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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Bundesministerium der Justiz Z B 6 – zu: 145101#00002#0061 Sehr << Antragsteller:in >> mit untenstehender E-Mail vom 8. Dezember 2022 erbitten Sie unter Bezugnahme auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) um Übersendung von amtlichen Informationen zu folgenden Fragen: „Welches Unternehmen aktuell die Foto- & Videodienstleistungen für das Ministerium erbringt? Wieviel € wurden durchschnittlich in den letzten 5 Jahren seitens des Ministeriums für Foto- & Videodienstleistungen ausgegeben? Wieviel € werden vorraussichtlich 2022 für Foto- & Videodienstleistungen ausgegeben?“ Hierzu teile ich Ihnen Folgendes mit: Gemäß § 1 Absatz 1 Satz 1 IFG hat jeder nach Maßgabe des IFG gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Amtliche Information ist gemäß § 2 Nummer 1 IFG jede amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung. Voraussetzung ist daher zunächst, dass die Information bei der Behörde des Bundes überhaupt vorhanden ist. Zu den von Ihnen erbeten Auskünften sind im Bundesministerium der Justiz (BMJ) amtliche Informationen vorhanden. Der geschätzte Aufwand für die Bearbeitung Ihres Antrags für den Zeitraum von fünf Jahren beträgt insoweit ca. 4 Stunden im höheren Dienst sowie 8 Stunden im mittleren Dienst. Die umfangreichen Unterlagen sind nach den von Ihnen erbetenen Auskünften zu sichten, mögliche Ausschlussgründe nach den §§ 3 bis 6 IFG sind zu prüfen. Der für eine einfache und damit gebührenfreie Auskunft aufzubringende Verwaltungsaufwand wird damit deutlich überschritten, so dass eine Gebühr nach § 10 Absatz 1 Satz 1 IFG zu erheben ist. Gemäß § 10 Absatz 1 Satz 1 IFG werden für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach dem IFG Gebühren erhoben. Diese bestimmen sich nach dem Gebühren- und Auslagenverzeichnis (Anlage zu § 1 Absatz 1 der Informationsgebührenverordnung – IFGGebV). Die Gebühren sind auch unter Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes so zu bemessen, dass der Informationszugang nach § 1 IFG wirksam in Anspruch genommen werden kann, § 10 Absatz 2 IFG. Für die Erteilung einer schriftlichen Auskunft auch bei Herausgabe von Abschriften kann je nach Verwaltungsaufwand eine Gebühr zwischen 30 EUR und 250 EUR erhoben werden, Nummer 1.2 des Teils A der Anlage zu § 1 Absatz 1 IFGGebV. Der pauschale Stundensatz zur Berechnung des Verwaltungsaufwands für Beschäftigte des mittleren bzw. höheren Dienstes beträgt 30 bzw. 60 EUR. Vor diesem Hintergrund bitte ich um eine Erklärung, dass Sie zur Übernahme der anfallenden Gebühr, die auf Basis der obigen Schätzung bei der Höchstgrenze von 250 EUR liegen dürfte, bereit sind. Der genaue Verwaltungsaufwand kann allerdings erst bei der weiteren Bearbeitung Ihres Antrags erfasst und beziffert werden. Sollten Sie Ihren Antrag eingrenzen können, würde sich der Verwaltungsaufwand entsprechend verringern. Falls ich bis zum 23. Januar 2023 keine Rückmeldung von Ihnen erhalte, gehe ich davon aus, dass sich Ihr IFG-Antrag mit dieser Mitteilung erledigt hat. In diesem Fall wird das Verfahren nicht fortgeführt und auch keine Gebühr erhoben. Mit freundlichen Grüßen