Sehr
Antragsteller/in
mit Ihrer Mail vom 16. Februar 2021 beantragen Sie auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), Informationen zu den nachfolgenden Fragen.
Frage 1: Wie kam der Kontakt von zwei neugegründeten Initiativen zur Bundesministerin zustande?
Frage 2: Ging die Initiative zu einem Treffen vom Ministerium oder von den Eltern-Initiativen aus?
Frage 3: War das Zusammentreffen im Rahmen eines breiteren Diskurses des Ministeriums mit Elternvertretern im Allgemeinen und an diesem Tag traf die Ministerin noch andere Initiativen und Elternvertreter? Falls ja: welche?
Frage 4: Wie lange haben die jeweiligen Treffen gedauert?
Frage 5: Was waren die Gesprächsthemen?
Frage 6: Hatte die Bundesministerin auch virtuelle Sitzungen mit Initiativen, die für einen sicheren Schulbetrieb bspw. durch breite Investitionen des Staates in die Schulinfrastruktur, Luftfilter, kleinere Klassen oder feste Lerngruppen, Distanzlernen, etc. sind? Bspw. die Initiative „Sichere Bildung Jetzt“? Falls nein: warum nicht und sind solche Treffen in Zukunft geplant?
Frage 7: Gab es Treffen der Ministerin mit dem Spin-Off „Familien in der Krise” und falls ja wann waren diese Treffen und was waren die Themen?
Frage 8: Wie stellt das Ministerium bzw. die Ministerin sicher, dass die Eltern-Initiativen, mit denen sie sich trifft, keine Astroturfing-Kampagnen von Arbeitgebern oder arbeitgebernahen Instituten sind und gerade nicht im Interesse von Kindern oder Eltern agieren?
Frage 9: Gibt es konkrete Forderungen der „Eltern in der Krise“ oder „Familien in der Krise“ die die Ministerin
Ihrem Antrag kann stattgegeben werden. Nachfolgend möchten wir Ihnen Ihre Anfrage beantworten.
1. Wie kam der Kontakt von zwei neugegründeten Initiativen zur Bundesministerin zustande?
Der Kontakt mit Vertreterinnen von „Eltern in der Krise“ kam auf Initiative des Leitungsstabs des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zustande.
Die Vertreterinnen von „Kinder brauchen Kinder“ haben die Bundesministerin per Mail angeschrieben und um einen Termin gebeten.
2. Ging die Initiative zu einem Treffen vom Ministerium oder von den Eltern-Initiativen aus?
Siehe Antwort auf Frage 1.
3. War das Zusammentreffen im Rahmen eines breiteren Diskurses des Ministeriums mit Elternvertretern im Allgemeinen und an diesem Tag traf die Ministerin noch andere Initiativen und Elternvertreter? Falls ja: welche?
Die Bundesministerin hat in Ausführung ihres Amtes und verstärkt im Zuge der Corona-Pandemie das Gespräch mit Elternvertreterinnen und -vertretern gesucht, um sich mit den drängendsten Fragen von Eltern in dieser Zeit auseinanderzusetzen.
Das Treffen mit der Initiative „Eltern in der Krise“ sowie das Treffen mit der Initiative „Kinder brauchen Kinder“ fand jeweils als separate Videokonferenz ausschließlich mit Vertreterinnen dieser Initiativen statt. Bundesministerin Giffey hat am 7. Mai 2020 keine weiteren Initiativen getroffen.
4. Wie lange haben die jeweiligen Treffen gedauert?
Die Videokonferenz mit Vertreterinnen von „Eltern in der Krise“ hat 20 Minuten gedauert.
Die Videokonferenz mit Vertreterinnen von „Kinder brauchen Kinder“ hat ca. 15 Minuten gedauert.
Die jeweilige Dauer der beiden Treffen ist den öffentlich zugänglichen Videos unter folgenden Links (
https://www.eltern-initiativ.com/gesp... und
https://www.youtube.com/watch?v=p3ami...) zu entnehmen.
5. Was waren die Gesprächsthemen?
Folgende Themen wurden anlässlich der Videokonferenz der Ministerin mit der Initiative „Eltern in der Krise“ angesprochen:
- die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom 6. Mai 2020 in Bezug auf die Kinderbetreuung
- die allgemeine Situation von Familien sowie deren wirtschaftliche und finanzielle Lage
- die Perspektive für Eltern in Bezug auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf
- die Rolle der Kinder bei der Übertragung des Corona Virus, die aktuelle Studienlage und eine wissenschaftliche Begleitung des Infektionsgeschehens im Rahmen der erweiterten Notbetreuung in den Einrichtungen
- die Situation, die Arbeitsbedingungen sowie der Gesundheitsschutz von Erzieherinnen und Erziehern
- die Aufwertung der sozialen Berufe
- der Stellenwert der Familien und der Familienpolitik in der Gesellschaft
Die Gesprächsthemen bei der Videokonferenz mit der Initiative „Kinder brauchen Kinder“ waren folgende:
- die gleichnamige Petition „Kinder brauchen Kinder“
- die gleichzeitige Berücksichtigung des Kindeswohls und des Gesundheitsschutzes
- die Ängste von Erzieherinnen und Erziehern, Lehrerinnen und Lehrer sowie von Eltern in Bezug auf die Ansteckungsgefahr von und durch Kinder mit dem Corona Virus sowie eine entsprechende Aufklärung
- der Beschluss der Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK) vom 28. April 2020 in Bezug auf den stufenweisen Wiedereinstieg in die Kindertagesbetreuung
- die Ergebnisse der MPK vom 6. Mai 2020 in Bezug auf Familien und Kinder
- Perspektiven für Eltern
- die erweiterte Notbetreuung sowie eine entsprechende wissenschaftliche Begleitung durch das Deutsche Jugendinstitut und das Robert Koch-Institut zur Erkenntnisgewinnung bezüglich der Ansteckung von und durch Kinder mit dem Corona Virus
- das Kindeswohl und ein schnellstmögliches Angebot für alle Kinder auf eine Rückkehr in die Einrichtungen der Kindertagesbetreuung und in die Schulen
- Hygienekonzepte in den KiTas und Sicherheit für das Personal
- ein Monitoring der Situationen vor Ort
6. Hatte die Bundesministerin auch virtuelle Sitzungen mit Initiativen, die für einen sicheren Schulbetrieb bspw. durch breite Investitionen des Staates in die Schulinfrastruktur, Luftfilter, kleinere Klassen oder feste Lerngruppen, Distanzlernen, etc. sind? Bspw. die Initiative „Sichere Bildung Jetzt“? Falls nein: warum nicht und sind solche Treffen in Zukunft geplant?
Die Bundesministerin setzt sich seit ihrem Amtsantritt für die Belange von Familien ein. Die Ministerin stand und steht seit Beginn der Coronavirus-Pandemie in regelmäßigem Austausch mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern – sowohl im Rahmen bilateraler Treffen, als auch im Zuge von Treffen mit anderen Mitgliedern der Bundesregierung. Darüber hinaus hat sich die Bundesministerin in bislang 10 Sitzungen des Corona-KiTa-Rates mit Mitgliedern der Jugend- und Familienministerkonferenz der Länder sowie Vertreterinnen und Vertretern der Kommunalen Spitzenverbände, der Gewerkschaften, der Trägerverbände, des Bundesverbands für Kindertagespflege, der Kinder- und Jugendärzte und der Bundeselternvertretung zur Situation in der Kindertagesbetreuung beraten.
Die Themen des sicheren Schulbetriebs, der Schulinfrastruktur, von Luftfilter, der Größe der Klassen und dem Home Schooling bzw. dem Distanzlernen wurden in zahlreichen Terminen der Ministerin angesprochen..
Ein Treffen mit der Initiative „Sichere Bildung Jetzt“ hat nicht stattgefunden.
7. Gab es Treffen der Ministerin mit dem Spin-Off „Familien in der Krise” und falls ja wann waren diese Treffen und was waren die Themen?
Es hat kein Treffen der Bundesministerin mit der Initiative „Familien in der Krise“ gegeben.
8. Wie stellt das Ministerium bzw. die Ministerin sicher, dass die Eltern-Initiativen, mit denen sie sich trifft, keine Astroturfing-Kampagnen von Arbeitgebern oder arbeitgebernahen Instituten sind und gerade nicht im Interesse von Kindern oder Eltern agieren?
Termine der Bundesministerin zu spezifischen Themen finden in der Regel auf der Basis eines fachlichen Votums statt.
9. Gibt es konkrete Forderungen der „Eltern in der Krise“ oder „Familien in der Krise“ die die Ministerin zur Prüfung angenommen hat? Falls ja: welche?
Anliegen und Anregungen, die an die Bundesministerin herangetragen werden, werden grundsätzlich geprüft und in angemessener Form berücksichtigt.
Für die Auskunftserteilung werden Gebühren erhoben. Der Gebührenbescheid wird Ihnen postalisch zugestellt.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Glinkastraße 24, 10117 Berlin erhoben werden.
Mit freundlichen Grüßen