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Fragen an britische Botschaft zu Tempora

Anfrage an:
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Die Fragen an die britische Botschaft zum Programm "Tempora", wie berichtet in http://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/B…


Korrespondenz

Von
Andre Meister (netzpolitik.org)
Betreff
Fragen an britische Botschaft zu Tempora
Datum
25. Juni 2013 15:51
An
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Fragen an die britische Botschaft zum Programm "Tempora", wie berichtet in http://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/BRENNPUNKT/Bundesregierung-spricht-mit-Grossbritannien-ueber-Tempora-artikel8436469.php
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Andre Meister netzpolitik.org Postanschrift Andre Meister netzpolitik.org << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Andre Meister (netzpolitik.org)
Von
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat per Briefpost
Betreff
Fragen an britische Botschaft zum Programm "Tempora"
Datum
23. Juli 2013
Status
Anfrage erfolgreich
Anhänge
content.pdf content.pdf   122,5 KB öffentlich

Mit Schreiben der Arbeitsebene des BMI wurden am 24. Juni 2013 folgende Fragen an die Britische Botschaft gerichtet: Grundlegende Fragen: 1. Betreiben britische Behörden ein Programm oder Computersystem mit dem Namen „Tempora“ oder vergleichbare Programme oder Systeme? 2. Welche Datenarten (Bestandsdaten, Verbindungsdaten, Inhaltsdaten) werden durch Tempora oder vergleichbare Programme erhoben oder verarbeitet, und wie lange werden sie jeweils gespeichert? 3, Angehörige welcher Staaten sind von der Erhebung von Telekommunikations- bzw. Internetdaten betroffen? 4. Welche Analysen werden im Rahmen von Tempora oder vergleichbaren Programmen bezüglich des erhobenen Datenverkehrs durchgeführt, und welche Stellen führen diese Analysen durch? Bezug nach Deutschland 5. Werden mit Tempora oder vergleichbaren Programmen personenbezogene Daten deutscher Staatsangehöriger oder sich in Deutschland aufhaltender Personen erhoben oder verarbeitet? 6. Werden mit Tempora oder vergleichbaren Programmen Daten auch auf deutschem Boden erhoben oder verarbeitet? 7. Werden Daten direkt von Unternehmen mit Sitz in Deutschland für Tempora oder von vergleichbaren Programmen erhoben oder verarbeitet? 8. Werden Daten von Tochterunternehmen britischer Unternehmen mit Silz in Deutschland mit Tempora oder vergleichbaren Programmen erhoben oder verarbeitet? 9. Gibt es Absprachen mit Unternehmen mit Sitz in Deutschland, Daten für Tempora zur Verfügung zu stellen? Falls ja, inwieweit sind Daten von Unternehmen mit Sitz in Deutschland im Rahmen von Tempora oder vergleichbaren Programmen an britische Behörden übermittelt worden? Rechtliche Fragen: 10. Auf welcher Grundlage im britischen Recht basiert die im Rahmen von Tempora oder vergleichbaren Programmen erfolgende Erhebung und Verarbeitung von Daten? 11. Geschieht die Erhebung und Nutzung personenbezogener Daten im Rahmen von Tempora oder vergleichbaren Programmen aufgrund richterlicher Anordnung? 12. Welche Rechtsschutzmöglichkeiten hätten Deutsche oder sich in Deutschland aufhaltende Personen, falls deren personenbezogene Daten im Rahmen von Tempora oder vergleichbaren Programmen erhoben oder verarbeitet würden? 13. Sind Regelungen des EU-Rechts auf die Erhebung und Verarbeitung der Daten anwendbar?