Mit Schreiben der Arbeitsebene des BMI wurden am 24. Juni 2013 folgende Fragen an die Britische Botschaft gerichtet:
Grundlegende Fragen:
1. Betreiben britische Behörden ein Programm oder Computersystem mit dem Namen „Tempora“ oder vergleichbare Programme oder Systeme?
2. Welche Datenarten (Bestandsdaten, Verbindungsdaten, Inhaltsdaten) werden durch Tempora oder vergleichbare Programme erhoben oder verarbeitet, und wie lange werden sie jeweils gespeichert?
3, Angehörige welcher Staaten sind von der Erhebung von Telekommunikations- bzw. Internetdaten betroffen?
4. Welche Analysen werden im Rahmen von Tempora oder vergleichbaren Programmen bezüglich des erhobenen Datenverkehrs durchgeführt, und welche Stellen führen diese Analysen durch?
Bezug nach Deutschland
5. Werden mit Tempora oder vergleichbaren Programmen personenbezogene Daten deutscher Staatsangehöriger oder sich in Deutschland aufhaltender Personen erhoben oder verarbeitet?
6. Werden mit Tempora oder vergleichbaren Programmen Daten auch auf deutschem Boden erhoben oder verarbeitet?
7. Werden Daten direkt von Unternehmen mit Sitz in Deutschland für Tempora oder von vergleichbaren Programmen erhoben oder verarbeitet?
8. Werden Daten von Tochterunternehmen britischer Unternehmen mit Silz in Deutschland mit Tempora oder vergleichbaren Programmen erhoben oder verarbeitet?
9. Gibt es Absprachen mit Unternehmen mit Sitz in Deutschland, Daten für Tempora zur Verfügung zu stellen? Falls ja, inwieweit sind Daten von Unternehmen mit Sitz in Deutschland im Rahmen von Tempora oder vergleichbaren Programmen an britische Behörden übermittelt worden?
Rechtliche Fragen:
10. Auf welcher Grundlage im britischen Recht basiert die im Rahmen von Tempora oder vergleichbaren Programmen erfolgende Erhebung und Verarbeitung von Daten?
11. Geschieht die Erhebung und Nutzung personenbezogener Daten im Rahmen von Tempora oder vergleichbaren Programmen aufgrund richterlicher Anordnung?
12. Welche Rechtsschutzmöglichkeiten hätten Deutsche oder sich in Deutschland aufhaltende Personen, falls deren personenbezogene Daten im Rahmen von Tempora oder vergleichbaren Programmen erhoben oder verarbeitet würden?
13. Sind Regelungen des EU-Rechts auf die Erhebung und Verarbeitung der Daten anwendbar?
