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Fragebogen zum EU-Betritt (Ukraine)

- den leeren Fragebogen der für einen EU-Beitritt ausgefüllt werden muss
- eben diesen Fragebogen in der ausgefüllten Version von der Ukraine

Ich beziehe mich bspw. auf folgenden Medienbericht: https://www.tagesschau.de/ausland/ukrai…

Ergebnis der Anfrage

Nur leere Fragebögen (die auf der Ukrainewebseite wohl verfügbar waren) heraus gegeben. Es würde der Beratungsprozess („Schutz des Entscheidungsprozesses“) sowie das öffentliche Interesse („Schutz des öffentlichen Interesses im Hinblick auf die internationalen Beziehungen“) beeinträchtigt (es läge im Ermessen des „Partnerlandes” ob die Freigabe erfolgen sollte bzw. sind die Informationen Eigentum des Partnerlandes). Fragebögen anderer Ländern seien auch nicht freigegeben wurden.

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    18. April 2022
  • Frist
    3. Juni 2022
  • 5 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach EU-Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 Sehr geehrte Damen und Herren, auf Basis der Verordnungen 1…
An Europäische Kommission Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Fragebogen zum EU-Betritt (Ukraine) [#246541]
Datum
18. April 2022 14:28
An
Europäische Kommission
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach EU-Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 Sehr geehrte Damen und Herren, auf Basis der Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 bitte ich Sie um Übersendung von Dokumenten, die folgende Informationen enthalten:
- den leeren Fragebogen der für einen EU-Beitritt ausgefüllt werden muss - eben diesen Fragebogen in der ausgefüllten Version von der Ukraine Ich beziehe mich bspw. auf folgenden Medienbericht: https://www.tagesschau.de/ausland/ukraine-krieg-waffenlieferungen-charkiw-eu-selenskyj-101.html
Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass ich eine Antwort per E-Mail an diese Adresse und nicht über ein Webportal wünsche. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 246541 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/246541/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Europäische Kommission
Auto-reply: Your message has been received by the Transparency Unit of the Secretariat-General of the European Com…
Von
Europäische Kommission
Betreff
Auto-reply: Your message has been received by the Transparency Unit of the Secretariat-General of the European Commission
Datum
18. April 2022 14:28
Status
Warte auf Antwort
Your message has been received by the Transparency Unit of the Secretariat-General of the European Commission. Requests for public access to documents are treated on the basis of Regulation (EC) No 1049/2001<https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?qid=1536070697036&uri=CELEX:32001R1049> of 30 May 2001 regarding public access to European Parliament, Council and Commission documents. The Secretariat-General will reply to your request within 15 working days upon registration of your request and will duly inform you of the registration of the request (or of any additional information to be provided in view of its registration and/or treatment). L’unité «Transparence» du secrétariat général de la Commission européenne a bien reçu votre message. Les demandes d’accès du public aux documents sont traitées sur la base du règlement (CE) n° 1049/2001<https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?qid=1536070697036&uri=CELEX:32001R1049> du 30 mai 2001 relatif à l’accès du public aux documents du Parlement européen, du Conseil et de la Commission. Le secrétariat général répondra à votre demande dans un délai de 15 jours ouvrables à compter de la date d’enregistrement de votre demande, et vous informera de cet enregistrement (ou vous indiquera toute information supplémentaire à fournir en vue de l'enregistrement et/ou du traitement de votre demande). Ihre Nachricht ist beim Referat „Transparenz“ des Generalsekretariats der Europäischen Kommission eingegangen. Anträge auf Zugang zu Dokumenten werden auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001<https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?qid=1536070697036&uri=CELEX:32001R1049> vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission behandelt. Das Generalsekretariat beantwortet Ihre Anfrage innerhalb von 15 Arbeitstagen nach deren Registrierung und wird Sie über die Registrierung Ihres Antrags (oder die Notwendigkeit weiterer Informationen im Hinblick auf dessen Registrierung und/oder Bearbeitung) unterrichten.
Europäische Kommission
Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mail vom 18/04/2022. Wir bestätigen hiermit den Erhalt Ihres Antrag…
Von
Europäische Kommission
Betreff
RE: Fragebogen zum EU-Betritt (Ukraine) [#246541] --- Ref. Gestdem 2022/2237 - Ares(2022)3066023
Datum
19. April 2022 09:11
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mail vom 18/04/2022. Wir bestätigen hiermit den Erhalt Ihres Antrags auf Dokumentenzugang. Er wurde am 19/04/2022 unter dem Aktenzeichen GESTDEM 2022/2237 registriert. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission wird Ihr Antrag innerhalb von 15 Arbeitstagen bearbeitet. Diese Frist endet am 11/05/2022. Falls die Frist verlängert werden muss, werden Sie umgehend informiert. Sie haben Ihren Antrag über die Website eines privaten Betreibers gestellt, die nicht mit einem Organ der Europäischen Union in Verbindung steht. Daher ist die Europäische Kommission für technische Schwierigkeiten oder Probleme im Zusammenhang mit der Nutzung dieser Website nicht zuständig. Bitte beachten Sie, dass der private Betreiber der Website fragdenstaat.de für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf dieser Website zuständig und verantwortlich ist und nicht die Kommission. Weitere Informationen zu Ihren Rechten können Sie der Datenschutzerklärung des privaten Betreibers entnehmen. Informationen darüber, wie wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten, finden Sie auf folgender Webseite: Datenschutzerklärung – Zugang zu Dokumenten. Mit freundlichen Grüßen
Europäische Kommission
Access request GESTDEM 2022/2237 - Verlängerung der Frist Sehr << Antragsteller:in >> Wir beziehen un…
Von
Europäische Kommission
Betreff
Access request GESTDEM 2022/2237 - Verlängerung der Frist
Datum
11. Mai 2022 19:03
Status
Warte auf Antwort
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3,8 KB


Sehr << Antragsteller:in >> Wir beziehen uns auf Ihre E-Mail vom 18. April 2022, in der Sie einen Antrag auf Zugang zu Dokumenten stellen, die am 19. April 2022 unter dem oben genannten Aktenzeichen registriert wurden. Ihr Antrag wird derzeit bearbeitet. Wir sind jedoch nicht in der Lage, die Bearbeitung innerhalb der vorgegebenen Frist von 15 Arbeitstagen, die am 11. Mai 2022 ablief, abzuschließen. Eine Verlängerung dieser Frist ist aufgrund interner Beratungen erforderlich. Daher müssen wir gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten die Frist um 15 Arbeitstage verlängern. Die neue Frist ist der 3. Juni 2022. Wir entschuldigen uns für diese Verzögerung und die damit verbundenen Unannehmlichkeiten. Mit freundlichen Grüßen,
Europäische Kommission
Ihr Antrag auf Dokumentenzugang - GESTDEM 2022/2237 - Verlängerung der Frist Sehr << Antragsteller:in >&g…
Von
Europäische Kommission
Betreff
Ihr Antrag auf Dokumentenzugang - GESTDEM 2022/2237 - Verlängerung der Frist
Datum
3. Juni 2022 17:47
Status
Anfrage abgeschlossen
image001.gif
3,8 KB


Sehr << Antragsteller:in >> Wir nehmen Bezug auf Ihren Antrag auf Zugang zu Dokumenten, der unter dem oben genannten Aktenzeichen registriert wurde. Wir befürchten, dass die Antwort auf Ihren Antrag auf Zugang zu Dokumenten länger dauerte als üblich. Sie wurde jedoch erstellt und wird in Kürze von der Hierarchie der DG NEAR genehmigt. Wir sind zuversichtlich, dass Sie in Kürze eine Antwort erhalten werden. Außerdem möchten wir Sie fragen, ob Sie einer ersten Antwort in englischer Sprache zustimmen würden, da die Übersetzung ins Deutsche mehrere Tage dauern könnte. Eine deutsche Übersetzung wird übermittelt, sobald sie fertig ist. Bitte entschuldigen Sie etwaige Unannehmlichkeiten, die sich daraus ergeben könnten. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen,
<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihr Antrag auf Dokumentenzugang - GESTDEM 2022/2237 - Verlängerung der Frist [#246541] Sehr geehrte Damen und …
An Europäische Kommission Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihr Antrag auf Dokumentenzugang - GESTDEM 2022/2237 - Verlängerung der Frist [#246541]
Datum
12. Juni 2022 17:31
An
Europäische Kommission
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, eine englische Antwort ist ausreichend. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Europäische Kommission
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Von
Europäische Kommission
Betreff
Betreff versteckt
Datum
12. Juni 2022 17:31
Status

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

Europäische Kommission
Application for access to documents – Ref. GestDem 2022/2237 Dear Mr << Antragsteller:in >>, Please f…
Von
Europäische Kommission
Betreff
Application for access to documents – Ref. GestDem 2022/2237
Datum
15. Juni 2022 14:08
Status
Dear Mr << Antragsteller:in >>, Please find attached the reply to your request for access to documents, registered under reference GestDem 2022/2237. According to standard operational procedure, the reply is usually also sent to you by registered post. Please note, however, that due to the extraordinary health and security measures currently in force during to the COVID-19 epidemics, which include the requirement for all Commission non-critical staff to telework, we are unfortunately not in a position to follow this procedure until further notice. We would therefore appreciate if you could confirm receipt of the present e-mail by replying to <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>> Thank you in advance. Best regards,

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Europäische Kommission
Ihr Antrag auf Dokumentenzugang – Ref. GestDem 2022/2237 Sehr << Antragsteller:in >> Wir nehmen Bezu…
Von
Europäische Kommission
Betreff
Ihr Antrag auf Dokumentenzugang – Ref. GestDem 2022/2237
Datum
24. Juni 2022 14:07
Status
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5,2 KB
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3,8 KB


Sehr << Antragsteller:in >> Wir nehmen Bezug auf Ihren Antrag auf Zugang zu Dokumenten, der unter dem oben genannten Aktenzeichen registriert wurde. Anbei erhalten Sie die Antwort in deutscher Sprache. Mit freundlichen Grüßen,