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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Scharfenort, Ihre E-Mail wurde entsprechend weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Scharfenort, ich bedanke mich für Ihre Anfrage aber als Mitglied des Umweltausschusses haben Sie selber Zugang zu allen Drucksachen, s. d. ich Sie bitten möchte diesen Zugang zu nutzen. Ich möchte Sie aber darauf aufmerksam machen, dass es nach meinem Kenntnisstand Mandatsträgern der Stadt nicht gestattet ist, die Inhalte aus dem nichtöffentlichen Teil einer Sitzung öffentlich zu machen. Wenn Sie darüber hinaus weitere Informationen benötigen, können wir gerne behilflich sein. Ich bitte Sie aber, zu diesem Zweck den für die Kommunikation zwischen den politischen Gremien der Stadt und der Verwaltung üblichen Weg einer Anfrage über das Dezernat für Wirtschaft und Strukturentwicklung an die Untere Bodenschutzbehörde, 63-12, zu wählen. Mit freundlichen Grüßen

Ihre Mail vom 9.2.2019 Sehr geehrter Herr Dr. Scharfenort, Ihre Anfrage werde ich an das Rechtsamt der Stadt Duisburg zur Prüfung weiterleiten. Ich werde Ihnen antworten, wenn die Prüfung erfolgt ist. Mit freundlichem Gruß

Sehr geehrter Herr Dr. Scharfenort, ich habe Sie mit Mail vom 12.2.2019 darüber informiert, dass ich Ihre Anfrage an das Rechtsamt weitergeleitet habe. Gemäß § 4 Abs. 5 UIG muss der Antragssteller nach Ablauf eines Monats über eine Fristverlängerung unterrichtet werden, was ich hiermit tue. Ich werde in Kürze Ihre Anfrage beantworten. Mit freundlichem Gruß,

Sehr geehrter Herr Dr. Scharfenort, zur Beantwortung Ihrer Anfrage bitte ich um Angabe Ihrer postalischen Anschrift. Mit freundlichem Gruß

Sehr geehrter Herr Dr. Scharfenort, zur Beantwortung Ihrer Anfrage bitte ich um Angabe Ihrer postalischen Anschrift. Mit freundlichem Gruß

Aktenzeichen 209.3.3.2.- 3225/19 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (UIG NRW) Ihr Antrag vom 04.02.019 an die Stadt Duisburg auf Informationszugang zu Drucksachen des Umweltausschusses nicht-öffentlicher Sitzung Ihre E-Mail vom 20.03.2019 Sehr geehrter Herr Scharfenort, mit E-Mail vom 20.03.2019 wenden Sie sich an die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW (LDI NRW), da Ihnen die Stadt Duisburg den Zugang zu den beantragten Unterlagen der Drucksachen "DS 18-0176/2 "Fortsetzung des Betriebes der Grundwassersanierung der ehemaligen Benzolfabrik in Duisburg", DS 18-0176/1 und DS 18-0176" einer nichtöffentlichen Sitzung des Umweltausschusses mit Bescheid vom 18.03.2019 ablehnte. Die Ablehnung wird mit dem Hinweis auf die Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Duisburg und § 8 Abs.1 UIG Bund (Schutz der Vertraulichkeit der Beratungen) und § 9 Abs. 1 Nr. 3 UIG/Bund begründet. Allein auf der Grundlage Ihres Vortrags teile ich Ihnen hierzu mit: Das Umweltinformationsgesetz NRW (GV NRW v. 17.04.2007, S. 142) konkretisiert den Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen für den Bereich der Umweltinformationen. Materiell verweist § 2 Satz 3 des UIG NRW sehr weitgehend auf das UIG des Bundes. Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 UIG Bund hat grundsätzlich jede Person einen Anspruch auf Zugang zu den bei der öffentlichen Stelle vorhandenen Umweltinformationen. Absatz 2 Satz 2 regelt, dass der Zugang durch Auskunftserteilung, Gewährung von Akteneinsicht oder in sonstiger Weise eröffnet werden kann. Mit E-Mail vom 07.02.2019 wurde Ihnen bereits von der auskunftspflichtigen Stelle mitgeteilt, dass Sie als Mitglied des Umweltausschusses selber Zugang zu allen Drucksachen haben. Die Information lag Ihnen also bereits vor Antragstellung vor, so dass § 3 Abs. 2 Satz 2 UIG Bund leider hier nicht zutrifft. Ihr Argument, dass die Drucksachen und Antworten Ihnen nur nichtöffentlich vorliegen und damit auch nicht der Allgemeinheit, ist bei dem Anspruch auf Informationszugang nach dem UIG NRW leider nicht maßgeblich. Das UIG Bund regelt ein individuelles Antragsverfahren auf Zugang zu Umweltinformationen. Das Prinzip "access for one = access for all" gilt leider nicht. § 10 UIG Bund regelt zwar zu veröffentlichende Informationen. Vorliegend lehnte die auskunftspflichtige Stelle aber bereits Ihren Individualantrag mit Verweis auf § 8 Abs.1 UIG Bund (Schutz der Vertraulichkeit der Beratungen) und § 9 Abs. 1 Nr. 3 UIG/Bund ab, so dass davon auszugehen ist, dass § 10 UIG Bund nicht zutreffend sein dürfte. In § 10 Abs. 1 UIG Bund beinhaltet zudem keinen Rechtsanspruch (vgl. Kommentar Informations- und Medienrecht, 2014, Karg, RdnR, 8 zu § 10 UIG Bund "...ein Rechtsanspruch auf aktive Veröffentlichung nicht existiert...") Auch das IFG NRW sieht keinen Anspruch auf (erneuten) Informationszugang vor: § 4 Abs. 4 IFG NRW regelt, dass ein Antrag abgelehnt werden kann, wenn die Information der Antragstellerin oder dem Antragsteller bereits zur Verfügung gestellt worden ist. Mit Ihrem Zugang als Mitglied des Ausschusses wurde Ihnen der Zugang zu den beantragten Informationen zur Verfügung gestellt. Ich kann Ihre Eingabe daher gegenüber der Stadt Duisburg nicht aufgreifen. Mit freundlichen Grüßen