und Ausschluss der Gewährträgerhaftung" im Gesellschaftsvertrag Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft - http://www.hiig.de/wp-content/uploads...
[3] RESEARCH REPORT 2012 - http://www.hiig.de/wp-content/uploads...
[4] THE ANNUAL RESEARCH MAGAZINE OF THE ALEXANDER VON HUMBOLDT INSTITUTE FOR INTERNET AND SOCIETY. VOLUME 2013 - http://www.hiig.de/wp-content/uploads...
[5] Google saugt das know-how ab - der Staat hilft mit, 24.02.2015 - http://sprechrun.de/web21/index.php?i...
[6] Veröffentlichung der Forschungsergebnisse - http://www.aif.de/index.php?id=252&L=0


Korrespondenz

Von
Gustav Wall
Betreff
Forschungsergebnisse und Forschungsberichte des Humboldt-Instutus in deutscher Sprache verfügbar machen [#8742]
Datum
24. Februar 2015 15:29
An
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
die Forschungsberichte, die im Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft gGmbH (HIIG gGmbH), die zu 66,66 % in staatlicher Hand ist ( darunter Bundesmittel - s. [1], [2], [3], [4]) sind nur in Englisch verfügbar. Ich bitte um Zusendung von Dokumenten, die nachvollziehbar machen, ob die Bundesregierung einen Handlungsbedarf sieht, um die Forschungsergebnisse und Forschungsberichte, die im HIIG gGmbH verfasst werden, in deutscher Sprache verfügbar zu machen. Die Förderbedingungen bei der Förderung von Vorhaben der Industriellen Gemeinschaftsforschung beinhalten diese Bedingung: "Eine Veröffentlichung der Ergebnisse eines öffentlich geförderten Forschungsvorhabens ist die aktive Bekanntmachung der nach Ende des Bewilligungszeitraums vorliegenden Forschungsergebnisse für die interessierte Öffentlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland in deutscher Sprache in einer der nachstehend genannten Formen. Die deutschsprachige Information ist unverzichtbar wegen der verfolgten Zielsetzung, insbesondere kleinen und mittleren deutschen Unternehmen (KMU) den Zugang zu praxisnahen Forschungsergebnissen zu ermöglichen. " [6] Was für die industrielle Forschung gilt, bleibt auch für die Forschungen im Bereich Internet und Gesellschaft, die von der HIIG gGmbH betrieben werden, gültig. Interessierte Öffentlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland hat nur dann eine Chance, einen Zugang zu den Forschungsergebnissen des HIIG-Instituts zu bekommen, wenn die Forschungsergebnisse und Forschungsberichte in deutscher Sprache online gestellt werden. Nur dann können die Forschungsergebnisse und Forschungsberichte in den Ergebnislisten von Suchmaschinen erscheinen, wenn Bürgerlnnen geeignete Suchbegriffe nutzen. = Quellen = [1] "Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung gGmbH" im Beteiligungsbericht des Bundes 2013 - http://www.bundesfinanzministerium.de... [2] "Stammkapital, Geldeinlagen und Ausschluss der Gewährträgerhaftung" im Gesellschaftsvertrag Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft - http://www.hiig.de/wp-content/uploads... [3] RESEARCH REPORT 2012 - http://www.hiig.de/wp-content/uploads... [4] THE ANNUAL RESEARCH MAGAZINE OF THE ALEXANDER VON HUMBOLDT INSTITUTE FOR INTERNET AND SOCIETY. VOLUME 2013 - http://www.hiig.de/wp-content/uploads... [5] Google saugt das know-how ab - der Staat hilft mit, 24.02.2015 - http://sprechrun.de/web21/index.php?i... [6] Veröffentlichung der Forschungsergebnisse - http://www.aif.de/index.php?id=252&am...
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Gustav Wall <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Gustav Wall << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen Gustav Wall
  1. 3 Jahre, 4 Monate her24. Februar 2015 15:29: Gustav Wall hat eine Nachricht an Presse- und Informationsamt der Bundesregierung gesendet.
Von
Gustav Wall
Betreff
Nachtrag: Forschungsergebnisse und Forschungsberichte des Humboldt-Instutus in deutscher Sprache verfügbar machen [#8742]
Datum
25. Februar 2015 20:04
An
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe festgestellt, dass die Quelle [5] nicht freigeschaltet war. Dieser Fehler ist jetzt behoben, die Quelle [5] Google saugt das know-how ab, 25.02.2015 - der Staat hilft mit - http://sprechrun.de/web21/index.php?i... ist ab sofort erreichbar. Mit freundlichen Grüßen Gustav Wall Anfragenr: 8742 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Gustav Wall << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 3 Jahre, 4 Monate her25. Februar 2015 20:04: Gustav Wall hat eine Nachricht an Presse- und Informationsamt der Bundesregierung gesendet.
  2. 3 Jahre, 3 Monate her28. März 2015 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Gustav Wall
Betreff
Nachtrag: Forschungsergebnisse und Forschungsberichte des Humboldt-Instutus in deutscher Sprache verfügbar machen [#8742]
Datum
6. April 2015 11:51
An
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Forschungsergebnisse und Forschungsberichte des Humboldt-Instutus in deutscher Sprache verfügbar machen" vom 24.02.2015 (#8742) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 10 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Gustav Wall Anfragenr: 8742 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Gustav Wall << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 3 Jahre, 3 Monate her6. April 2015 11:51: Gustav Wall hat eine Nachricht an Presse- und Informationsamt der Bundesregierung gesendet.