Fragebögen zur Umsetzung des "Schrems II"-Urteils bei Verantwortlichen

Anfrage an: Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Projekt: Fragebögen zur Umsetzung des "Schrems II"-Urteils bei Verantwortlichen

1. etwaige Fragebögen zur Umsetzung des "Schrems II"-Urteils bei Verantwortlichen
2. weitere zugehörige Dokumente, wie z.B. Anschreiben oder Rechtsmittelbelehrungen

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    12. Februar 2021
  • Frist
    16. März 2021
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<< Anfragesteller:in >>
am 12.02.2021
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr Antragsteller/in ich möchte Sie bit…
An Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Fragebögen zur Umsetzung des "Schrems II"-Urteils bei Verantwortlichen [#212502]
Datum
12. Februar 2021 11:36
An
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr Antragsteller/in ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
1. etwaige Fragebögen zur Umsetzung des "Schrems II"-Urteils bei Verantwortlichen 2. weitere zugehörige Dokumente, wie z.B. Anschreiben oder Rechtsmittelbelehrungen
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 212502 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/212502/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
am 18.02.2021
W/520/2021 Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre hier eingegangene Transparenzanfrage. Anbei sende ich Ih…
Details
Von
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Betreff
AW: Fragebögen zur Umsetzung des "Schrems II"-Urteils bei Verantwortlichen [#212502]
Datum
18. Februar 2021 13:16
Status
Warte auf Antwort
3090-2020StellungnahmeAufforderung_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
799,2 KB
W/520/2021 Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre hier eingegangene Transparenzanfrage. Anbei sende ich Ihnen zunächst einen Fragebogen, der im Rahmen der Beschwerdebearbeitung verwendet wurde. Der Adressat wurde nach § 7 Abs. 1, 2 HmbTG geschwärzt. Weitere Dokumente werden noch gesichtet. Im Anschluss werde ich mich wieder bei Ihnen melden. Mit freundlichen Grüßen
Nur eingeloggt sichtbar • 25. Februar 2021 11:04
Nunmehr auch im aktuellen TB 2020 des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (S. 91): "Dies erfolgt unter Verwendung gemeinsam … Alles lesen Nunmehr auch im aktuellen TB 2020 des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (S. 91): "Dies erfolgt unter Verwendung gemeinsam entwickelter Fragenkataloge und Schreiben."
Nur eingeloggt sichtbar • 23. Februar 2021 10:56
Ja, siehe Anhang.
Nur eingeloggt sichtbar • 18. Februar 2021 13:23
Hallo, vielen Dank für die wichtige Anfrage! Hat die Behörde den Fragebogen freigegeben?
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Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
am 25.02.2021
W/520/2021 Sehr Antragsteller/in am vergangenen Donnerstag hatte ich Ihnen auf Ihre Transparenzanfrage hin einen…
Details
Von
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Betreff
AW: Fragebögen zur Umsetzung des "Schrems II"-Urteils bei Verantwortlichen [#212502]
Datum
25. Februar 2021 12:27
Status
Anfrage abgeschlossen
W/520/2021 Sehr Antragsteller/in am vergangenen Donnerstag hatte ich Ihnen auf Ihre Transparenzanfrage hin einen Fragebogen zukommen lassen und in Aussicht gestellt, noch weitere Dokumente zu sichten. Die zwischenzeitliche Prüfung hat ergeben, dass keine weiteren herausgabefähigen Dokumente existieren. In einer Taskforce der DSK werden aktuell zwischen den teilnehmenden Bundesländern Entwürfe weiterer Fragebögen abgestimmt. Diese sind jedoch noch im Entwurfsstadium und können deshalb gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 1 HmbTG nicht herausgegeben werden. Darüber hinaus verfügen wir über einen Fragenkatalog aus einer Taskforce des Europäischen Datenschutzausschusses. Eine Umfrage unter den Mitgliedstaaten hat jedoch ergeben, dass dort zum Teil berechtigte Einwände gegen eine Herausgabe bestehen, weil noch nicht alle teilnehmenden Behörden mit der Nutzung des Dokuments begonnen haben und die Gefahr besteht, dass die dortigen Ermittlungen durch eine Herausgabe vereitelt würden. Insofern steht einer Übersendung des Dokumente § 6 Abs. 2 Nr. 1 HmbTG entgegen. Gebühren werden nicht erhoben, weil die Abfrage unter den Mitgliedstaaten durch eine andere Landesdatenschutzbehörde vorgenommen wurde, der ein vergleichbarer Transparenzantrag vorliegt. Mit freundlichen Grüßen
Nur eingeloggt sichtbar • 25. Februar 2021 13:45
Vielen Dank für die weiterführende Auskunft - damit ist allerdings die Frage nicht beantwortet, inwiefern der "Erfolg der Entscheidungen oder … Alles lesen Vielen Dank für die weiterführende Auskunft - damit ist allerdings die Frage nicht beantwortet, inwiefern der "Erfolg der Entscheidungen oder bevorstehender Maßnahmen [i.S.v. § 6 Abs. 2 Nr. 1 HmbTG] vereitelt würde", wenn diese Entscheidungen _in Hamburg_ bereits abschließend getroffen und Maßnahmen ggü. konkreten Verantwortlichen _in Hamburg_ bereits in die Tat umgesetzt wurden. Die Behörde hat mithin den Schutz öffentlicher Belange nicht als derart gewichtig angesehen, dass mit der Prüfaktion nicht noch einige Zeit zugewartet werden konnte. Daran müsste sie sich auch nunmehr im Rahmen des Informationszugangs messen lassen.

Inwiefern dabei ein Vereitelungsrisiko im Sinne der vorgenannten Vorschrift tatsächlich zu befürchten ist, wenn der vermeintliche "Entwurf" bereits konkreten Verantwortlichen gegenüber bekanntgegeben wurde, erscheint zweifelhaft.
Dass § 6 Abs. 2 Nr. 1 HmbTG darüber hinaus als Ausnahmevorschrift eng auszulegen ist, unterstreicht, dass dem freien Informationszugang keinerlei Versagungsgründe entgegenstehen dürften.

Um wohlwollende Nachprüfung wird gebeten.
Nur eingeloggt sichtbar • 25. Februar 2021 13:23
Nein, es muss zwischen den beiden Prüfaktionen unterschieden werden. Bei der deutschen DSK-Prüfung sind die Fragenkataloge noch entwürfe und wurden … Alles lesen Nein, es muss zwischen den beiden Prüfaktionen unterschieden werden. Bei der deutschen DSK-Prüfung sind die Fragenkataloge noch entwürfe und wurden noch nicht versandt (Seite 91 des TB). Bei der europäischen Prüfaktion hat Hamburg den dortigen fertig abgestimmten Fragenkatalog schon versendet (Seite 93). Aber andere Mitgliedstaaten noch nicht und diese haben Einwände gegen die Herausgabe erhoben.
Nur eingeloggt sichtbar • 25. Februar 2021 12:37
Verwunderlich, der am heutigen Tag erschienene TB 2020 sagt ausdrücklich (Seite 93): "Unter Verwendung eines von der Task Force erarbeiteten … Alles lesen Verwunderlich, der am heutigen Tag erschienene TB 2020 sagt ausdrücklich (Seite 93): "Unter Verwendung eines von der Task Force erarbeiteten und abgestimmten Fragenkatalogs wurden die in den Zuständigkeitsbereich des HmbBfDI verantwortlichen Unternehmen angeschrieben und zur Stellungnahme hinsichtlich des Drittlandtransfers von personenbezogener Daten aufgefordert. Eine Rückmeldung ist aufgrund der noch laufenden Stellungnahmefrist bisher nicht eingegangen."

Dieser Fragebogen hat damit jedenfalls in Hamburg das Entwurfsstadium bereits verlassen.
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<< Anfragesteller:in >>
am 25.02.2021
Sehr << Anrede >> Aus dem aktuellen Tätigkeitsbericht 2020 des HmbBfDI ergibt sich auf Seite 93, dass…
An Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Fragebögen zur Umsetzung des "Schrems II"-Urteils bei Verantwortlichen [#212502]
Datum
25. Februar 2021 14:12
An
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> Aus dem aktuellen Tätigkeitsbericht 2020 des HmbBfDI ergibt sich auf Seite 93, dass unter "Verwendung eines von der Task Force erarbeiteten und abgestimmten Fragenkatalogs" bereits Verantwortliche kontaktiert und zur Stellugnahme aufgefordert wurden. Vor diesem Hintergrund ist eine Bekanntgabe der Informationen bereits erfolgt und der Ausnahmetatbestand des § 6 Abs. 2 Nr. 1 HmbTG meines Erachtens nicht einschlägig. Ich bitte daher um Übersendung des betreffenden Fragebogens. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 212502 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/212502/
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Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
am 25.02.2021
W/520/2021 Sehr Antragsteller/in die von Ihnen zitierte S. 93 des Tätigkeitsberichts bezieht sich auf die von …
Details
Von
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Betreff
AW: [SPAMVERDACHT] AW: Fragebögen zur Umsetzung des "Schrems II"-Urteils bei Verantwortlichen [#212502]
Datum
25. Februar 2021 14:23
Status
Anfrage abgeschlossen
W/520/2021 Sehr Antragsteller/in die von Ihnen zitierte S. 93 des Tätigkeitsberichts bezieht sich auf die von mir angesprochene europäische Prüfaktion. Es ist richtig, dass der dortige Fragebogen sich nicht mehr im Entwurfsstadium befindet. Wie zuvor mitgeteilt wird der Fragebogen nicht herausgegeben, weil andere Mitgliedstaaten Einwände gegen die Herausgabe erhoben. Hier ist der Ausnahmegrund nicht, dass es sich um einen Entwurf handelt, sondern dass die Bekanntmachung die internationalen Beziehungen nicht unerheblich gefährden würde. Ich habe insofern versehentlich die falsche Absatznummer zitiert – es hätte hinsichtlich der europäischen Taskforce § 6 Abs. 3 Nr. 1 HmbTG sein müssen. Dies bitte ich zu entschuldigen. Mit freundlichen Grüßen
Nur eingeloggt sichtbar • 25. Februar 2021 14:59
Der Umstand, dass andere Datenschutz-Aufsichtsbehörden Einwendungen aus diesseits unbekannten Gründen erhoben haben, womöglich zur eigenen Prüfung und weiteren konzertierten Veranlassung, … Alles lesen Der Umstand, dass andere Datenschutz-Aufsichtsbehörden Einwendungen aus diesseits unbekannten Gründen erhoben haben, womöglich zur eigenen Prüfung und weiteren konzertierten Veranlassung, dürfte die internationalen Beziehungen allenfalls in unerheblicher Weise berühren, keinesfalls jedoch in "erheblicher Weise gefährden", worauf allein es dem Wortlaut der eingangs genannten Vorschrift nach ankommt. Die vom Gesetzgeber vorgegebene Gefährdungsschwelle - noch ergänzt um einen Erheblichkeitsvorbehalt - darf nicht durch behördlich extensive Auslegung zu einer bloßen "Unannehmlichkeitsschwelle" verkommen, die behördlichen Abstimmungen jedweder Art absoluten Vorrang gegenüber der Informationsfreiheit einräumt.

Daran dürfte auch das sog. informationsrechtliche Rücksichtnahmegebot - sofern man ein solches anerkennen möchte - nichts ändern. Hierzu ist insbesondere zu bemerken, dass der Fragebogen durch den HmbBfDI selbst erstellt und bereits im Vollzug der Aufsichtstätigkeiten verwendet wurde, sodass vergleichbare Verantwortliche ein hohes Interesse an den gegenwärtigen Fragestellungen vorbringen können. Demgegenüber können sich andere EU-Mitgliedsstaaten und deren Aufsichtsbehörden auf ein allenfalls gering zu bewertendes Interesse an der Erleichterung ihrer Vollzugstätigkeit berufen, welches im Veröffentlichungsfall jedoch - wie vorstehend ausgeführt - nicht geeignet erscheint, die Schwelle zu einer erheblichen Gefährdung internationaler Beziehungen zu überschreiten.

Ich bitte daher erneut um kritische Prüfung des in Bezug genommenen Antrags. Vielen Dank!
Nur eingeloggt sichtbar • 25. Februar 2021 14:58
Der in § 6 Abs. 3 Nr. 1 HmbTG maßgebliche Begriff der nicht unerheblichen Gefährdung internationaler Beziehungen bezieht sich, ausweislich … Alles lesen Der in § 6 Abs. 3 Nr. 1 HmbTG maßgebliche Begriff der nicht unerheblichen Gefährdung internationaler Beziehungen bezieht sich, ausweislich der Gesetzesbegründung, auf "die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland oder der Freien und Hansestadt Hamburg zu anderen Staaten und supranationalen Gemeinschaften." (vgl. Drucks 20/4466 der Hmb. Bürgerschaft zum HmbTG, S. 18)

Insbesondere im Vergleich zu den weiteren, an derselben Stellen genannten Versagungsgründen, namentlich der Beziehungen zum Bund oder zu einem Land, der Landesverteidigung und der inneren Sicherheit wird deutlich, dass hierfür dem Informationszugang entgegenstehende Allgemeinwohl- und Einzelinteressen von höherer und höchster Wichtigkeit gemeint sind.
Die Gesetzesbegründung verweist a.a.O. darauf, dass davon etwa Akten "mindestens mit dem Vermerk „VS-NfD“" betroffen sind, im Übrigen jedwede Information, die "für die Abwehr von Angriffen anderer Staaten oder terroristischer Organisationen auf die Bundesrepublik Deutschland oder für den Schutz der Zivilbevölkerung im Verteidigungsfall relevant sind." In der weiteren Begründung werden die - zweifelsohne entgegenstehenden - Rechtsgüter "Leben, Gesundheit oder Freiheit von Personen" genannt.

Der Fragebogen dürfte hingegen weder eine ähnlich gelagerte Gefährdung in abstrakter oder konkreter Weise nach sich ziehen, noch obliegt den EU-Datenschutz-Aufsichtsbehörden eine sicherheitsbehördliche Tätigkeit mit vergleichbarem Gefährdungspotenzial. Ebenso wenig dürfte mit dem Informationszugang eine Gefährdung diplomatischer Beziehung zwischen der Hansestadt Hamburg oder der BRD zu anderen internationalen Akteuren weder dargelegt, noch in anderer, nachvollziehbarer und berücksichtigungsfähiger Weise verbunden sein. In Rede steht allein ein möglicherweise konzertiertes Vorgehen einiger Aufsichtsbehörden, dem jedoch der Vorstoß des HmbBfDI entgegensteht. Dies nunmehr über die Verweigerung des Informationszugangs einfangen zu wollen, erscheint sehr bemüht, im Ergebnis jedoch ermessensfremd im Hinblick auf die ratio der vorgenannten Norm.
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