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Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort. Bitte teilen Sie mir mit, warum die Beratung zur Weiterentwicklung des Aktionsprogramms "Umwelt und Gesundheit" derart zeitaufwendig ist. In Erwartung Ihrer Antwort verbleibe ich mit freundlichen Grüßen Marion Stein Anfragenr: 183940 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/183940

Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank für Ihr Antwortschreiben vom 15. April 2020. Da ich davon ausgehe, dass der Beratungsprozess zum Aktionsprogramm "Umwelt und Gesundheit" dokumentiert wird, bitte ich um Zusendung der diesbezüglichen Dokumente (Sitzungsprotokolle, Schriftwechsel etc.). In Erwartung Ihrer Antwort verbleibe ich mit freundlichen Grüßen Marion Stein Anfragenr: 183940 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/183940

Sehr geehrte<< Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/183940 Ich bin der Meinung, die Anfrage vom 20.04.2020 wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil im Ablehnungsbescheid vom 18.05.2020 nicht dargelegt wurde, inwiefern durch das Offenlegen der Dokumente nachteilige Auswirkungen auf den behördlichen Entscheidungsprozess zu erwarten sind. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Marion Stein Anhänge: - 183940.pdf - 2020-04-08_1-image001.jpg - 2020-04-15_1-image001.jpg - 2020-05-18_1-2020-05-18-bundesgesundheitsministerium.pdf Anfragenr: 183940 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/183940

Sehr geehrte<< Anrede >> bitte informieren Sie mich über den Sachstand der Bitte um Vermittlung vom 29.05.2020 bezüglich der Anfrage „Fortentwicklung des Aktionsprogramms Umwelt und Gesundheit“. Da ich in der Bitte um Vermittlung lediglich ausgeführt habe, dass im Ablehnungsbescheid vom 18.05.2020 „nicht dargelegt wurde, inwiefern durch das Offenlegen der Dokumente nachteilige Auswirkungen auf den behördlichen Entscheidungsprozess zu erwarten sind“, verweise ich nun noch ergänzend auf die Entscheidung des BVerwG 7 C 19.15 (https://www.bverwg.de/300317U7C19.15.0), in der u.a. ausgeführt wurde: „Der Versagungsgrund des § 3 Nr. 3 Buchst. b IFG verwirklicht - soweit seine tatbestandlichen Voraussetzungen reichen - einfachgesetzlich den verfassungsrechtlich garantierten Schutz des Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. November 2011 - 7 C 3.11 - BVerwGE 141, 122 Rn. 31); der Gesetzgeber erkennt ihn als ungeschriebenen verfassungsrechtlichen Ausschlussgrund gegenüber einem Informationszugang des Bürgers an, um zu verhindern, dass der Schutz der Regierung, den diese im Verhältnis der Verfassungsorgane genießt, unterlaufen wird (BT-Drs. 15/4493 S. 12). Ergeben sich hierbei Schutzlücken, ist auf die verfassungsunmittelbaren Grenzen des Informationsanspruchs zurückzugreifen (vgl. BVerwG, Urteile vom 3. November 2011 - 7 C 3.11 - BVerwGE 141, 122 Rn. 31 und - 7 C 4.11 - Buchholz 400 IFG Nr. 7 = NVwZ 2012, 251 Rn. 35). Der aus dem Gewaltenteilungsprinzip folgende Schutz eines nicht ausforschbaren exekutiven Initiativ-, Beratungs- und Handlungsbereichs dient dabei der Wahrung der Funktionsfähigkeit und Eigenverantwortung der Regierung (vgl. BVerfG, Urteil vom 21. Oktober 2014 - 2 BvE 5/11 - BVerfGE 137, 185 Rn. 136 f.; Beschluss vom 17. Juni 2009 - 2 BvE 3/07- BVerfGE 124, 78 <120>). Zu diesem Bereich gehört die Willensbildung der Regierung selbst, sowohl hinsichtlich der Erörterungen im Kabinett als auch bei der Vorbereitung von Kabinetts- und Ressortentscheidungen, die sich vornehmlich in ressortübergreifenden und -internen Abstimmungsprozessen vollzieht (vgl. BVerfG, Urteil vom 21. Oktober 2014 - 2 BvE 5/11 - BVerfGE 137, 185 Rn. 137 m.w.N.). Dieser funktionsbezogene Schutz bezieht sich zwar in erster Linie auf laufende Verfahren, bei denen im Falle der Kenntnisnahme Dritter ein Einfluss auf die anstehende Entscheidung im Sinne eines "Mitregierens Dritter" möglich wäre. Er ist hierauf jedoch nicht beschränkt. Nach Maßgabe der Umstände des Einzelfalles kann es Konstellationen geben, in denen auch der Zugang zu Unterlagen über abgeschlossene Vorgänge zu versagen ist. Bei abgeschlossenen Vorgängen fällt als funktioneller Belang nicht mehr die Entscheidungsautonomie der Regierung ins Gewicht, sondern vor allem die Freiheit und Offenheit der Willensbildung innerhalb der Regierung, die durch "einengende Vorwirkungen" einer nachträglichen Publizität beeinträchtigt werden kann. Unter diesem Aspekt sind Informationen aus dem Bereich der Vorbereitung von Regierungsentscheidungen, die Aufschluss über den Prozess der Willensbildung geben, umso schutzwürdiger, je näher sie der gubernativen Entscheidung stehen (vgl. BVerfG, Urteil vom 21. Oktober 2014 - 2 BvE 5/11 - BVerfGE 137, 185 Rn. 170 f.)“ Da sich nicht erschließt, inwiefern die Beratungen zur Weiterentwicklung des "Aktionsprogramms Umwelt und Gesundheit" (APUG – siehe: https://www.apug.de/apug/index.htm) Einfluss auf die „Vorbereitung von Regierungsentscheidungen“ haben könnten, oder bei einem Bekanntwerden dieser Beratungen „Einfluss auf die anstehende Entscheidung im Sinne eines "Mitregierens Dritter" möglich“ wäre, ist der Rückgriff auf den Versagungsgrund des § 3 Nr. 3 Buchst. b IFG meines Erachtens unverhältnismäßig. Hinzu kommt, dass das BMG in seinem Ablehnungsbescheid vom 18.05.2020 lediglich ausgeführt hat, dass die Herausgabe der begehrten Informationen die Beratungen „beeinträchtigen“ würde. Eine Darlegung wie oder wodurch diese Beeinträchtigung erfolgen könne, findet sich hingegen nicht. In Erwartung Ihrer Antwort verbleibe ich mit freundlichen Grüßen Marion Stein Anfragenr: 183940 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/183940/

Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank für Ihren (leider erfolglosen) Vermittlungsversuch. Können Sie mir bitte die ergänzende Stellungnahme des BMG sowie Ihre diesbezügliche Aufforderung zur Stellungnahme zusenden? Mit freundlichen Grüßen Marion Stein Anfragenr: 183940 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/183940/

Sehr geehrte<< Anrede >> gemäß § 4 Abs. 2 IFG möchte ich Sie bitten, mich zu informieren, sobald die Beratung bezüglich der Weiterentwicklung des Aktionsprogramms "Umwelt und Gesundheit" abgeschlossen ist – auch wenn in Anbetracht Ihrer nachfolgend zitierten Stellungnahme des BMG vom 27. August 2020 (die auch im Anhang des Schreibens des BfGI vom 11. September 2020 als "WGWGInformationsfreiheitsgesetzIFG2.eml" einsehbar ist) nicht davon ausgehen ist, dass dies noch, wie im Koalitionsvertrag eigentlich vereinbart, innerhalb der 19. Legislaturperiode der Fall sein wird: „Bezug nehmend auf Ihr beigefügtes Schreiben teile ich ergänzend zu den Ausführungen im Bescheid vom 18. Mai 2020 folgendes mit: Das im bisherigen Prozess zur Weiterentwicklung des Aktionsprogramms ablaufende Verfahren der Ideensammlung stellt, insbesondere mit Blick auf eine ansatzweise Realisierung durch entsprechende Finanzierungsmöglichkeiten, noch keine belastbare Grundlage für eine Einsichtnahme bzw. auch damit mögliche Veröffentlichung dar. Die Weiterentwicklung des Aktionsprogramms befindet sich im Status einer Ideensammlung und ist aufgrund der laufenden Abstimmungen zwischen den zuständigen Ministerien noch nicht zur Einsichtnahme oder gar Veröffentlichung geeignet. Die Ideen des Geschäftsbereichs der Ressorts zur Weiterentwicklung wurden in einer Art "Brainstorming" abgefragt. Hierzu fehlt bislang jedwede Rückkopplung mit den Leitungen der jeweiligen Ressorts. Es ist weitgehend offen, ob die Vorschläge mit den Zielen des jeweils federführenden Ressorts in Einklang stehen oder jemals Aussicht auf Umsetzung und Finanzierung durch den Haushalt des jeweiligen Ressorts haben werden. Es gilt Schaden von der Bundesregierung abzuwenden, falls solche Vorschläge veröffentlicht würden, die dann aufgrund fehlender Finanzierungsmöglichkeit oder aufgrund politischer Uneinigkeit nicht weiter aufgegriffen werden können. Es besteht die konkrete Gefahr, dass sich das Bekanntwerden der begehrten Informationen behindernd bzw. hemmend auf die laufenden Beratungen auswirken könnte. Ein unbefangener und freier Meinungsaustausch der zuständigen Ressorts könnte eingeschränkt werden. Wir sehen daher eine Übermittlung der Protokolle und Unterlagen zum jetzigen Zeitpunkt weiterhin als verfrüht an.“ Mit freundlichen Grüßen Marion Stein Anfragenr: 183940 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/183940/

Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihr Schreiben vom 30.09.2021. Da die langwierigen Beratungen zum "Aktionsprogramm Umwelt und Gesundheit (APUG)" nun abgeschlossen sind, bitte ich um Mitteilung des Beratungsergebnisses. Zudem bitte ich, wie bereits mit Schreiben vom 20.04.2020, um Zusendung der diesbezüglichen Dokumente (Sitzungsprotokolle, Schriftwechsel etc.). Bitte teilen Sie mir auch mit, warum die Inhalte der APUG-Website seit dem 18.11.2020 nicht mehr abrufbar sind und somit interessierten Bürgern der Informationszugang seither unmöglich gemacht wurde. In Erwartung Ihrer Antwort verbleibe ich mit freundlichen Grüßen Marion Stein Anfragenr: 183940 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/183940/

Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihr Schreiben vom 14.10.2021. Bitte lassen Sie mich wissen, ob bereits die alleinige Mitteilung des Beratungsergebnisses mit einer Gebührenerhebung verbunden ist. Mit freundlichen Grüßen Marion Stein Anfragenr: 183940 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/183940/

Sehr << Anrede >> bitte lassen Sie mich wissen, bis wann ich mit einer Antwort auf meine Nachfrage vom 02.11.2021 bezüglich der Gebührenerhebung rechnen kann. Mit freundlichen Grüßen Marion Stein Anfragenr: 183940 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/183940/

Sehr << Anrede >> bitte lassen Sie mich wissen, ob aufgrund Ihres Schreibens vom 16.11.2021 der Rückschluss zu ziehen ist, dass für das Zusenden der erbetenen Dokumente voraussichtlich eine Gebühr von 30 Euro entstehen wird, da im BMU-Schreiben vom 14.10.2021 mitgeteilt wurde: „Im vorliegenden Fall wird ein nicht unerheblicher Aufwand für die Zusammenstellung der Informationen und die Prüfung und ggf. Aussonderung nicht herausgabefähiger Informationen anfallen. Nach einer ersten groben Einschätzung beläuft sich der Zeitaufwand für Angehörige des mittleren Dienstes auf eine Stunde. Es würde somit eine Gebühr über 30 Euro entstehen. Die tatsächliche Höhe des Aufwands und die damit verbundene endgültige Gebührenhöhe wird erst nach Abschluss des Verfahrens feststehen.“ Sofern der Rückschluss zutreffend ist, dass für das Zusenden der Dokumente voraussichtlich eine Gebühr von 30 Euro entstehen wird, halte ich an meinem Antrag fest. Zudem bitte ich darum, mich vorab zu informieren, falls die Gebühr in Höhe von 30 Euro um das mehr als doppelte überschritten werden sollte. Zur Klarstellung, welche Informationen ich begehre, verweise ich auf die dem BfDI-Schreiben vom 11.09.2020 beigefügte Datei WGWGInformationsfreiheitsgetzIFG2.eml, der u.a. Folgendes zu entnehmen ist: „Das im bisherigen Prozess zur Weiterentwicklung des Aktionsprogramms ablaufende Verfahren der Ideensammlung stellt, insbesondere mit Blick auf eine ansatzweise Realisierung durch entsprechende Finanzierungsmöglichkeiten, noch keine belastbare Grundlage für eine Einsichtnahme bzw. auch damit mögliche Veröffentlichung dar. Die Weiterentwicklung des Aktionsprogramms befindet sich im Status einer Ideensammlung und ist aufgrund der laufenden Abstimmungen zwischen den zuständigen Ministerien noch nicht zur Einsichtnahme oder gar Veröffentlichung geeignet. Die Ideen des Geschäftsbereichs der Ressorts zur Weiterentwicklung wurden in einer Art "Brainstorming" abgefragt. Hierzu fehlt bislang jedwede Rückkopplung mit den Leitungen der jeweiligen Ressorts. Es ist weitgehend offen, ob die Vorschläge mit den Zielen des jeweils federführenden Ressorts in Einklang stehen oder jemals Aussicht auf Umsetzung und Finanzierung durch den Haushalt des jeweiligen Ressorts haben werden. Es gilt Schaden von der Bundesregierung abzuwenden, falls solche Vorschläge veröffentlicht würden, die dann aufgrund fehlender Finanzierungsmöglichkeit oder aufgrund politischer Uneinigkeit nicht weiter aufgegriffen werden können. Es besteht die konkrete Gefahr, dass sich das Bekanntwerden der begehrten Informationen behindernd bzw. hemmend auf die laufenden Beratungen auswirken könnte. Ein unbefangener und freier Meinungsaustausch der zuständigen Ressorts könnte eingeschränkt werden. Wir sehen daher eine Übermittlung der Protokolle und Unterlagen zum jetzigen Zeitpunkt weiterhin als verfrüht an.“ Da die Beratungen nunmehr abgeschlossen sind, erbitte ich die Übermittlung der Protokolle und Unterlagen. Mit freundlichen Grüßen Marion Stein Anfragenr: 183940 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/183940/

Sehr geehrte Damen und Herren, bitte informieren Sie mich über den Sachstand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Marion Stein Anfragenr: 183940 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/183940/