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Antrag nach dem ThürTG/ThürUIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Nach Presseberichte…
An Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport Details
Von
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Betreff
Fortführung der HPI-Schulcloud [#224399]
Datum
6. Juli 2021 08:27
An
Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem ThürTG/ThürUIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Nach Presseberichten wird die Schulcloud Ihres Landes, die ursprünglich seitens des Hasso-Plattner-Instituts betrieben wurde, absehbar in eine neue Trägerschaft/Zuständigkeit überführt. Hierzu wurden offenbar Vereinbarungen zwischen den Bundesländern Thüringen, Brandenburg und Niedersachsen (bzw. deren zuständigen Ministerien) getroffen. Ich bitte um Transparenz zu: 1) Sämtliche Vereinbarungen, Verträge, Absprachen oder ähnliches zwischen den genannten Bundesländern bzw. Ministerien und ggf. Bundesministerium für Bildung und Forschung. 2) Sämtliche Vereinbarungen, Absprachen, Verträge oder ähnliches mit Dritten, die am bisherigen Betrieb beteiligt waren oder am künftigen Betrieb beteiligt werden sollen. 3) Sämtliche Kommunikation zwischen den genannten Bundesländern bzw. den zuständigen Ministerien) und ggf. dem Bundesministerium für Bildung und Forschung bzgl. des oben angedeuteten Projekts des Weiter-/Neubetriebs der ehemaligen HPI-Schulcloud.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 9 Abs. 1 des Thüringer Transparenzgesetzes (ThürTG) sowie § 3 Thüringer Umweltinformationsgesetz (ThürUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 ThürUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 10 Abs. 3 ThürTG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ThürUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 224399 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/224399/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>

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