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BMVg R I 1 - Az 39-22-17/-1291 Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: Ihr Antrag vom 12.03.2020 (s.u.) Sehr geehrteAntragsteller/in ich bestätige den Eingang Ihres auf das IFG gestützten Antrags vom 12. März 2020 (Bezug). Dieser wird unter dem Aktenzeichen (Az) 39-22-17/-1291 bearbeitet. Mit freundlichen Grüßen

BMVg R I 1 - Az 39-22-17/-1291 Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: 1. Ihr Antrag vom 12.03.2020 2. BMVg - R I 1 - Az 39-22-17/-1291 vom 17.03.2020 Sehr geehrteAntragsteller/in ich komme zurück auf Ihren auf das IFG gestützten Antrag vom 12. März 2020 (Bezug 1.), mit dem Sie darum gebeten haben, Ihnen "Die Anzahl und Kosten an Fort- und Weiterbildungen aller Mitarbeiter des Ministeriums in der aktuellen Legislaturperiode pro Jahr" zu übermitteln. Hierzu kann ich Ihnen Folgendes mitteilen: Die Ausgaben für Fort- und Weiterbildungen aller Angehörigen des Bundesministeriums der Verteidigung (ohne nachgeordnete Dienststellen) betrugen in den Jahren 2017: 407 Tsd € 2018: 546 Tsd € 2019: 515 Tsd €. Darüber hinausgehende Informationen - insbesondere Angaben zu der erbetenen Anzahl der Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen - vermag ich Ihnen gegenwärtig nicht zu übersenden, da entsprechende Aufstellungen / Listen nicht geführt werden. Diese Angaben müssten zunächst einzelfallbezogen ermittelt und aufbereitet bzw. zusammengestellt werden. Ein etwaiger weiterer Informationszugang kann daher auf Grund des zu erwartenden, deutlich höheren, Verwaltungsaufwands nicht mehr gebührenfrei im Rahmen einer einfachen Auskunft i.S.d. § 10 Abs. 1 Satz 2 IFG erfolgen. Es ist somit wahrscheinlich, dass Gebühren erhoben werden (§ 10 Abs. 1 Satz 1 IFG). Die genaue Höhe der zu entrichtenden Gebühren orientiert sich wesentlich am tatsächlich entstandenen Verwaltungsaufwand und wird zum Abschluss der Bearbeitung per Bescheid festgesetzt. Insoweit ist es nicht möglich, Ihrem Wunsch, die zu erwartenden Kosten vorab detailliert aufzuschlüsseln, nachzukommen. Um Ihnen zumindest einen groben Anhalt zu vermitteln, weise ich darauf hin, dass hier voraussichtlich der Gebührentatbestand der Nr. 1.3 Teil A der Anlage zu § 1 Abs. 1 (Gebühren- und Auslagenverzeichnis) der Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (Informationsgebührenverordnung - IFGGebV) zur Anwendung kommen wird. Diese sieht eine Gebühr in Höhe von 60 bis 500 Euro vor. Vor diesem Hintergrund darf ich Sie nunmehr freundlich um Mitteilung bitten, ob Sie hinsichtlich der bislang unbeantworteten Frage nach der Anzahl der Maßnahmen an Ihrem Antrag unverändert festhalten und zur Übernahme der ggf. anfallenden Gebühren bereit sind. Sollten aus Ihrer Sicht Gründe vorliegen, die zu einer Ermäßigung der Gebühr bzw. zu einer Befreiung von der Gebühr (§ 2 IFGGebV) führen könnten, rege ich an, diese ebenfalls anzugeben. Für die Überschreitung der Monatsfrist des § 7 Abs. 5 Satz 2 IFG bitte ich um Entschuldigung. Mit freundlichen Grüßen

BMVg R I 1 - Az 39-22-17/-1291 Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: 1. Ihr Antrag vom 12.03.2020 2. BMVg - R I 1 - Az 39-22-17/-1291 vom 17.03.2020 3. BMVg - R I 1 - Az 39-22-17/-1291 vom 22.04.2020 Sehr geehrteAntragsteller/in mit E-Mail vom 22. April 2020 (Bezug 3.) hatte ich Ihnen die mit Ihrem auf das IFG gestützten Antrag vom 12. März 2020 (Bezug 1.) erbetenen Angaben teilweise übermittelt. Zudem hatte ich Sie hinsichtlich eines etwaigen weiteren Informationszugangs aus den ebenfalls erläuterten Gründen um Rückäußerung gebeten. Eine Antwort liegt hier bislang nicht vor, so dass ich mir erlaube, freundlich an die Erledigung zu erinnern. Mit freundlichen Grüßen