fortgesetzte Datenschutzverstöße durch das Jobcenter Cuxhaven

Anfrage an:
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Information nicht vorhanden
Zusammenfassung der Anfrage

Im 25. Jahresbericht der Bundesbeauftragten für den Datenschutz steht unter Punkt 9.1.8.

"Jobcenter dürfen Leistungsempfänger nicht verpflichten, vom Vermieter ausgefüllte oder unterschriebene Mietbescheinigung vorzulegen. [...] Viele Jobcenter haben in der Vergangenheit die Antragsteller aufgefordert, zum Nachweis der Un- terkunftskosten eine Mietbescheinigung vorzulegen, die vom Vermieter ausgefüllt oder zumindest unterschrieben werden sollte. Für die Jobcenter ist die Vorlage solcher Mietbescheinigungen die einfachste Nachweisform, da sie den Aufwand bei der Vorlage aller erforderlichen Daten deutlich vermindern kann. Datenschutzrechtlich problematisch ist in diesen Fällen jedoch, dass der Vermieter dann regelmäßig Kenntnis über eine Antragstel - lung seines Mieters auf Hartz IV-Leistungen erlangt. Zudem bestehen weder gesetzliche Auskunfts- noch Mitwirkungspflichten des Vermieters gegenüber dem Jobcenter. Dieses muss daher die Antragsteller zwingend auf die freiwillige Mitwirkung von Vermieter und Antragsteller selbst hinweisen. Nur wenn die Betroffenen umfassend über die Freiwilligkeit der Vorlage einer Bescheinigung des Vermieters aufgeklärt wurden, halte ich diesen Weg, Kosten der Unterkunft und Heizung nachzuweisen, datenschutzrechtlich für zulässig."

Das Jobcenter Cuxhaven fordert weiterhin vom Vermieter auszufüllende und zu unterschreibende Mietbescheinigungen (Aufdruck: "vom Vermieter auszufüllen", "Unterschrift des Vermieters") bei Neubeantragung von Sozialleistungen, ohne die Hilfesuchenden auf die Freiwilligkeit hinzuweisen.

Meine Fragen: Ist dieses Vorgehen der Bundesbeauftragten für den Datenschutz bekannt ? Welche Konsequenzen zieht die Bundesbeauftragte für den Datenschutz aus diesem Vorgehen des Jobcenter Cuxhaven ?

Weiter heißt es unter Punkt 9.1.9. (Seite 170) des 25. Jahresberichts :

"9.1.9 Manche Jobcenter nehmen die Unterstützungspflicht nicht wirklich ernst Jobcenter und auch alle anderen öffentlichen Stellen des Bundes sind verpflichtet, mich bei der Erfüllung meiner Aufgaben zu unterstützen. Obwohl ich bereits mehrfach darauf hingewiesen habe, kommen einige Jobcenter ihrer Verpflichtung aus § 50 Absatz 4 Satz 3 SGB II i. V. m. § 24 Absatz 4 BDSG, mich bei der Erfüllung meiner Aufgaben umfassend zu unterstützen, immer noch nicht nach (24. TB Nr. 12.1.1.3). [...] Leider ist das Interesse einiger Jobcenter an der Aufklärung eines datenschutzrechtlichen Sachverhalts merklich geringer, als das der betroffenen Petenten. Wenn diese Jobcenter grundsätzlich erst auf meine Erinnerungsschreiben oder nur unter Androhung einer Beanstandung gemäß § 25 BDSG reagieren, wird der Datenschutz von ihren Geschäftsführungen offensichtlich noch nicht als Grundrecht der Bürger begriffen. Ich erwarte von allen Stellen, die meiner Kontrollzuständigkeit unterliegenden, eine pflichtgemäße Unterstüt - zung in angemessener Zeit und mit der gebotenen Sorgfalt. Diesen Anspruch werde ich künftig eine noch stärkere Aufmerksamkeit widmen und ihn gegenüber allen Jobcentern durchsetzen."

Meine Fragen: Wie viele Eingaben hat es seit dem 01.07.2015 mit Bezug auf das Jobcenter Cuxhaven bei Ihnen gegeben ? Bei wie vielen dieser Eingaben wurde ein datenschutzrechtliches Bedenken von Ihnen geteilt ? Bei wie vielen dieser Eingaben kam das Jobcenter Cuxhaven seinen Verpflichtungen gegenüber der Bundesbeauftragten für den Datenschutz nicht oder nur auf Erinnerung nach ?


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
fortgesetzte Datenschutzverstöße durch das Jobcenter Cuxhaven [#25467]
Datum
28. November 2017 00:48
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Im 25. Jahresbericht der Bundesbeauftragten für den Datenschutz steht unter Punkt 9.1.8. "Jobcenter dürfen Leistungsempfänger nicht verpflichten, vom Vermieter ausgefüllte oder unterschriebene Mietbescheinigung vorzulegen. [...] Viele Jobcenter haben in der Vergangenheit die Antragsteller aufgefordert, zum Nachweis der Un- terkunftskosten eine Mietbescheinigung vorzulegen, die vom Vermieter ausgefüllt oder zumindest unterschrieben werden sollte. Für die Jobcenter ist die Vorlage solcher Mietbescheinigungen die einfachste Nachweisform, da sie den Aufwand bei der Vorlage aller erforderlichen Daten deutlich vermindern kann. Datenschutzrechtlich problematisch ist in diesen Fällen jedoch, dass der Vermieter dann regelmäßig Kenntnis über eine Antragstel - lung seines Mieters auf Hartz IV-Leistungen erlangt. Zudem bestehen weder gesetzliche Auskunfts- noch Mitwirkungspflichten des Vermieters gegenüber dem Jobcenter. Dieses muss daher die Antragsteller zwingend auf die freiwillige Mitwirkung von Vermieter und Antragsteller selbst hinweisen. Nur wenn die Betroffenen umfassend über die Freiwilligkeit der Vorlage einer Bescheinigung des Vermieters aufgeklärt wurden, halte ich diesen Weg, Kosten der Unterkunft und Heizung nachzuweisen, datenschutzrechtlich für zulässig." Das Jobcenter Cuxhaven fordert weiterhin vom Vermieter auszufüllende und zu unterschreibende Mietbescheinigungen (Aufdruck: "vom Vermieter auszufüllen", "Unterschrift des Vermieters") bei Neubeantragung von Sozialleistungen, ohne die Hilfesuchenden auf die Freiwilligkeit hinzuweisen. Meine Fragen: Ist dieses Vorgehen der Bundesbeauftragten für den Datenschutz bekannt ? Welche Konsequenzen zieht die Bundesbeauftragte für den Datenschutz aus diesem Vorgehen des Jobcenter Cuxhaven ? Weiter heißt es unter Punkt 9.1.9. (Seite 170) des 25. Jahresberichts : "9.1.9 Manche Jobcenter nehmen die Unterstützungspflicht nicht wirklich ernst Jobcenter und auch alle anderen öffentlichen Stellen des Bundes sind verpflichtet, mich bei der Erfüllung meiner Aufgaben zu unterstützen. Obwohl ich bereits mehrfach darauf hingewiesen habe, kommen einige Jobcenter ihrer Verpflichtung aus § 50 Absatz 4 Satz 3 SGB II i. V. m. § 24 Absatz 4 BDSG, mich bei der Erfüllung meiner Aufgaben umfassend zu unterstützen, immer noch nicht nach (24. TB Nr. 12.1.1.3). [...] Leider ist das Interesse einiger Jobcenter an der Aufklärung eines datenschutzrechtlichen Sachverhalts merklich geringer, als das der betroffenen Petenten. Wenn diese Jobcenter grundsätzlich erst auf meine Erinnerungsschreiben oder nur unter Androhung einer Beanstandung gemäß § 25 BDSG reagieren, wird der Datenschutz von ihren Geschäftsführungen offensichtlich noch nicht als Grundrecht der Bürger begriffen. Ich erwarte von allen Stellen, die meiner Kontrollzuständigkeit unterliegenden, eine pflichtgemäße Unterstüt - zung in angemessener Zeit und mit der gebotenen Sorgfalt. Diesen Anspruch werde ich künftig eine noch stärkere Aufmerksamkeit widmen und ihn gegenüber allen Jobcentern durchsetzen." Meine Fragen: Wie viele Eingaben hat es seit dem 01.07.2015 mit Bezug auf das Jobcenter Cuxhaven bei Ihnen gegeben ? Bei wie vielen dieser Eingaben wurde ein datenschutzrechtliches Bedenken von Ihnen geteilt ? Bei wie vielen dieser Eingaben kam das Jobcenter Cuxhaven seinen Verpflichtungen gegenüber der Bundesbeauftragten für den Datenschutz nicht oder nur auf Erinnerung nach ?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>