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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Az. 114-05111/0052 Sehr geehrte Frau Stein, ich bestätige den Eingang Ihrer Nachricht über das Portal „Frag den Staat“ vom 03.04.2020 beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Hinweis zum Datenschutz Bei der Bearbeitung wurden bzw. werden von Ihnen personenbezogene Daten verarbeitet. Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der beigefügten Datenschutzerklärung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Stein, es tut mir leid, daß Sie noch auf eine Antwort von uns warten. Vom Bundesgesundheitsministerium haben Sie am Mittwoch, 8. April 2020 die Antwort auf Ihre gleichlautende Anfrage erhalten, dass der Beratungsprozess zum Aktionsprogramm "Umwelt und Gesundheit" weiterhin andauert. Diese Antwort war mit allen beteiligten Ressorts abgestimmt und gilt somit auch für das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Stein, mit E-Mail vom 12.05.2020 beantragen Sie die Zusendung von Dokumenten (Sitzungsprotokolle, Schriftwechsel etc.) über den Beratungsprozess zum Aktionsprogramm "Umwelt und Gesundheit" seitens des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL). Über Ihren Antrag entscheide ich nach §§ 1 Absatz 1, 10 IFG wie folgt: I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Bescheid ergeht gebührenfrei. Begründung: Zu I. Der Anspruch auf Informationszugang nach § 1 Absatz 1 Satz 1 IFG ist nach § 3 Nummer 3 Buchstabe b IFG ausgeschlossen. Nach dieser Vorschrift besteht zum Schutz von besonderen öffentlichen Belangen kein Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen, wenn und solange durch die Herausgabe der Informationen Beratungen von Behörden beeinträchtigt werden. Die Voraussetzungen von § 3 Nummer 3 Buchstabe b IFG sind vorliegend erfüllt. Die Herausgabe der begehrten Informationen ist geeignet, die Vertraulichkeit der Beratungen des BMEL mit dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) sowie den Geschäftsbereichsbehörden zu beeinträchtigen. Bislang befindet sich die Weiterentwicklung des Aktionsprogramms Umwelt und Gesundheit (APUG) in einem frühen Stadium der Ideensammlung. Neben den genannten Ressorts haben die zu beteiligenden Geschäftsbereichsbehörden das alte APUG analysiert und Ideen und Vorschläge für eine mögliche Weiterentwicklung eingebracht. Diese sind weder auf Geeignetheit für die Zielsetzung der Weiterentwicklung des APUG bislang bewertet worden, noch sind Mehrwert, Finanzierungsmöglichkeiten und Umsetzungsmöglichkeiten der Vorschläge geklärt. Nach Abschluss der Beratungen könnte der Informationszugang nur nach einem durchzuführenden Drittbeteiligungsverfahren (vgl. § 8 IFG) erfolgen. Ein genauer Termin hierfür kann derzeit nicht genannt werden. Zu II. Die Auskunft ergeht als einfache Auskunft gebührenfrei gem. § 10 Absatz 1 Satz 2 IFG in Verbindung mit § 1 Absatz 1, Teil A Nr. 1.1 der Verordnung über Gebühren und Auslagen nach dem IFG (Informationsgebührenverordnung – IFGGebV). Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, Rochusstraße 1, 53123 Bonn erhoben werden. Mit freundlichen Grüßen