Fragen zur "Bundeswehr"-Drohnenführungs-Einheit in Nienburg, zum Aufklärungsflugzeug BR 1150 und zu den EuroHawk-Investitionen in Jagel

Anfrage an:
Bundesministerium der Verteidigung
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen
Kosten dieser Information:
435,00 Euro
Zusammenfassung der Anfrage

Informationen und Dokumente (oder direkte Verweise zu diesen), aus denen die Beantwortung folgender Fragen hervorgehen:

1.) Was genau ist das in Nienburg/Weser stationierte "Bataillon Elektronische Kampfführung 912 (EloKaBtl 912)" und welche Aufgaben erfüllt es derzeit?

2.) Wie viele Menschen arbeiten in oder für diese "Bundeswehr"-Einheit?

3.) Wie viele Angehörige der "Bundeswehr" arbeiten in oder für diese "Bundeswehr"-Einheit?

4.) Welche weiteren "Bundeswehr"-Einheiten sind in Nienburg/Weser im einzelnen stationiert und was ist ihre jeweilige Aufgabe?

5.) Wie viele Menschen arbeiten in oder für die Gesamtheit aller "Bundeswehr"-Einheiten in Nienburg/Weser?

6.) Wie viele Angehörige der "Bundeswehr" arbeiten in oder für die Gesamtheit aller "Bundeswehr"-Einheiten in Nienburg/Weser?

7.) Wie hoch ist der jährliche Etat bzw. die jährlichen Kosten für die Soldaten, Soldatinnen und zivilen Mitarbeiter im oben genannten "Bataillon" 912"?

8.) Wie hoch ist der jährliche Etat bzw. die jährlichen Kosten für die Gesamtheit der "Bundeswehr"-Aktivitäten in Nienburg/Weser?

9.) Sind auch Angehörige anderer, z.B. ausländischer Streitkräfte oder Polizeien in den "Bundeswehr"-Anlagen in Nienburg/Weser tätig und wenn ja, um welche Nicht-"Bundeswehr"-Angehörige und um wie viele Menschen handelt es sich dabei?

10.) Gibt es eine Zusammenarbeit des o.g. "Bataillons 912" mit dem Militärischen Abschirmdienst?

11.) Gibt es eine Zusammenarbeit des o.g. "Bataillons 912" mit anderen in- oder ausländischen Nachrichtendiensten und wenn ja, mit welchen?

12.) Welche Aufgaben erfüllt das o.g. "Bataillon 912" im Zusammenhang mit den Einsätzen und der Entwicklung des EuroHawk?

13.) Welche Aufgaben erfüllt das o.g. "Bataillon 912" im Zusammenhang mit den Einsätzen und/oder der Entwicklung anderer Flugdrohnen?

14.) Welche Aufgaben erfüllt das o.g. "Bataillon 912" im Zusammenhang mit den Einsätzen und/oder der Entwicklung anderer Drohnen auf Land, auf Wasser oder unter Wasser?

15.) Von wo wird Steuerung und Auswertung der drei von der "Bundeswehr" von "Rheinmetall Defence" geleasten Heron-1-Drohnen durchgeführt, welche "Bundeswehr"-Einheit ist hierfür zuständig?

16.) Welche Aufgaben soll das "Bataillon 912" nach derzeitigen Planungen für weitere Flugdrohneneinsätze und -nutzungen durch die "Bundeswehr" übernehmen?

17.) Gibt es Überlegungen, für eine eventuell antehende Nutzung von bewaffneten Drohnen (Kampfdrohnen) durch die "Bundeswehr" das "Bataillons 912" einzubeziehen?

18.) Welche eigenen Mittel (Drohnen, Schiffe, U-Boote, Satellitentechnik etc.) stehen der "Bundeswehr" zur "Elektronischen Kampfführung" zur Verfügung?

19.) Auf welche derartige Mittel anderer Länder oder Streitkräfte kann die "Bundeswehr" derzeit zugreifen?

20.) Seit wann sind die der "Bundeswehr" zur Verfügung stehenden Aufklärungsflugzeuge des Typs "Breguet BR 1150" nicht mehr im Einsatz?

21.) Welche Typen/Ausführungen der BR 1150 standen in welcher Anzahl zur Verfügung?

22.) Wer hat die Entscheidung zur Einstellung der Einsätze dieser Flugzeuge getroffen, und wann war das?

23.) Was ist mit den außer Dienst gestellten BR 1150 jeweils im einzelnen geschehen bzw. wo befinden sich diese heute?

24.) Wie hoch waren zuletzt die jährlichen Betriebs- und Instandshaltungskosten für die BR 1150?

25.) Wie hoch waren die Kosten für die bereits für den EuroHawk im "Bundeswehr"-Standort Jagel (in Schleswig-Holstein) installierte Infrastruktur und worum handelt es sich dabei im Einzelnen?

26.) Gibt es Überlegungen, diese Aufwendungen (z.B. Lager- oder Drohnenhallen) für andere Drohnen der "Bundeswehr" zu nutzen und wenn ja, wie gestalten sich diese Überlegungen?

27.) Ist es denkbar, im oder am "Bundeswehr"-Stützpunkt in Jagel eventuell angeschaffte Kampfdrohnen zu stationieren, zu warten oder zu reparieren?

28.) Wie werden die für den EuroHawk in Jagel errichteten Hallen und Gebäudeteile derzeit genutzt/verwendet?

Bitte beachten Sie:

Sollten Teile meines IFG-Antrags mit etwaigen Kosten verbunden sein, so bitte ich nicht nur um vorherige Benachrichtigung sondern auch um eine davon unabhängige Beantwortung bzw. Erledigung derjenigen Teile dieses Antrags, die nicht mit einer Entstehung von Kosten verbunden sind.

Vielen Dank für Ihre Mühen mit meinen vielen Fragen!


Korrespondenz

Von
Michael Ebeling
Betreff
Fragen zur "Bundeswehr"-Drohnenführungs-Einheit in Nienburg, zum Aufklärungsflugzeug BR 1150 und zu den EuroHawk-Investitionen in Jagel
Datum
14. August 2013 11:43
An
Bundesministerium der Verteidigung
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Informationen und Dokumente (oder direkte Verweise zu diesen), aus denen die Beantwortung folgender Fragen hervorgehen: 1.) Was genau ist das in Nienburg/Weser stationierte "Bataillon Elektronische Kampfführung 912 (EloKaBtl 912)" und welche Aufgaben erfüllt es derzeit? 2.) Wie viele Menschen arbeiten in oder für diese "Bundeswehr"-Einheit? 3.) Wie viele Angehörige der "Bundeswehr" arbeiten in oder für diese "Bundeswehr"-Einheit? 4.) Welche weiteren "Bundeswehr"-Einheiten sind in Nienburg/Weser im einzelnen stationiert und was ist ihre jeweilige Aufgabe? 5.) Wie viele Menschen arbeiten in oder für die Gesamtheit aller "Bundeswehr"-Einheiten in Nienburg/Weser? 6.) Wie viele Angehörige der "Bundeswehr" arbeiten in oder für die Gesamtheit aller "Bundeswehr"-Einheiten in Nienburg/Weser? 7.) Wie hoch ist der jährliche Etat bzw. die jährlichen Kosten für die Soldaten, Soldatinnen und zivilen Mitarbeiter im oben genannten "Bataillon" 912"? 8.) Wie hoch ist der jährliche Etat bzw. die jährlichen Kosten für die Gesamtheit der "Bundeswehr"-Aktivitäten in Nienburg/Weser? 9.) Sind auch Angehörige anderer, z.B. ausländischer Streitkräfte oder Polizeien in den "Bundeswehr"-Anlagen in Nienburg/Weser tätig und wenn ja, um welche Nicht-"Bundeswehr"-Angehörige und um wie viele Menschen handelt es sich dabei? 10.) Gibt es eine Zusammenarbeit des o.g. "Bataillons 912" mit dem Militärischen Abschirmdienst? 11.) Gibt es eine Zusammenarbeit des o.g. "Bataillons 912" mit anderen in- oder ausländischen Nachrichtendiensten und wenn ja, mit welchen? 12.) Welche Aufgaben erfüllt das o.g. "Bataillon 912" im Zusammenhang mit den Einsätzen und der Entwicklung des EuroHawk? 13.) Welche Aufgaben erfüllt das o.g. "Bataillon 912" im Zusammenhang mit den Einsätzen und/oder der Entwicklung anderer Flugdrohnen? 14.) Welche Aufgaben erfüllt das o.g. "Bataillon 912" im Zusammenhang mit den Einsätzen und/oder der Entwicklung anderer Drohnen auf Land, auf Wasser oder unter Wasser? 15.) Von wo wird Steuerung und Auswertung der drei von der "Bundeswehr" von "Rheinmetall Defence" geleasten Heron-1-Drohnen durchgeführt, welche "Bundeswehr"-Einheit ist hierfür zuständig? 16.) Welche Aufgaben soll das "Bataillon 912" nach derzeitigen Planungen für weitere Flugdrohneneinsätze und -nutzungen durch die "Bundeswehr" übernehmen? 17.) Gibt es Überlegungen, für eine eventuell antehende Nutzung von bewaffneten Drohnen (Kampfdrohnen) durch die "Bundeswehr" das "Bataillons 912" einzubeziehen? 18.) Welche eigenen Mittel (Drohnen, Schiffe, U-Boote, Satellitentechnik etc.) stehen der "Bundeswehr" zur "Elektronischen Kampfführung" zur Verfügung? 19.) Auf welche derartige Mittel anderer Länder oder Streitkräfte kann die "Bundeswehr" derzeit zugreifen? 20.) Seit wann sind die der "Bundeswehr" zur Verfügung stehenden Aufklärungsflugzeuge des Typs "Breguet BR 1150" nicht mehr im Einsatz? 21.) Welche Typen/Ausführungen der BR 1150 standen in welcher Anzahl zur Verfügung? 22.) Wer hat die Entscheidung zur Einstellung der Einsätze dieser Flugzeuge getroffen, und wann war das? 23.) Was ist mit den außer Dienst gestellten BR 1150 jeweils im einzelnen geschehen bzw. wo befinden sich diese heute? 24.) Wie hoch waren zuletzt die jährlichen Betriebs- und Instandshaltungskosten für die BR 1150? 25.) Wie hoch waren die Kosten für die bereits für den EuroHawk im "Bundeswehr"-Standort Jagel (in Schleswig-Holstein) installierte Infrastruktur und worum handelt es sich dabei im Einzelnen? 26.) Gibt es Überlegungen, diese Aufwendungen (z.B. Lager- oder Drohnenhallen) für andere Drohnen der "Bundeswehr" zu nutzen und wenn ja, wie gestalten sich diese Überlegungen? 27.) Ist es denkbar, im oder am "Bundeswehr"-Stützpunkt in Jagel eventuell angeschaffte Kampfdrohnen zu stationieren, zu warten oder zu reparieren? 28.) Wie werden die für den EuroHawk in Jagel errichteten Hallen und Gebäudeteile derzeit genutzt/verwendet? Bitte beachten Sie: Sollten Teile meines IFG-Antrags mit etwaigen Kosten verbunden sein, so bitte ich nicht nur um vorherige Benachrichtigung sondern auch um eine davon unabhängige Beantwortung bzw. Erledigung derjenigen Teile dieses Antrags, die nicht mit einer Entstehung von Kosten verbunden sind. Vielen Dank für Ihre Mühen mit meinen vielen Fragen!
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Michael Ebeling
Mit freundlichen Grüßen Michael Ebeling
Von
Michael Ebeling
Betreff
AW: IFG-Anfrage
Datum
15. September 2013 13:36
An
Bundesministerium der Verteidigung

Sehr geehrte Damen und Herren, Ihren Brief vom 12.9.2013 habe ich gestern bekommen - Danke! Die Fragen 2 und 3 sowie 5 und 6 haben Sie zusammengefasst. Ich bitte um nochmaliges aufmerksames Lesen dieser Fragen und um eine entsprechend differenzierende Antwort. Wird in der jeweils ersten Frage von Menschen (also die Gesamtheit von "Bundeswehr"-Angehörigen und anderen, z.b. zivilen Mitarbeitern) gesprochen, so fragt die jeweils zweite Frage ausschließlich nach den "Bundeswehr"-Angehörigen, die dort jeweils ihre Arbeit verrichten. Ich würde mich um eine entsprechend differenzierende Antwort sehr freuen. Zudem bitte ich ausdrücklich um genaue Untersuchung der Fragen, ob die Beantwortung der folgenden Fragen tatsächlich mit einem Aufwand für Sie in Verbindung zu bringen ist, den Sie meinen mir in Rechnung stellen zu müssen: 15.) Von wo wird Steuerung und Auswertung der drei von der "Bundeswehr" von "Rheinmetall Defence" geleasten Heron-1-Drohnen durchgeführt, welche "Bundeswehr"-Einheit ist hierfür zuständig? 16.) Welche Aufgaben soll das "Bataillon 912" nach derzeitigen Planungen für weitere Flugdrohneneinsätze und -nutzungen durch die "Bundeswehr" übernehmen? 18.) Welche eigenen Mittel (Drohnen, Schiffe, U-Boote, Satellitentechnik etc.) stehen der "Bundeswehr" zur "Elektronischen Kampfführung" zur Verfügung? 20.) Seit wann sind die der "Bundeswehr" zur Verfügung stehenden Aufklärungsflugzeuge des Typs "Breguet BR 1150" nicht mehr im Einsatz? 21.) Welche Typen/Ausführungen der BR 1150 standen in welcher Anzahl zur Verfügung? 26.) Gibt es Überlegungen, diese Aufwendungen (z.B. Lager- oder Drohnenhallen) für andere Drohnen der "Bundeswehr" zu nutzen und wenn ja, wie gestalten sich diese Überlegungen? 28.) Wie werden die für den EuroHawk in Jagel errichteten Hallen und Gebäudeteile derzeit genutzt/verwendet? Und bevor ich mich dazu entscheide, ob und welche ich meine von Ihnen ansonsten unbeantwortet bleibenden Fragen gegen Gebühren von Ihnen beantwortet haben möchte, bitte ich Sie - nicht zum ersten mal - um eine Vorabschätzung derer Höhen. Danke für Ihre Mühen und viele gute Grüße, Michael Ebeling. Postanschrift Michael Ebeling << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Michael Ebeling
Betreff
AW: IFG-Antrag - Rückfrage 15.9.2013
Datum
21. Oktober 2013 14:40
An
Bundesministerium der Verteidigung

Sehr geehrte Damen und Herren, Ihren Brief datiert vom 18.10.2013 habe ich heute erhalten. Für mich ist die pauschale Aussage, dass keine der zuletzt von mir aufgezählten Fragen ohne nennenswerten Aufwand zu beantworten wäre, zwar nur schwer nachvollziehbar, aber vielleicht habe ich einfach zu wenig Einblick in Ihre Verwaltungsstrukturen. Ich bin nicht bereit, für eine (für mich) immer noch sehr vage Inaussichtstellung etwaiger Antworten geschätzte 435 Euro zu bezahlen und ziehe diesen IFG-Antrag hinsichtlich der von Ihnen noch nicht beantworteten Fragen daher hiermit zurück. Vielen Dank für Ihre Arbeit mit mir bis hierhin und viele gute Grüße, Michael Ebeling Postanschrift Michael Ebeling << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>