Fortentwicklung des Aktionsprogramms "Umwelt und Gesundheit"

Anfrage an:
Bundesministerium für Gesundheit
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
9. Juni 2020 - 1 Monat her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Auskunft darüber, wann mit der Fortentwicklung des Aktionsprogramms "Umwelt und Gesundheit" zu rechnen ist.

Hintergrund meiner Frage ist, dass das Umweltbundesamt bezüglich der Anfrage https://fragdenstaat.de/a/182400 geschrieben hat:
„Die Koalitionspartner haben für den Zeitrahmen der 19. Legislaturperiode im Koalitionsvertrag vereinbart, dass sie das ressortübergreifende Aktionsprogramm "Umwelt und Gesundheit" weiterentwickeln wollen. Daran beteiligt sind die Ministerien BMU, BMG und BMEL. Die Ministerien befinden sich derzeit im Beratungsprozess über die Fortentwicklung des Programms.“


Korrespondenz

Von
Marion Stein
Betreff
Fortentwicklung des Aktionsprogramms "Umwelt und Gesundheit" [#183940]
Datum
3. April 2020 14:25
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Auskunft darüber, wann mit der Fortentwicklung des Aktionsprogramms "Umwelt und Gesundheit" zu rechnen ist. Hintergrund meiner Frage ist, dass das Umweltbundesamt bezüglich der Anfrage https://fragdenstaat.de/a/182400 geschrieben hat: „Die Koalitionspartner haben für den Zeitrahmen der 19. Legislaturperiode im Koalitionsvertrag vereinbart, dass sie das ressortübergreifende Aktionsprogramm "Umwelt und Gesundheit" weiterentwickeln wollen. Daran beteiligt sind die Ministerien BMU, BMG und BMEL. Die Ministerien befinden sich derzeit im Beratungsprozess über die Fortentwicklung des Programms.“
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Marion Stein Anfragenr: 183940 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/183940 Postanschrift Marion Stein << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Marion Stein
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
WG: Fortentwicklung des Aktionsprogramms "Umwelt und Gesundheit" [#183940]
Datum
3. April 2020 14:47
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrte Frau Stein, zu Ihrer unten stehenden Anfrage teile ich Ihnen Folgendes mit: Die von Ihnen genannten Rechtsvorschriften (§ 1 IFG, § 3 UIG, § 1 VIG) sind nicht einschlägig: Die Anwendungsbereiche des Umweltinformationsgesetzes und des Verbraucherinformationsgesetzes sind nicht eröffnet. Das Informationsfreiheitsgesetz ist nicht betroffen, da sich Ihr Antrag nicht auf Zugang zu amtlichen Aufzeichnungen, sondern auf Antworten auf konkrete Fragestellungen richtet. Ihre Anfrage wurde daher an das zuständige Fachreferat weitergeleitet. Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) steht in besonderer Verantwortung, an zentraler Stelle an der Bewältigung der Krise durch die Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19) mitzuwirken. Diese Auswirkungen betreffen unsere gesamte Gesellschaft und die Mitarbeiterinnern und Mitarbeiter des BMG in besonderem Maße. Ich bitte daher um Verständnis, dass Ihre Anfrage durch diese besonderen Umstände voraussichtlich nicht sofort beantwortet werden kann und möchte Sie um etwas Geduld bitten. Mit freundlichen Grüßen
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
WG: Anfrage Marion Stein zu Fortentwicklung des Aktionsprogramms "Umwelt und Gesundheit" [#183940]
Datum
8. April 2020 11:05
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrte Frau Stein, Sie wurden vom Bundesministerium für Gesundheit bereits darüber in Kenntnis gesetzt, dass das Informationsfreiheitsgesetz nicht betroffen ist, da sich Ihr Antrag nicht auf Zugang zu amtlichen Aufzeichnungen sondern auf Antworten zu Fragestellungen richtet. Zu Ihrer Anfrage können wir Ihnen mitteilen, dass der Beratungsprozess zum Aktionsprogramm "Umwelt und Gesundheit" weiterhin andauert. Es ist geplant, die Weiterentwicklung bis zum Ende der Legislaturperiode durch die drei beteiligten Ressorts, dem Bundesministerium Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft sowie dem Bundesministerium für Gesundheit abzuschließen, mit denen auch dieses Antwortschreiben abgestimmt wurde. Zur Zeit ist jedoch nicht absehbar, inwieweit die aktuellen Erfordernisse zur Bewältigung der Corona-Krise diesen Prozess ggf. verlängern. Mit freundlichen Grüßen
Von
Marion Stein
Betreff
AW: WG: Anfrage Marion Stein zu Fortentwicklung des Aktionsprogramms "Umwelt und Gesundheit" [#183940]
Datum
8. April 2020 11:37
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort. Bitte teilen Sie mir mit, warum die Beratung zur Weiterentwicklung des Aktionsprogramms "Umwelt und Gesundheit" derart zeitaufwendig ist. In Erwartung Ihrer Antwort verbleibe ich mit freundlichen Grüßen Marion Stein Anfragenr: 183940 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/183940
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
WG: erneute Anfrage Marion Stein zu Fortentwicklung des Aktionsprogramms "Umwelt und Gesundheit" [#183940]
Datum
15. April 2020 08:42
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrte Frau Stein, das Thema Umwelt und Gesundheit berührt eine Vielzahl von Fachgebieten und komplexen Zusammenhängen. Entsprechend sind eine Vielzahl von Fachreferaten in den Ressorts selbst sowie deren nachgeordnete Fachbehörden wie z.B. Umweltbundesamt, Bundesamt für Strahlenschutz, Bundesamt für Risikobewertung, Robert Koch-Institut, Max Rubner-Institut, Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung uvm., mit ihrem wissenschaftlichen Sachverstand in eine sachgerechte Weiterentwicklung des Aktionsprogramms "Umwelt und Gesundheit" einzubeziehen. Eine solch breite Beteiligung ist nur mit erheblichem zeitlichem Vorlauf zu realisieren. Wie bereits erwähnt, kommt erschwerend hinzu, dass in der aktuellen Lage dieser Prozess insbesondere durch die Teilnahme einer Vielzahl von Kolleginnen und Kollegen in den jeweiligen behördeninternen Krisenstäben zusätzlich verzögert wird. Mit freundlichen Grüßen
Von
Marion Stein
Betreff
AW: Fortentwicklung des Aktionsprogramms "Umwelt und Gesundheit" [#183940]
Datum
20. April 2020 10:00
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank für Ihr Antwortschreiben vom 15. April 2020. Da ich davon ausgehe, dass der Beratungsprozess zum Aktionsprogramm "Umwelt und Gesundheit" dokumentiert wird, bitte ich um Zusendung der diesbezüglichen Dokumente (Sitzungsprotokolle, Schriftwechsel etc.). In Erwartung Ihrer Antwort verbleibe ich mit freundlichen Grüßen Marion Stein Anfragenr: 183940 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/183940
Von
Bundesministerium für Gesundheit per Briefpost
Betreff
Fortentwicklung des Aktionsprogramms "Umwelt und Gesundheit"
Datum
18. Mai 2020
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrte Frau Stein, mit oben genanntem Antrag erbitten Sie die Zusendung der Dokumente (Sitzungsprotokolle, Schriftwechsel etc.) über den Beratungsprozess zum Aktionsprogramm "Umwelt und Gesundheit". Ihr Antrag wird gemäß § 3 Nummer 3 Buchstabe b) IFG abgelehnt, da durch den Informationszugang die Beratungen von Behörden beeinträchtigt würden. Nach § 3 Nummer 3 Buchstabe b) IFG besteht kein Anspruch auf Informationszugang, wenn und solange die Beratungen von Behörden beeinträchtigt werden. Schutzgut ist die Gewährleistung eines unbefangenen und freien Meinungsaustauschs sowohl bei innerbehördlichen Beratungen als auch bei Beratungen zwischen Behörden und sonstigen Einrichtungen. Eine Herausgabe der begehrten Informationen würde die Beratungen des Bundesministeriums für Gesundheit wie auch des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) sowie den Geschäftsbereichsbehörden beeinträchtigen. Bislang befindet sich die Weiterentwicklung des Aktionsprogramms Umwelt und Gesundheit (APUG) in einem frühen Stadium der Ideensammlung. Neben den genannten Ressorts haben die zu beteiligenden Geschäftsbereichsbehörden das alte APUG analysiert und Ideen und Vorschläge für eine mögliche Weiterentwicklung eingebracht. Diese sind weder auf Geeignetheit für die Zielsetzung der Weiterentwicklung des APUG bislang bewertet worden, noch sind Mehrwert, Finanzierungsmöglichkeiten und Umsetzungsmöglichkeiten der Vorschläge geklärt. Nach Abschluss der Beratungen könnte der Informationszugang nur nach einem durchzuführenden Drittbeteiligungsverfahren erfolgen. Ein genauer Termin hierfür kann derzeit nicht genannt werden. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch eingelegt werden beim Bundesministerium für Gesundheit, Rochusstraße 1,53123 Bonn. Dafür stehen mehrere Möglichkeiten zur Verfügung: 1. Der Widerspruch kann schriftlich oder zur Niederschrift erhoben werden. 2. Der Widerspruch kann auch auf elektronischem Weg erhoben werden. Dafür stehen folgende Möglichkeiten zur Verfügung: Der Widerspruch kann mit qualifizierter elektronischer Signatur per E-Mail erhoben werden. Die E-Mail-Adresse lautet: <<E-Mail-Adresse>>. Der Widerspruch kann auch durch De-Mail in der Sendevariante mit bestätigter sicherer Anmeldung nach dem De-Mail-Gesetz erhoben werden. Die De-Mail Adresse lautet <<E-Mail-Adresse>>. Mit freundlichen Grüßen
Von
Marion Stein
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Fortentwicklung des Aktionsprogramms "Umwelt und Gesundheit"“ [#183940] [#183940]
Datum
29. Mai 2020 12:26
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/183940 Ich bin der Meinung, die Anfrage vom 20.04.2020 wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil im Ablehnungsbescheid vom 18.05.2020 nicht dargelegt wurde, inwiefern durch das Offenlegen der Dokumente nachteilige Auswirkungen auf den behördlichen Entscheidungsprozess zu erwarten sind. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Marion Stein Anhänge: - 183940.pdf - 2020-04-08_1-image001.jpg - 2020-04-15_1-image001.jpg - 2020-05-18_1-2020-05-18-bundesgesundheitsministerium.pdf Anfragenr: 183940 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/183940
Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Vermittlung bei Ihrer Anfrage „Fortentwicklung des Aktionsprogramms "Umwelt und Gesundheit"“ [#183940] # 25-721/002 II#0356
Datum
3. Juni 2020 11:08
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
50329_2020…aerzt.pdf 50329_2020_geschwaerzt.pdf   472,6 KB öffentlich geschwärzt

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az. 25-721/002 II#0356 Sehr geehrter Herr Stein, anliegendes Schreiben erhalten Sie zur Information. Auf die Datenschutzerklärung weise ich hin: https://www.bfdi.bund.de/DE/Service/Dat… Mit freundlichen Grüßen

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Von
Marion Stein
Betreff
AW: Vermittlung bei Ihrer Anfrage „Fortentwicklung des Aktionsprogramms "Umwelt und Gesundheit"“ [#183940] # 25-721/002 II#0356 [#183940]
Datum
8. Juli 2020 10:55
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> bitte informieren Sie mich über den Sachstand der Bitte um Vermittlung vom 29.05.2020 bezüglich der Anfrage „Fortentwicklung des Aktionsprogramms Umwelt und Gesundheit“. Da ich in der Bitte um Vermittlung lediglich ausgeführt habe, dass im Ablehnungsbescheid vom 18.05.2020 „nicht dargelegt wurde, inwiefern durch das Offenlegen der Dokumente nachteilige Auswirkungen auf den behördlichen Entscheidungsprozess zu erwarten sind“, verweise ich nun noch ergänzend auf die Entscheidung des BVerwG 7 C 19.15 (https://www.bverwg.de/300317U7C19.15.0), in der u.a. ausgeführt wurde: „Der Versagungsgrund des § 3 Nr. 3 Buchst. b IFG verwirklicht - soweit seine tatbestandlichen Voraussetzungen reichen - einfachgesetzlich den verfassungsrechtlich garantierten Schutz des Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. November 2011 - 7 C 3.11 - BVerwGE 141, 122 Rn. 31); der Gesetzgeber erkennt ihn als ungeschriebenen verfassungsrechtlichen Ausschlussgrund gegenüber einem Informationszugang des Bürgers an, um zu verhindern, dass der Schutz der Regierung, den diese im Verhältnis der Verfassungsorgane genießt, unterlaufen wird (BT-Drs. 15/4493 S. 12). Ergeben sich hierbei Schutzlücken, ist auf die verfassungsunmittelbaren Grenzen des Informationsanspruchs zurückzugreifen (vgl. BVerwG, Urteile vom 3. November 2011 - 7 C 3.11 - BVerwGE 141, 122 Rn. 31 und - 7 C 4.11 - Buchholz 400 IFG Nr. 7 = NVwZ 2012, 251 Rn. 35). Der aus dem Gewaltenteilungsprinzip folgende Schutz eines nicht ausforschbaren exekutiven Initiativ-, Beratungs- und Handlungsbereichs dient dabei der Wahrung der Funktionsfähigkeit und Eigenverantwortung der Regierung (vgl. BVerfG, Urteil vom 21. Oktober 2014 - 2 BvE 5/11 - BVerfGE 137, 185 Rn. 136 f.; Beschluss vom 17. Juni 2009 - 2 BvE 3/07- BVerfGE 124, 78 <120>). Zu diesem Bereich gehört die Willensbildung der Regierung selbst, sowohl hinsichtlich der Erörterungen im Kabinett als auch bei der Vorbereitung von Kabinetts- und Ressortentscheidungen, die sich vornehmlich in ressortübergreifenden und -internen Abstimmungsprozessen vollzieht (vgl. BVerfG, Urteil vom 21. Oktober 2014 - 2 BvE 5/11 - BVerfGE 137, 185 Rn. 137 m.w.N.). Dieser funktionsbezogene Schutz bezieht sich zwar in erster Linie auf laufende Verfahren, bei denen im Falle der Kenntnisnahme Dritter ein Einfluss auf die anstehende Entscheidung im Sinne eines "Mitregierens Dritter" möglich wäre. Er ist hierauf jedoch nicht beschränkt. Nach Maßgabe der Umstände des Einzelfalles kann es Konstellationen geben, in denen auch der Zugang zu Unterlagen über abgeschlossene Vorgänge zu versagen ist. Bei abgeschlossenen Vorgängen fällt als funktioneller Belang nicht mehr die Entscheidungsautonomie der Regierung ins Gewicht, sondern vor allem die Freiheit und Offenheit der Willensbildung innerhalb der Regierung, die durch "einengende Vorwirkungen" einer nachträglichen Publizität beeinträchtigt werden kann. Unter diesem Aspekt sind Informationen aus dem Bereich der Vorbereitung von Regierungsentscheidungen, die Aufschluss über den Prozess der Willensbildung geben, umso schutzwürdiger, je näher sie der gubernativen Entscheidung stehen (vgl. BVerfG, Urteil vom 21. Oktober 2014 - 2 BvE 5/11 - BVerfGE 137, 185 Rn. 170 f.)“ Da sich nicht erschließt, inwiefern die Beratungen zur Weiterentwicklung des "Aktionsprogramms Umwelt und Gesundheit" (APUG – siehe: https://www.apug.de/apug/index.htm) Einfluss auf die „Vorbereitung von Regierungsentscheidungen“ haben könnten, oder bei einem Bekanntwerden dieser Beratungen „Einfluss auf die anstehende Entscheidung im Sinne eines "Mitregierens Dritter" möglich“ wäre, ist der Rückgriff auf den Versagungsgrund des § 3 Nr. 3 Buchst. b IFG meines Erachtens unverhältnismäßig. Hinzu kommt, dass das BMG in seinem Ablehnungsbescheid vom 18.05.2020 lediglich ausgeführt hat, dass die Herausgabe der begehrten Informationen die Beratungen „beeinträchtigen“ würde. Eine Darlegung wie oder wodurch diese Beeinträchtigung erfolgen könne, findet sich hingegen nicht. In Erwartung Ihrer Antwort verbleibe ich mit freundlichen Grüßen Marion Stein Anfragenr: 183940 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/183940/