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Frage bzgl. Mitwirkungspflichten Dritter gegenüber Jobcentern

Anfrage an:
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage teilweise erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Hintergrund dieser Anfrage ist folgende hypothetische Ausgangslage:
Eine Bedarfsgemeinschaft wird bei einem Jobcenter angemeldet, bei welcher der Mann Antragsteller und Leistungsbezieher ist, seine Partnerin (schwanger) sich hingegen in einem Vollzeitbeschäftigungsverhältnis befindet. Das Jobcenter fordert bei der Antragstellung des Mannes eine Einsicht in den Mutterpass und erinnert an die Mitwirkungspflichten. Diese Einsicht ist jedoch nichts rechtens und im SGB II auch nicht vorgesehen. Besagte Partnerin ist nicht Antragsteller und gilt rechtlich betrachtet als Dritte unbeteiligte Person. Sie verweigert die Einsicht in den Mutterpass.

Es ergibt sich anhand dieses hypothetischen Sachverhaltes folgende Frage:
Ich erbitte Auskunft darüber, nach welcher Rechtsgrundlage des SGB II es dem Jobcenter gestattet ist, die datenschutzrechtlichen Ansprüche Dritter außer Kraft zu setzen und Einsicht in den Mutterpass zu fordern. Bereits i Mutterpass steht groß und deutlich geschrieben, dass ausnahmslos keine Behörde die Einsicht verlangen darf.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Frage bzgl. Mitwirkungspflichten Dritter gegenüber Jobcentern [#32520]
Datum
31. Juli 2018 16:56
An
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Hintergrund dieser Anfrage ist folgende hypothetische Ausgangslage: Eine Bedarfsgemeinschaft wird bei einem Jobcenter angemeldet, bei welcher der Mann Antragsteller und Leistungsbezieher ist, seine Partnerin (schwanger) sich hingegen in einem Vollzeitbeschäftigungsverhältnis befindet. Das Jobcenter fordert bei der Antragstellung des Mannes eine Einsicht in den Mutterpass und erinnert an die Mitwirkungspflichten. Diese Einsicht ist jedoch nichts rechtens und im SGB II auch nicht vorgesehen. Besagte Partnerin ist nicht Antragsteller und gilt rechtlich betrachtet als Dritte unbeteiligte Person. Sie verweigert die Einsicht in den Mutterpass. Es ergibt sich anhand dieses hypothetischen Sachverhaltes folgende Frage: Ich erbitte Auskunft darüber, nach welcher Rechtsgrundlage des SGB II es dem Jobcenter gestattet ist, die datenschutzrechtlichen Ansprüche Dritter außer Kraft zu setzen und Einsicht in den Mutterpass zu fordern. Bereits i Mutterpass steht groß und deutlich geschrieben, dass ausnahmslos keine Behörde die Einsicht verlangen darf.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 8 Monate, 4 Wochen her31. Juli 2018 16:56: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit gesendet.
Von
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Betreff
Ihre E-Mail vom 31. Juli 2018
Datum
1. August 2018 12:19
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrter Herr, auf Ihre o. g. Anfrage teile ich Ihnen mit, dass wir Ihnen leider nicht weiterhelfen können, weil unsere Behörde für Angelegenheiten, die die Jobcenter betreffen, nicht zuständig ist. Bitte wenden Sie sich an die dafür zuständige Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI). Details dazu können Sie abrufen unter https://www.bfdi.bund.de/DE/Datenschu... Die für die Zuständigkeit der BfDI maßgebliche Regelung, § 50 SGB II, ist abrufbar unter https://www.gesetze-im-internet.de/sg... . Mit freundlichen Grüßen
  1. 8 Monate, 3 Wochen her1. August 2018 12:20: Nachricht von Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit erhalten.
  2. 8 Monate, 3 Wochen her1. August 2018 16:58: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage teilweise erfolgreich' gesetzt.