Fragebogen von RADAR

Anfrage an:
Bundeskriminalamt
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen
Kosten dieser Information:
142,50 Euro
Zusammenfassung der Anfrage

Den Fragebogen, der beim Analyseinstrument RADAR zum Einsatz kommt.
Gibt es unterschiedliche Fragebögen, je nachdem welcher Szene eine Person zugeordnet wird?


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Fragebogen von RADAR [#166044]
Datum
7. September 2019 08:35
An
Bundeskriminalamt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Den Fragebogen, der beim Analyseinstrument RADAR zum Einsatz kommt. Gibt es unterschiedliche Fragebögen, je nachdem welcher Szene eine Person zugeordnet wird?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Fragebogen von RADAR [#166044]
Datum
11. Oktober 2019 17:03
An
Bundeskriminalamt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Fragebogen von RADAR“ vom 07.09.2019 (#166044) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 166044 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Fragebogen von RADAR [#166044]
Datum
14. Oktober 2019 20:47
An
Bundeskriminalamt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Fragebogen von RADAR“ vom 07.09.2019 (#166044) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 4 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 166044 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Fragebogen von RADAR [#166044]
Datum
24. Oktober 2019 19:45
An
Bundeskriminalamt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Fragebogen von RADAR“ vom 07.09.2019 (#166044) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 14 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 166044 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/166044
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Fragebogen von RADAR“ [#166044] [#166044]
Datum
27. Oktober 2019 16:02
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/r/166044 Das Bundeskriminalamt hat die gesetzliche Frist um mittlerweile 17 Tage überschritten und auch nach mehrmaliger Aufforderung meine Anfrage bisher nicht bearbeitet. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 166044.pdf Anfragenr: 166044 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/r/166044
Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Vermittlung bei Ihrer Anfrage »Fragebogen von RADAR« [#166044] # 25-725/003 II#0472
Datum
29. Oktober 2019 13:07
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
96592_2019…aerzt.pdf 96592_2019_geschwaerzt.pdf   407,5 KB öffentlich geschwärzt

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az. 25-725/003 II#0472 Sehr geehrteAntragsteller/in anliegendes Schreiben erhalten Sie zur Information. Auf die Datenschutzerklärung weise ich hin: https://www.bfdi.bund.de/DE/Service/Dat… Mit freundlichen Grüßen
Von
Bundeskriminalamt
Betreff
[IFG] Fragebogen von RADAR [#166044] - V 2019-0022896155
Datum
29. Oktober 2019 16:16
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
EBNAME2_ge…aerzt.pdf EBNAME2_geschwaerzt.pdf   1,1 MB öffentlich geschwärzt

Sehr geehrteAntragsteller/in auf anliegendes Schreiben wird verwiesen. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: [IFG] Fragebogen von RADAR [#166044] - V 2019-0022896155 [#166044]
Datum
29. Oktober 2019 19:53
An
Bundeskriminalamt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine zustellfähige Adresse habe ich an diese Nachricht angehängt. Aufgrund mehrerer Gewalttaten in den vergangenen Monaten, ist die Bedrohung der Bevölkerung durch Personen, die als "Gefährder" eingestuft sind, ein viel diskutiertes Thema. Daher ist diese Information von Interesse für die gesamte Bevölkerung, da alle Bürger Opfer dieser Taten werden können. Des Weiteren wurde nach dem Mord an einem Politiker ein härteres Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen Gefährder beschlossen. Aufgrund des Vorwurfs, die Sicherheitsbehörden seien "auf dem rechten Auge blind", soll gegen Extremisten aus der Rechten Szene stärker als bisher vorgegangen werden. Daher ist die verlangte Information von einem großem Öffentlichen Interesse, um die Arbeit des BKAs im Hinblick auf den Umgang mit Extremisten verschiedener Szenen zu beurteilen. Ich gehe davon aus, dass sich diese Punkte Gebührenermäßigungstatbestände darstellen und somit keine Gebühren erhoben werden. Sollten Sie trotzdem Gebühren erheben, bitte ich Sie mir die zu erwartenden Kosten mitzuteilen. Aktenzeichen: DS-IFG-2019-0022896155 Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 166044 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/r/166044 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) beim Bundeskriminalamt (BKA) # 25-725/003 II#0472
Datum
4. November 2019 14:47
Anhänge

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Mit freundlichen Grüßen

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Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Fragebogen RADAR [166044] [#166044]
Datum
7. November 2019 21:18
An
Bundeskriminalamt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in danke für Ihre Nachricht. Um Ihnen den Aufwand und die Arbeitszeit zu ersparen, verzichte ich gerne auf die Schwärzung. Abgesehen davon ziehe ich meine Anfrage zurück. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 166044 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/166044