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Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr Antragsteller/in bitte sen…
An Ministerium für Bildung, Jugend und Sport Brandenburg Details
Von
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Betreff
Fortführung der HPI-Schulcloud [#224400]
Datum
6. Juli 2021 08:28
An
Ministerium für Bildung, Jugend und Sport Brandenburg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Nach Presseberichten wird die Schulcloud Ihres Landes, die ursprünglich seitens des Hasso-Plattner-Instituts betrieben wurde, absehbar in eine neue Trägerschaft/Zuständigkeit überführt. Hierzu wurden offenbar Vereinbarungen zwischen den Bundesländern Thüringen, Brandenburg und Niedersachsen (bzw. deren zuständigen Ministerien) getroffen. Ich bitte um Transparenz zu: 1) Sämtliche Vereinbarungen, Verträge, Absprachen oder ähnliches zwischen den genannten Bundesländern bzw. Ministerien und ggf. Bundesministerium für Bildung und Forschung. 2) Sämtliche Vereinbarungen, Absprachen, Verträge oder ähnliches mit Dritten, die am bisherigen Betrieb beteiligt waren oder am künftigen Betrieb beteiligt werden sollen. 3) Sämtliche Kommunikation zwischen den genannten Bundesländern bzw. den zuständigen Ministerien) und ggf. dem Bundesministerium für Bildung und Forschung bzgl. des oben angedeuteten Projekts des Weiter-/Neubetriebs der ehemaligen HPI-Schulcloud.
Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 224400 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/224400/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>

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