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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Ristovski, für Ihre Anfrage an das Bundesamt für Güterverkehr bedanke ich mich und teile diesbezüglich Folgendes mit: Regelmäßige wöchentliche Ruhezeiten (45-Stunden-Ruhezeiten) nach Artikel 8 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 dürfen gem. § 8a Abs. 1 S. 2 bzw. Abs. 2 S. 2 des Fahrpersonalgesetzes (FPersG) nicht im Fahrzeug oder an einem Ort ohne geeignete Schlafmöglichkeit verbracht werden. Das Gesetz enthält keine genaue Spezifikation, wie geeignete Schlafmöglichkeiten beschaffen sein müssen. Es ist davon auszugehen, dass die Anforderungen in der Regel von allen Hotels, Motels und Pensionen erfüllt werden. Auch andere Räumlichkeiten in vorhandenen Gebäuden (z.B. angemietete Wohnungen), kommen grundsätzlich als geeignete Schlafmöglichkeiten in Betracht. Tägliche Ruhezeiten, sowie reduzierte wöchentliche Ruhezeiten dürfen im Fahrzeug verbracht werden, es ist aber selbstverständlich auch möglich solche Ruhezeiten außerhalb des Fahrzeugs, beispielsweise in einer durch den Unternehmer angemieteten Unterkunft zu verbringen. Ich hoffe, mit dieser Auskunft Ihre Anfrage beantwortet zu haben. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Abschließend weise ich darauf hin, dass das Bundesamt verbindlich nur Auskünfte über seine eigene Kontrollpraxis sowie über die von ihm konkret gegen ausländische Betroffene geführten Ordnungswidrigkeitenverfahren erteilt. Ansprechpartner für Fragen rund um das Fahrpersonalrecht ist für Kraftfahrer und Unternehmer mit Wohn- oder Betriebssitz in Deutschland die für die Überwachung und den Vollzug der EG-Sozialvorschriften im Straßenverkehr zuständige Landesbehörde. Eine Auflistung der zuständigen Länderbehörden finden Sie auf der Internetseite des Bundesamtes unter www.bag.bund.de. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Ristovski, für ihre Anfrage an das Bundesamt für Güterverkehr bedanke ich mich und teile Ihnen diesbezüglich mit: Seit dem 25. Mai 2017 ist es grundsätzlich nicht mehr zulässig, die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit (45 Stunden oder mehr) im Fahrzeug zu verbringen. Das Gesetz enthält keine genaue Spezifikation, wie geeignete Schlafmöglichkeiten beschaffen sein müssen. Anhaltspunkte liefern aber die „Technischen Regeln für Arbeitsstätten“ (ASR A4.4), welche die Vorgaben der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) über geeignete Schlafbereiche konkretisieren. Wesentliche Anforderungen sind danach u.a.: - Männer und Frauen sowie Fahrer mit unterschiedlichen Einsatzzeiten sind getrennt unterzubringen, weshalb eine Unterbringung in Schlafsälen ausscheiden dürfte - der Schlafbereich sollte eine Mindestgröße von 6 Quadratmetern je Fahrer aufweisen, - es müssen Sicherheits- und Benutzungsregeln sowie die entsprechende Ausrüstung vorhanden, zugänglich und verständlich sein (z.B. Feuerlöscher, Erste-Hilfe-Mittel, Fluchtwegübersicht) - es müssen Sanitär- und Alarmeinrichtungen vorhanden sein (z.B. ein Telefon für die Alarmierung der Polizei, Feuerwehr oder eines Notarztes). Diese Voraussetzung dürften in der Regel von jedem Hotel, Motel oder Pension erfüllt werden. Sofern andere Räume in vorhandenen Gebäuden (z.B. Mietwohnungen) diese Voraussetzungen erfüllen, dürften auch diese als geeignete Schlafmöglichkeiten anzusehen sein. Ich hoffe, mit diesen Angaben Ihre Anfrage beantwortet zu haben. Mit freundlichen Grüßen