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Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrteAntragsteller/in ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Anfrage ist leider erst heute der für die Beantwortung zuständigen Feuerwehr Hamburg zugeleitet worden. Ich darf Ihnen daher den Eingang bestätigen. Ich habe Ihre Frage bereit dem zuständigen Bereich unseres Hauses zugeleitet und um kurzfristige Bearbeitung gebeten. Ich hoffe daher, Ihnen in den nächsten Tagen antworten zu können. Mit freundlichen Grüßen

„Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, Ihr Antrag hat die für seine Bearbeitung zuständige Behörde für Inneres und Sport Hamburg, Feuerwehr erst am 18.2.2020 erreicht. Ich darf wie folgt antworten: Ihre Frage kann nicht generell beantwortet werden, sondern wäre im Einzelfall zu prüfen. Ein Studium der Humanmedizin als einzige Fortbildungsmaßnahme ist nicht ausreichend, um die Fortbildungsverpflichtung nach § 10 Abs. 1 HmbRDG zu erfüllen. Erforderlich sind daneben Fortbildungen zu organisatorischen und technischen Anforderungen des Rettungsdienstes. Die konkreten notfallmedizinischen Inhalte der zu absolvierenden Fortbildungen werden nach § 16 Abs. 4 HmbRDG durch die Ärztliche Leitung Rettungsdienst festgelegt, dieser obliegt auch die Aufsicht in medizinisch-fachlichen Angelegenheiten, im Übrigen obliegt die Aufsicht der Aufsichtsbehörde Rettungsdienst der Feuerwehr Hamburg. Zur Erfüllung der Fortbildungsverpflichtungen nach § 10 Abs. 2 HmbRDG ist ein Studium der Humanmedizin generell ungeeignet. Im Falle der Prüfung der Erfüllung der Verpflichtungen aus § 10 HmbRDG wäre der Aufsichtsbehörde Rettungsdienst und der Ärztlichen Leitung Rettungsdienst insbesondere nachzuweisen, in welchem Umfang im Studium der Humanmedizin die in §10 genannten Inhalte (in Hamburg insbesondere einsatztaktische Themen und lokale Besonderheiten) verpflichtend in dem betreffenden Zeitraum gelehrt wurden. Für die Verpflichtungen aus § 10 Abs. 1 HmbRDG würde die Prüfung sich an diejenigen richten, die Aufgaben im Rettungsdienst wahrnehmen (Unternehmen und Hilfsorganisationen), für die Einhaltung der Verpflichtungen aus § 10 Abs. 3 HmbRDG adressiert sich die Prüfung an die jeweiligen Mitarbeiter des Rettungsdienstes. Dieser Mail sind Auszüge aus der in der Parlamentsdatenbank der Hamburgischen Bürgerschaft (s. beigefügten Link) veröffentlichten Drucksache 21/16376 mit den relevanten Informationen zur Fortbildung für Personen im Rettungsdienst und zum Ärztlichen Leiter Rettungsdienst als Entscheidungsträger angefügt. Weitere Materialien gibt es derzeit nicht. Mit freundlichen Grüßen